Arbeitsminister Heil: "Werde die Grundrente durchsetzen"
Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es.
Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch. "Ich werde die Grundrente durchsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Sie ist in der Koalition vereinbart, und ich will eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient", sagte Heil. "Es sind noch intensive Debatten in der Koalition nötig", räumte er ein. Wichtig sei, dass die Koalition zu einer Lösung komme. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen."
Dabei wandte er sich erneut gegen die Position des Koalitionspartners. "Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung", sagte er. "Es geht um Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die sich eine ordentliche Rente verdient haben." Es gehe um Gerechtigkeit. Heil bekräftigte: "Ich werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird."
Am Wochenende hatten die Koalitionspläne für eine Grundrente für neuen Ärger im Regierungsbündnis gesorgt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Heil beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung - also darauf, dass der Staat prüft, ob mögliche Bezieher so einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.
Heil: "Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen"
Heil betonte: "Mir geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, das Richtige zu tun." Mit Blick auf den am 14. März bevorstehenden Jahrestag der Regierung sagte er: "Die Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Wir haben den Rentenpakt geschnürt, die Brückenteilzeit und eine Qualifizierungsoffensive umgesetzt und den sozialen Arbeitsmarkt eingerichtet." Nun gelte: "Wir dürfen aber nicht stehen bleiben."
Heil kündigte auch in einem anderen in der Koalition strittigen Bereich eine Initiative an: "Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen, das die Balance von Sicherheit und Flexibilität wahrt", sagte er.
Zuletzt hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles in dem Bereich für neue gesetzliche Grundlagen ausgesprochen, da Heimarbeit bei Millionen Arbeitsplätzen möglich sei. Der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte sich gegen einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gestellt.
Heil berief sich nun auf die Vereinbarungen von Union und SPD: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen", sagte er. "Das werde ich einlösen." (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
Sehr geehrter Herr Keil,
ich denke, wir kennen uns nicht. Da Ihre Kommentare ein Mindestmaß an Umgangsformen vermissen lassen, ist für mich die Diskussion beendet.
Hierzu ein Kommentar von Beate O. in "Die Welt":
Mit oder ohne Prüfung der Bedürftigkeit? Wenn ich Menschen helfen will, die Hilfe brauchen, dann kann ich entweder deren Bedürftigkeit überprüfen oder einen Hubschrauber über das Land fliegen lassen, der Geldscheine abwirft. "Heilikopter-SPD".
Sofern Heil durchdringt, werden damit die Konditionen bei der Rentenversicherung rückwirkend zu Lasten der großen Mehrheit der Beitragszahler verändert (Abkehr vom Äquivalenzprinzip), denn angesichts der demographischen Entwicklung wird der Bund diese angedachte Veränderung nicht lange aus Steuermitteln finanzieren können.
Und weil in der Diskussion immer wieder zu hören ist, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen sollten, eine Frage: Zu Zeiten der rot-grünen Regierung wurden uns die Mineralölsteuererhöhungen mit dem Slogan "Tanken für die Rente" verkauft. Welcher Anteil der Mineralölsteuer fließt heute in die Rentenkasse?