Warum kommen derzeit so viele Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland, obwohl ihre Chancen auf Asyl hierzulande praktisch gleich null sind? Einer, der es wissen muss, hat sich dazu nun überraschend deutlich im Fernsehen geäußert: Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seine Vermutung: Es sind die langen Verfahrensdauern und die Transferleistungen für Asylbewerber.
Im ARD-Nachtmagazin sagte Schmidt: "Wir wissen von unseren Kollegen aus Malta, dass zwei Faktoren für den Zugang in Deutschland entscheidend sind: Verfahrensdauer und Transferleistungen." Konkret berief er sich dabei auf die Erfahrungen der Europäischen Asylunterstützungsbehörde auf Malta.
Lange Verfahrensdauern sollen Reiz ausüben
"Was uns gesagt wird ist, dass ein Aufenthalt von drei, vier, fünf Monaten in der Bundesrepublik Deutschland dazu ausreicht, dass in den Ländern, über die wie wir hier reden, neun bis zwölf Monate gelebt werden kann", sagte Schmidt. Will heißen: Der Chef der Behörde in Nürnberg vermutet System hinter den Asylanträgen aus den Balkan-Ländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Flüchtlinge aus diesen Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, nutzen die lange Dauer eines Asylverfahrens in Deutschland aus, um Geld zu sammeln.
Schmidt fügte in der Fernsehsendung noch hinzu: "85 Prozent aller Anträge auf Schutz, die aus der Region Balkan gestellt, werden in Deutschland gestellt. Das muss seine Gründe und Ursachen haben."
Um einen möglichen Missbrauch dieser Transferleistungen zu verhindern und den Ansturm von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern zu bremsen, schlägt der Präsident des BAMF vor, ihnen das Taschengeld in Höhe von 143 Euro zu kürzen. Aktuell liegen aus der Region mehr als 60.000 Asylanträge vor, fast doppelt so viele wie von Syrern.
Der Flüchtlingsrat kritisiert die Aussagen scharf und wirft Schmidt vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Es müsse erkannt werden, dass viele Flüchtlinge aus Balkanländern in ihrer Heimat mit Verfolgung zu kämpfen hätten.
Im bayerischen Innenministerium wurden die Aussagen von Schmidt wohlwollend zur Kenntnis genommen. "Das entspricht voll und ganz unserer Linie", sagt Oliver Platzer, Sprecher des Ministeriums, auf Nachfrage. "Wir haben diese Leistungskürzung auch schon vorgeschlagen." Platzer berichtet von Menschen aus dem Balkan, die im November nach Deutschland kommen, dort den Winter über in einer Unterkunft wohnen, Essen und Taschengeld bekommen, und schließlich im Frühjahr wieder in ihre Heimat zurückkehren. Einige hätten bei Anhörungen sogar offen eingeräumt, dass sie wegen des Geldes kommen.
In Österreich kommen kaum noch Balkan-Flüchtlinge an
Um Asylverfahren von Flüchtlingen, die wenig Aussicht auf Erfolg haben, zügig behandeln zu können, hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wie berichtet vorgeschlagen, in Grenznähe spezielle Aufnahmelager für Balkan-Flüchtlinge einzurichten. Zudem setzt sich die bayerische Staatsregierung dafür ein, auch die Länder Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Das Nachbarland Österreich hat diesen Schritt bereits vor einigen Jahren gemacht: "Seit 2011 sind alle Balkan-Staaten sichere Herkunftsstaaten", sagt Hermann Muhr, Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Mit mehreren Maßnahmen hat die österreichische Regierung erreicht, dass die Zahl der Asylbewerber vom Balkan innerhalb weniger Wochen massiv eingebrochen ist. Anfang des Jahres kamen noch 29,5 Prozent der Asylbewerber aus dem Kosovo, ihr Anteil ging fast auf Null zurück.
Großen Erfolg hatte laut Muhr eine große Informationskampagne des österreichischen Innenministeriums im Kosovo. Bei einem Besuch vor Ort machte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner deutlich, dass Kosovaren aus wirtschaftlichen Gründen kein Asyl in Österreich bekommen. Zudem wurden ganzseitige Zeitungsinserate mit dieser Botschaft geschaltet. Auch Schnellverfahren hätten zum Abebben des Flüchtlingsstroms vom Balkan beigetragen, ergänzt Muhr. Innerhalb von zehn Tagen seien die Verfahren in den gängigen Aufnahmelagern abgeschlossen gewesen. "Dafür wurden keine eigenen Stellen eingerichtet."
In Sachen Flüchtlingspolitik steht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in regem Kontakt mit Österreichs Innenministerin. Laut Ministeriumssprecher Oliver Platzer wird sich Herrmann am 5. August das nächste Mal mit Mikl-Leitner treffen.