Seit langem fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière von den dafür zuständigen Bundesländern, mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken – insbesondere jene, „die Straftaten begehen, tricksen oder täuschen“, wie der CDU-Minister bei einem Treffen mit Landtagsvertretern sagte. Was ist aus den Ankündigungen geworden, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, und welche Probleme gibt es? Antworten auf wichtige Fragen:
Bund und Länder haben immer wieder angekündigt, mehr Flüchtlinge abzuschieben. Passiert das tatsächlich?
Nein. Mit 6700 Asylbewerbern im ersten Quartal dieses Jahres sind im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres sogar knapp hundert Menschen weniger abgeschoben worden, wie aus Angaben der Bundespolizei hervorgeht. Nach wie vor tut sich Deutschland schwer, Asylbewerber abzuschieben. Das liegt den Behörden zufolge zum einen an fehlenden Papieren und an Problemen mit den Staaten, in denen die Flüchtlinge als Erstes registriert worden sind. Außerdem wird oft aus humanitären Gründen auf eine Abschiebung verzichtet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 25.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allerdings verließen deutlich mehr freiwillig Deutschland, nachdem sie ihren Bescheid bekamen.
Wie viele Asylbewerber leben zurzeit insgesamt in Deutschland?
Im vergangenen Jahr zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, etwa 280.000 Asylbewerber, von Januar bis Mai dieses Jahres sind rund 86.000 Erstanträge eingegangen. Genauere Zahlen gibt es nicht, weil ständig neue Anträge gestellt werden und sich der Status eines Asylbewerbers ändert, sobald sein Antrag bearbeitet ist. Außerdem dauert es manchmal Wochen von der Ankunft eines Flüchtlings bis zum offiziellen Antrag auf Asyl. Bearbeitet hat das Bamf von Januar bis Mai 2017 insgesamt 370.000 Anträge. Abgelehnt wurden knapp 40 Prozent davon. Das heißt aber nicht, dass alle abgelehnten Asylbewerber – von ihnen leben inzwischen insgesamt gut eine halbe Million in Deutschland – tatsächlich ausreisen müssen.
Warum müssen nicht alle abgelehnten Asylbewerber ausreisen?
Weil nicht jeder abgelehnte Asylbewerber automatisch „ausreisepflichtig“ ist, wie es offiziell heißt. Als abgelehnt gelten auch Flüchtlinge, obwohl sie zumindest für eine bestimmte Zeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Dazu zählen sehr viele Syrer, die als Bürgerkriegsflüchtlinge einen sogenannten „subsidiären Schutzstatus“ zugesprochen bekommen. Außerdem gibt es für zahlreiche Flüchtlinge ein Abschiebeverbot. Nicht abgeschoben wird derzeit zum Beispiel nach Afghanistan und in Teile des Irak. Allerdings reisen viele Flüchtlinge auch in diese Länder freiwillig wieder aus, weil sie in Deutschland keine Zukunft für sich sehen.
Wie viele Asylbewerber leben in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten?
Bei 63.000 Flüchtlingen steht einer Ausreise nach Angaben des Bamf nichts im Weg, etwa 8300 von ihnen leben in Bayern. Wenn die Asylbewerber den negativen Bescheid erhalten, bleiben ihnen vier Wochen Zeit, um freiwillig auszureisen. Wer das nicht tut, kann abgeschoben werden. Zuständig für die Rückführung sind die Bundesländer – und damit die jeweiligen Landespolizeien. Weitere 159.000 Flüchtlinge haben trotz des Status „ausreisepflichtig“ eine Duldung und werden zumindest im Moment nicht abgeschoben. Gründe dafür sind zum Beispiel, dass viele keine Papiere haben, wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt werden könnten oder die Herkunftsstaaten sich weigern, die Asylbewerber zurückzunehmen.
In welche Staaten schiebt Deutschland die meisten Menschen ab?
2017 stammten die meisten deutschlandweit abgeschobenen Asylbewerber nach wie vor aus Albanien, gefolgt vom Kosovo und Serbien. In Bayern sieht es derzeit aber so aus, als gebe es eine Veränderung. Zwar kommt auch hier nach wie vor ein Drittel der abgeschobenen Asylbewerber aus dem Balkan, wie eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums mitteilt. Doch die Zahl sei im Vergleich zu 2016 massiv zurückgegangen. Das liegt nach Einschätzung der Sprecherin vor allem an der abschreckenden Wirkung der vollzogenen Abschiebungen. Seit Albanien, der Kosovo und Serbien als sichere Herkunftsländer gelten, werden 99 Prozent der Asylanträge sofort abgelehnt.
Wie viele Asylbewerber reisen freiwillig aus?
Im Jahr 2016 verließen etwa 64.000 Ausreisepflichtige Deutschland freiwillig – das sind mehr als doppelt so viele, wie abgeschoben wurden, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da sich nicht alle bei den Behörden abmelden. Jeder fünfte Betroffene reiste aus Bayern aus. Als Anreiz für die freiwillige Ausreise zahlt die Bundesregierung eine Starthilfe für Reise, Gepäck und den Neuanfang. Der Betrag liegt bei 1000 bis 3000 Euro. Ein weitaus größerer Anreiz ist aber wohl die Möglichkeit, schnell wieder nach Deutschland einreisen zu können – sofern die Betroffenen diesmal den legalen Weg wählen und ein Visum beantragen. Das ist nach einer Abschiebung nicht möglich, da mit dieser eine vierjährige Einreisesperre verhängt wird.