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Asylrecht
12.06.2021

Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland kommen in Deutschland an

Schickt Griechenland bewusst Flüchtlinge, die dort bereits Asyl erhalten haben, nach Deutschland weiter?
Foto: Michael Svarnias, dpa (Symbolbild)

Mehr als 17.000 Flüchtlinge haben in Griechenland Asyl erhalten – und sind trotzdem nach Deutschland weitergezogen. Zurückschicken kann man sie bisher nicht.

Für Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Somalia oder Saudi-Arabien ist Griechenland das Tor zu Europa. Doch das wirtschaftlich noch immer unter den Folgen der Finanzkrise leidende Land ist mit der Versorgung der Neuankömmlinge überfordert. Um etwas Migrationsdruck vom Land zu nehmen, entledigt sich Athen deshalb eines Teils seiner Verantwortung. Leidtragender ist Deutschland.

Mittlerweile leben in der Bundesrepublik 17.200 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage mitteilte. Rechtlich ist die griechische Regierung für sie zuständig. Mit der Anerkennung als Flüchtlinge aber kann sie ihnen Reiseausweise ausstellen, sie dürfen damit im Schengenraum reisen, zum Beispiel nach Deutschland. Hier angekommen, beantragen sie dann erneut Asyl. „Die Strategie Griechenlands ist offensichtlich: Durch die bewusste Schlechtbehandlung der Geflüchteten und die ungewohnt zügige Ausstellung von Papieren wird faktisch ein Durchreisesystem geschaffen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm unserer Redaktion.

Seit Mai sind in Deutschland knapp 4000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge angekommen

Allein seit Anfang Mai sind knapp 4000 Flüchtlinge hinzugekommen, die bereits in Griechenland anerkannt waren. Da die EU die Griechen bei der Abarbeitung der Asylanträge unterstützt, könnten die Zahlen schnell steigen. Eigentlich müssten die Flüchtlinge Deutschland nach drei Monaten wieder verlassen und nach Griechenland zurückkehren – ihre Anträge auf Asyl haben in Deutschland keine Chance, weil sie bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind. Doch die deutschen Behörden haben keine Handhabe, die Migranten nach Griechenland abzuschieben. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Richter dort haben entschieden, dass eine Rückführung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da den Flüchtlingen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Also bleiben sie in Deutschland.

Das zuständige Bundesamt verweist darauf, dass es grundsätzlich das Ziel sein müsse, „Überstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen“. So lange Griechenland aber die Lebensbedingungen der Flüchtlinge nicht verbessert, hat das Münsteraner Urteil Bestand. Innenpolitiker Throm hält das Vorgehen Athens für skandalös und fordert die Bundesregierung nun auf, Druck zu machen. „Griechenland hebelt mit diesem Vorgehen gezielt und unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention das europäische Asylsystem aus“, beklagte der Abgeordnete.

Verhandlungen zwischen Deutschland und Griechenland bislang ohne Erfolg

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit Griechenland bisher allerdings keine Fortschritte erzielt. Die Gespräche dauerten noch an, betonte eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer auf Anfrage. Fakt sei: „Die Unterbringung und Versorgung von anerkannt schutzberechtigten Personen obliegt dem europäischen Mitgliedstaat, in dem die Zuerkennung internationalen Schutzes erfolgt ist.“ Das Ministerium habe Griechenland angeboten, das Land bei der Bereitstellung von Unterkünften, der Versorgung zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes und der Integration in Griechenland zu unterstützen. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wäre in der Lage, sehr zeitnah eine entsprechende Unterstützung zu gewährleisten.“ Allerdings sei es auch Aufgabe der EU-Kommission, darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten.

Die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für die in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlinge wurde vorläufig zurückgestellt. Angesichts der unmenschlichen Zustände in den Lagern hatte sich die Regierung bereit erklärt, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen – allein seit April 2700. Mittlerweile hat sich die Lage auf den griechischen Inseln aber entspannt. Drängten sich im September vergangenen Jahres 27.000 Migranten auf den Inseln, waren es Ende Mai noch 11.800.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Ein Flüchtling, zwei Länder: Absurde Asylpolitik

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12.06.2021

In Griechenland droht Ihnen eine unmenschliche Behandlung? Werden die dort gefoltert oder wie? Oder bekommen sie dort einfach keine Sozialleistungen?

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12.06.2021

Unsere Regierung will seit Jahren eine europäische Lösung. Hat seit 2015 prima funktioniert. Macht ja nix. Wir schaffen das ja alles, uns geht's prima und wir arbeiten halt alle ein bisschen länger. Irgendjemand muss die Kassen ja füllen.

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12.06.2021

Da die deutsche Politik nicht in der Lage ist Griechenland, Italien und Ungarn zu unterstützen, sondern permanent wegen des Grenzschutzes und der Zurückweisungen kritisiert, ist es nur konsequent, dass die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge dann auch zu uns weiterziehen, die besagten Länder nicht gegensteuern. Uns hier wird es über kurz oder lang das Genick brechen. Denn wenn der Helfende sich selbst in Not begibt, dann ist es aus.

(edit/mod/unbelegtes Zitat/NUB 7.2). Von der Finanzierung ganz zu schweigen.

Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit. Aber Hilfe darf nicht dazu führen, selbst hilfebefürftig zu werden.

Die ganzen Gutmenschen und Schlepper Gehilfen haben nicht verstanden, daß wir in den Herkunft Ländern eine bessere Situation brauchen.

Es genügt nicht ein paar Sack Mais hin zu werfen und sich als Retter zu fühlen. Man muß der dort heimischen Industrie und Landwirtschaft auf die Beine helfen, so dass - wie früher - Afrika sich wieder selbst ernährt und selbst Güter produziert. Früher kamen u. a. mit die besten Stoffe aus Afrika. Das wissen die Einkäufer noch.

Europa und die USA machen Afrika mit hierzu subventionierten Exporten dorthin aber kaputt, weil die dortige Wirtschaft nicht mit den subventionierten Produkten aus EU und USA konkurrieren kann. Selbst Hühnchen aus den USA werden dorthin billig verramscht, so dass die Geflügel Farmen dort nicht mithalten können beim Preis. Wer kein Geld verdient, muss Arbeiter entlassen. Wer keine Arbeit hat lebt in Armut und fährt nach Europa.

Zudem beuten einige unserer Konzerne die Menschen und die Länder dort aus. Es wird kostenlos Grundwasser abgepumpt und in Flaschen gefüllt. Dadurch sinkt der Grundwasser Spiegel, so dass die Brunnen der einfachen Bevölkerung austrocknen und man Wasser aus Flaschen kaufen muss. HipHipHurraaaaa.

Hilfe zur Selbsthilfe und weniger Einmischung.

Übrigens sollte fest geregelt werden, dass mit dem Schiff Gerettete am nächst gelegenen Hafen, der dann meist in Nordafrika ist, abgesetzt werden. Dann werden die Schleuser, die die Menschen gegen viel Geld in lebensgefährliche Nussschalen setzen bald aufgegeben.

Bisher werden meist rechtzeitig die Schiffe der privaten "Retter" kontaktiert und diese fungieren indirekt als Gehilfen, denn man kann die Menschen, die von den Schleppern in Not gebracht wurden ja auch nicht ertrinken lassen. Und das ist dann auch verständlich. Wer dennoch nicht den nächst gelegenen Hafen ansteuert, dessen Heimatstaat stollte aber gezwungen werden, die an Bord genommenen Flüchtenden aufzunehmen. Dann wird Deutschland schnell aktiv werden. Die meisten Schiffe dort sind in der BRD registriert bzw. die Betreiber dort ansässig. Es ist schon bequem, wenn Italien und andere die Flüchtlinge aufnehmen müssen. Da kann die deutsche Politiker Kaste schon noble Worte verwenden.

Helfen ist Pflicht aber nicht so wie es derzeit läuft.

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12.06.2021

K. Brenner

Ich stimme mit Ihnen völlig überein. Allerdings sollte sich Deutschland nicht als Alleinverantwortlicher zum Helfen verpflichtet sehen. Leistungen deutscher Steuerzahler müssen gebunden sein an die Solidarität unter den EU-Staaten. Hier könnte die deutsche Regierung viel mehr Druck auf die EU ausüben. Schließlich hat man die Gemeinschaft mit der handstreichartigen Aufnahme von 1,5 Mio Menschen im Jahr 2015 schon einmal aus der Patsche geholfen. Vor allem Schweden und Österreich zeigten sich damals ebenfalls solidarisch. Es ist an der Zeit, dass die Hilfen Deutschlands gekoppelt werden an ein durch die EU zu entwickelndes Konzept einer tragfähigen europäischen Einwanderungspolitik.


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12.06.2021

>> Schließlich hat man die Gemeinschaft mit der handstreichartigen Aufnahme von 1,5 Mio Menschen im Jahr 2015 schon einmal aus der Patsche geholfen. <<

Unsinn, die Gemeinschaft hat Deutschland aus der Patsche geholfen!

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-tuerkei-stellt-grenzmauer-fertig-a-1142949.html
https://www.dw.com/de/mazedonien-baut-zweiten-zaun-an-grenze-zu-griechenland/a-19033690
https://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-abkommen-milliarden-statt-migranten.2897.de.html?dram:article_id=493788

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12.06.2021

Um das alles zu finanzieren müssen wir halt länger arbeiten ( Rentenalter), Steuern erhöhen bzw. neue Steuerformen wie co2 Steuer ins Leben rufen. Wo führt das noch hin??

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12.06.2021

Glauben Sie immer noch jeden Schmarren der ihnen vor die Nase gesetzt wird?

Es ist doch gar nicht so schwierig sich etwas schlau zu machen um zu wissen warum manche Politiker das Rentenalter hochsetzen wollen, bzw. Steuern erhöhen wollen.
Wo führt das noch hin wenn Leute glauben, dass Flüchtlinge für eine co2 Steuer verantwortlich wären.

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