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Kommentar von Walter Roller

16.07.2010

Atomfrage: Koalition ohne Konzept

Walter Roller, Stellvertretender Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen.
Bild: Fred Schöllhorn

Angela Merkels mutloses Spiel auf Zeit ist auch in der Atomfrage schiefgegangen. Die Regierung steht nicht nur ohne Konzept da. Ein Kommentar von Walter Roller

Vor zehn Monaten haben CDU, CSU und FDP beschlossen, den rot-grünen Atomausstieg von 2002 zu korrigieren und die Laufzeiten der Reaktoren zu verlängern. Was Schwarz-Gelb im Wahlkampf angekündigt hatte, sollte zügig umgesetzt werden. Geschehen ist nichts. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde das heiße Eisen nicht angepackt, um SPD und Grünen keine Munition zu liefern. Und nun, da es endlich zur Sache geht, steht die Regierung ohne Konzept und - eine feine Ironie der Geschichte - ohne Bundesratsmehrheit da.

Es war eben ein schwerer Fehler, aus lauter Angst vor den möglichen Folgen unpopulärer Entscheidungen die Hände erst mal in den Schoß zu legen. Angela Merkels mutloses Spiel auf Zeit ist auch in der Atomfrage schiefgegangen. Was die Kanzlerin genau im Schilde führt, ist noch immer nicht klar.

Stattdessen wütet bis tief in die Union hinein der Streit darüber, wie lange und unter welchen Bedingungen die Reaktoren Strom liefern sollen. Umweltminister Röttgen, der die Tür für ein schwarz-grünes Bündnis offenhalten will, möchte das Atomzeitalter allenfalls zehn Jahre später als bisher geplant beenden.

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Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern eine viel längere Nutzung des Atomstroms. Die Kanzlerin schweigt. Von einem energiepolitischen Gesamtkonzept, das ja eigentlich die Eckpfeiler einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Versorgung definieren soll, ist nichts zu sehen.

Umso tatkräftiger ist die Koalition im Abkassieren. Zehn Milliarden Euro sollen die Stromkonzerne bis 2014 für die Haushaltssanierung abliefern, mit einer Abgabe obendrauf. Das ist prinzipiell richtig so, weil längere Laufzeiten satte Extragewinne bescheren.

Der Haken daran ist nur: Die Steuer wird beschlossen, noch ehe auch nur annähernd Klarheit über den Fahrplan besteht. Das ist eine handwerklich schlechte, wenig glaubwürdige Politik. Auch wird das viele Geld zum Stopfen von Etatlöchern benutzt, statt es - wie vereinbart - in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stecken.

Es gibt gute ökonomische und klimapolitische Gründe, die Kernenergie über 2022 hinaus zu nutzen. Sie liefert ein Drittel des benötigten Stroms, produziert CO2-frei und überbrückt die Zeit, die für den ökologischen Umbau benötigt wird. Solange die Sicherheit einzelner Reaktoren gewährleistet ist, ist eine längere Betriebsdauer vertretbar.

Obwohl die Atomkraft wegen der ungelösten Müllentsorgung und ihrer unbestreitbaren Risiken hierzulande einen besonders schweren Stand hat, sah es eine Zeitlang so aus, als ob sich die Mehrheit für einen sanften Kurswechsel gewinnen ließe. Schwarz-Gelb ist dabei, diese Chance zu verspielen.

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