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Augsburg
01.09.2018

Grünen-Politiker von Notz: Landesämter erwägen Beobachtung der AfD

Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz findet es richtig, dass Landesämter des Verfassungsschutzes die Beobachtung der AfD erwägen.
Foto: Ulrich Wagner

Laut Verfassungsschützern rutscht die AfD „immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld“. Die SPD sieht sogar den Schulterschluss mit Rechtsextremisten.

Nach den jüngsten umstrittenen Äußerungen rund um die Krawalle von Chemnitz sieht der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz bei den Behörden der Bundesländer eine wachsende Bereitschaft die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten. „Man kann der AfD beim Extremisieren zugucken“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef gegenüber unserer Redaktion. „Die Reden, die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei - alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld“, betonte von Notz.

Grünen-Politiker von Notz: "Man kann der AfD beim Extremisieren zugucken"

„Es gibt offenbar auch Landesämter für Verfassungsschutz, die die Beobachtung mit guten Argumenten für angezeigt halten“, erklärte der Innenexperte, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags ist. „Diese Argumente überzeugen mich“, betonte von Notz.

Auch der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte „dass der Verfassungsschutz zumindest Teile der AfD beobachtet, die offen den Schulterschluss mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung praktizieren“, wie er unserer Redaktion sagte. „Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen“, verlangte der SPD-Innenexperte.

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