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Ausländerhass bei der Tafel? Was der Fall Essen lehrt

Kommentar Von Walter Roller
02.03.2018

Die Tafel verhängt einen Aufnahmestopp und erntet einen Sturm der Empörung. Der Streit zeigt das ganze Konfliktpotenzial der Einwanderungspolitik.

Angela Merkel neigt bekanntlich nicht zu überstürzten Urteilen. Im bundesweit aufsehenerregenden Fall der Essener Tafel jedoch hat die Kanzlerin sehr rasch und unmissverständlich öffentlich Position bezogen. Der vorübergehend beschlossene Aufnahmestopp für Ausländer und Flüchtlinge sei "nicht gut", befand Merkel – und befeuerte damit die von Politikern und Sozialverbänden geäußerte Kritik an der Tafel und deren Vorsitzendem Jörg Sartor.

SPD-Spitzenpolitiker spricht von Ausländerhass

Nach Gesprächen mit Essener Kommunalpolitikern ist die Kanzlerin inzwischen ein bisschen zurückgerudert. Sie will sich jetzt vor Ort ein "realistisches Bild" von der Lage machen, ließ ihr Sprecher Seibert verlauten. Gut so. Besser wäre gewesen, die Kanzlerin hätte sich erst dieses "realistische Bild" verschafft und dann geurteilt.

Das gilt insbesondere auch für jene Politiker aus dem rot-rot-grünen Spektrum, die im Beschluss der Essener Tafel umgehend einen exemplarischen Fall von "Ausländerhass" (SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach) und Flüchtlings-Ausgrenzung erkannten oder – wie die SPD-Familienministerin Barley – flugs behaupteten, der Ausschluss von Menschen von der Tafel befördere "Vorurteile" gegen Flüchtlinge.

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Noch viel schriller fiel natürlich der prompt einsetzende Shitstorm in den sogenannten sozialen Netzwerken aus, in denen ein sozial hochengagierter Mann wie Sartor als Rassist und Nazi beschimpft wurde. Die Empörungsmaschine im Internet kommt heutzutage rasch auf Touren und kennt keine Differenzierungen. Umso wichtiger ist, dass sich hochrangige Politiker und Verbandsvertreter mit raschen Urteilen zurückhalten und auch jene Fakten zur Kenntnis nehmen, die nicht in ihr vorgefertigtes Meinungsbild passen.

Der Andrang ist groß, das verfügbare Angebot begrenzt

Die Essener Tafel betreut rund 6000 Bedürftige und verteilt, wie die anderen 929 Tafeln im Lande auch, Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden. Der Andrang ist groß, das verfügbare Angebot begrenzt. Drei Viertel der in Essen registrierten Hilfsempfänger sind Ausländer und Flüchtlinge. Der Aufnahmestopp ist erfolgt, weil einheimische Bedürftige – alleinerziehende Mütter, Rentnerinnen – von der ausländischen Klientel in den Warteschlangen teils bedrängt und weggeschubst wurden und zunehmend leer ausgingen. Natürlich sind die Leistungen der Tafel nicht an die Herkunft, sondern an die Bedürftigkeit und deren Nachweis geknüpft. So besehen, mag der formelle Beschluss der Tafel und dessen Umsetzung falsch sein.

Und wahrscheinlich finden sich in Essen Mittel und Wege, um – wie in anderen Städten auch – die Konfrontation zwischen Bedürftigen zu vermeiden. Aber was hat es mit "Ausländerhass" oder rechtsextremer Gesinnung zu tun, wenn die Verantwortlichen einer wohltätigen Initiative darauf achten, dass auch bedürftige Menschen mit deutschem Pass an verbilligte oder kostenlose Lebensmittel herankommen? Worin sollte die angebliche "Ausgrenzung" von Flüchtlingen und Ausländern bestehen, wenn 75 Prozent (!) der Betreuten aus dieser Gruppe kommen und dieser – gemessen an der Zahl deutscher Hilfsbedürftiger – extrem hohe Anteil ja allenfalls leicht reduziert werden soll. Wie kann eine SPD-Staatssekretärin angesichts dieser Fakten davon reden, es solle in Essen offenbar nur noch "Essen für Deutsche" geben?

Brennglas eines drohenden soziales Großkonflikts

Ein Mann wie Sartor – und mit ihm zehntausende andere ehrenamtliche Helfer – leisten großartige Arbeit. Er braucht keine moralischen Belehrungen von Politikern, sondern Hilfe bei der Lösung eines Problems, das sich mit wohlfeil klingenden Formeln nicht wegreden lässt. Er hat es ganz unmittelbar mit Realitäten zu tun, die infolge der Flüchtlingspolitik Merkels auftreten – und von der Politik noch immer nicht hinreichend zur Kenntnis genommen werden.

Die eigentliche Brisanz des Essener Falls liegt ja darin, dass hier wie in einem Brennglas der drohende soziale Großkonflikt um die faire und gerechte Verteilung von Ressourcen aufscheint. Die Massenzuwanderung verschärft nicht nur den Konkurrenzkampf um preisgünstige Wohnungen und Jobs, sondern auch um soziale Leistungen. Insofern zeugt Essen an einem anschaulichen Beispiel von dem gesellschaftlichen Konfliktpotenzial, das infolge der ungesteuerten Einwanderung entstanden ist.

Was ist erst mal in wirtschaftlich schlechteren Zeiten los?

Der Sozialstaat muss immense Summen aufbringen, um die Flüchtlinge zu versorgen, und bestmöglich zu integrieren – auf viele Jahre hinaus ist mit jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zu rechnen. In wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen ist das machbar, ohne an anderer Stelle kürzen zu müssen. Stürzt die Konjunktur ab und misslingt – wonach es schon heute aussieht – die rasche Eingliederung möglichst vieler Einwanderer in den Arbeitsmarkt, droht die Überforderung des Sozialstaats mitsamt der damit einhergehenden Verteilungskämpfe.

Ob sich die Politik dieser Risiken bewusst ist und die Probleme wirklich wahrnimmt? Merkels erste Reaktion auf die Vorgänge in Essen, in der ja auch mangelndes Verständnis für die Befürchtungen der aufnehmenden Bevölkerung durchschimmert, spricht nicht dafür.

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03.03.2018

Info für die Technik, Beitrag wurde nun manuell nochmal eingesetzt. Moderation

Zitat Herr Roller:
"Der Aufnahmestopp ist erfolgt, weil einheimische Bedürftige – alleinerziehende Mütter, Rentnerinnen – von der ausländischen Klientel in den Warteschlangen teils bedrängt und weggeschubst wurden und zunehmend leer ausgingen. "
'

Richtig ist wohl, dass um so länger die Schlange vor der Tafel ist, um so mehr Rangelei wird es geben. Dieses war allerdings schon vor der Flüchtlingskrise deutlich zu sehen.
Dieses Problem zu erkennen, entgegen zu steuern oder Hilfe zu suchen, wäre die Aufgabe der Tafel gewesen. Die Essener Tafel war der Aufgabe wohl nicht mehr gewachsen, bei allem Verständnis für Ehrenamtliche kann die Kirche ruhig im Dorf gelassen werden. Auf diese Weise wird weder den Tafeln noch den Bedürftigen geholfen.
Verantwortlich zu machen sind Politiker, welche dieser prekären Situation schon jahrelang zugesehen haben ohne das Geringste dagegen zu tun.
Unsere Regierung hat es trotz enormen wirtschaftlichen Erfolg offensichtlich versäumt sich mehr für Bedürftige einzusetzen.
'
Wieso leisten wir uns in einem der reichsten Länder der Welt wachsende Kinderarmut, viel zu niedrige Mindestlöhne, Armutsrenten und überlassen die Unterversorgung von Hunderttausenden einem Heer von Ehrenamtlichen, die sich in überfüllten Tafeln redlich abmühen?

Die Essener Tafel hat unglücklich gehandelt und versäumt um Hilfe zu bitten.
Die von vielen Seiten geübte Kritik ist durchaus berechtigt. Die Situation in Essen wird dadurch nicht besser, ganz im Gegenteil.
'
Zitat Herr Roller:
"Worin sollte die angebliche "Ausgrenzung" von Flüchtlingen und Ausländern bestehen, wenn 75 Prozent (!) der Betreuten aus dieser Gruppe kommen und dieser – gemessen an der Zahl deutscher Hilfsbedürftiger – extrem hohe Anteil ja allenfalls leicht reduziert werden soll."
'
Mit dem Relativieren von Tatsachen ist weder den Tafeln noch den Bedürftigen geholfen. Fakt ist, dass nicht leicht reduziert wird, sondern Berechtigung zur Tafel nur an Deutsche ausgestellt wird. Ein Ausschluss von Migranten bzw. Asylbewerber von der Tafel befördert nun mal "Vorurteile" gegen Flüchtlinge, man sieht es an den Kommentaren nur allzu deutlich.
'
Viele der Migranten an der Tafel sind Hartz IV Bezieher, welche dazu noch in einem prekären Arbeitsverhältnis stehen und aufstocken müssen. Diese auszugrenzen wäre nicht nur falsch, sondern auch ungerecht. Das Gemeinnützigkeitsrecht erlaubt keinen Ausschluss. Möglich wäre eine Einschränkung auf alle Personen, die nachgewiesen Sozialhilfe beziehen. Das müsste dann in der Satzung stehen und kontrolliert werden. In Deutschland gilt eben meist: Ein Blick ins Gesetzbuch erspart viele Zweifel.

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03.03.2018

Sehr geehrter Herr Roller, die von Ihnen genannten "mindestens" 30 Mrd. Euro für die Versorgung der Flüchtlinge sind zwar durch das verwendete "mindestens" formal richtig, die Gesamtaussage wird aber durch die Betragsnennung deutlich verfälscht.

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

>>> Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. <<<

Die weit über 2 Mio Menschen der letzten 3 Jahre (Familiennachzug,. Resettelment-Flüchtlinge und minderjährige ohne Asylantrag werden ja nicht zu den Asylanträgen gezählt) haben zwar eine Sonderkonjunktur erzeugt die aktuell zu hohen Steuereinnahmen führt, aber es ist keinerlei Nachhaltigkeit in dieser Entwicklung absehbar. Ohne die Sonderausgaben für die Flüchtlinge wäre Deutschland längst quartalsweise in der Rezession.

https://www.welt.de/wirtschaft/article159728771/Fluechtlinge-retten-Deutschland-vor-der-Rezession.html

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02.03.2018

Gut das Sie dieses Thema in den Vordergrund stellen! Hier hat die Bundeskanzlerin aber völlig "daneben" reagiert! Ich hätte erwartet, dass Frau Merkel, statt Kritik zu üben, Soforthilfe in Form von finanzieller Unterstützung zugesagt hätte und die Einrichtung von Tafeln der Bundesregierung eingerichtet hätte. Diese Tafeln gehören nicht in private Hand deren Funktionsfähigkeit von Allmosen abhängt, sondern der Staat hat die Aufgabe dafür zu sorgen das alle Menschen in Deutschland genügend zu Essen haben. Hier stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung! Hochachtung vor den vielen Ehrenamtlichen, die das Versäumnis der Politik zu lindern versuchen!
Mit vielen Grüßen
Heinz Barisch

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02.03.2018

Ein sehr guter Kommentar Herr Roller. Frau Merkel benötigte für den Anschlag am Breitscheidplatz ein Jahr und hier zwei Tage zur Reaktion! Was läuft in unserem Land verkehrt wenn Ehrenamtliche als Nazis verunglimpft werden wenn sie zu Recht besser organisieren müssen. Politiker lenken mit ihren Vorwürfen vom eigenen Versagen ab. Geschilderte Probleme gibt es an vielen Tafeln. Ein unbegrenzter Zustrom nicht nur von Asylanten auch von verarmten Bewohnern der Ost EU Länder sind mit die Ursachen. Die ( Möchtegern Linken) Schmierfinken die Parolen an die Autos schmieren wird man weniger an freiwilligen Maßnahmen und der Mithilfe antreffen. Die öffentliche Verwaltung ist ohnehin nicht Willens oder in der Lage diese Aufgaben zu stemmen. Da reißt man lieber noch die Klappe auf. Würde mich nicht wundern, wenn die Helfer irgendwann alles hinschmeißen.

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02.03.2018

eine Frage habe ich noch an Sie :: sind sie Wähler der AFD ????

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02.03.2018

"Frau Merkel benötigte für den Anschlag am Breitscheidplatz ein Jahr . . ."
Das geht entschieden zu weit. Frau Merkel können Sie viel unterstellen - aber das sicher nicht.

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