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Ausschluss des AfD-Politikers: So geht es nicht, Herr Brandner!

Ausschluss des AfD-Politikers: So geht es nicht, Herr Brandner!
Kommentar Von Margit Hufnagel
13.11.2019

Es ist richtig, dass der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden Brandner die Grenzen aufzeigt. Es gibt Werte, die sind nicht verhandelbar - der Anstand gehört dazu.

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da im Rechtsausschuss abgespielt hat – und ein guter Tag für all jene im Land, die Anstand nicht für ein überkommenes Relikt aus alten Zeiten halten. Alle Parteien (außer der AfD) haben dem Vorsitzenden Brandner klargemacht, dass das Parlament menschenverachtende Äußerungen und herabwürdigende Kommentare nicht dulden wird. Zu weit haben sich die Grenzen des Sagbaren bereits verschoben.

Stephan Brandner verhöhnt Menschen mit anderer Meinung

Gerade wer so einen wichtigen Posten wie den Vorsitz des Rechtsausschusses innehat, muss sein Verhalten und seine Wortwahl prüfen. Es geht dabei nicht nur um die Würde des Hauses, sondern auch um Maßstäbe, die gesetzt werden. Das heißt nicht, dass politischer Streit nur noch weichgespült daherkommen darf.

Eine Demokratie hält Debatten aus, sie verträgt Reibung und manchmal braucht sie auch pointierte Aussagen. Doch von alledem sind die Äußerungen des AfD-Politikers Brandner weit entfernt. Seine Strategie ist es, Menschen, die eine andere Meinung vertreten, zu verhöhnen.

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AfD-Politiker wie Stephan Brandner stilisieren sich gern als Märtyrer und Opfer

Wer als Mitglied des Bundestags und erwachsener Mann Twitter-User, die Posts kritisieren, als „Meldemuschis“ bezeichnet, wer das Bundesverdienstkreuz für Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ ansieht, der muss sich nicht wundern, dass es Zweifel an der eigenen Eignung gibt.

Sich nun selbst als Märtyrer und Opfer der angeblichen „Altparteien“ zu inszenieren, gehört leider genauso zum Ritus des AfD-Politikers. Es ist gut, dass sich die Ausschuss-Mitglieder davon nicht beeindrucken ließen. Viel zu lange schon sind die Krakeeler damit durchgekommen. Nun ist eine rote Linie gezogen.

Lesen Sie dazu auch den Hintergrund: Es hat sich ausgehetzt für Stephan Brandner

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