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Diplomatie

24.01.2019

Außenminister Maas besucht die USA – mit wenig Erfolg

Außenminister Heiko Maas (links) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo.
Bild: Xinhua, dpa

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kommt zu einem Kurzbesuch nach Washington. Doch diplomatische Erfolge bleiben ihm verwehrt.

Es gibt in diesen Tagen nicht viele Menschen in Washington, die sich über den seit 34 Tagen herrschenden Shutdown freuen. Doch der deutsche Außenminister Heiko Maas ist ein Profiteur des Verwaltungsstillstands. Hätte nicht Präsident Donald Trump im Streit mit der Opposition alle Auslandsreisen der Regierung abgesagt, wäre US-Außenminister Mike Pompeo nun nämlich in Davos. So aber steht er am Mittwochnachmittag in der Empfangs-Rotunde des State Department und schüttelt dem Gast aus Berlin freundlich die Hand.

Von den Spannungen zwischen den beiden Regierungen spürt man bei der Begrüßung nichts.  Eigentlich ist Maas auf dem Weg nach New York, wo er erstmals als Vertreter Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprechen will. Doch Pompeos plötzliche Verfügbarkeit ermöglicht einen Abstecher nach Washington und ein Stück Pendeldiplomatie. In der vergangenen Woche erst ist der SPD-Politiker in Russland gewesen und hat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gesprochen.

Weil Moskau nach Einschätzung der Nato mit neuen Raketen vom Typ 9M729 dagegen verstößt, will die Trump-Regierung den INF-Vertrag am 2. Februar kündigen. Viele Neuigkeiten kann Maas nicht verkünden, als er in Washington nach einer Dreiviertelstunde vor die Kameras tritt. Ein Wettlauf um neue Waffen ist das letzte, was die Welt nun braucht, sagt er. Allerdings hatte Lawrow ihm wenige Argumente geliefert, die Amerikaner von ihrem bevorstehenden Schritt abzuhalten.

Maas zu Hyperschallwaffen: Glaube nicht, dass Welt dadurch sicherer wird

Moskau bestreitet einfach, dass die Marschflugkörper mehr als 500 Kilometer fliegen können und damit gegen den Vertrag verstoßen. Die Amerikaner sind vom Gegenteil überzeugt. Also mahnt Maas bei Russland mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten an: Sich lediglich eine Rakete anzuschauen wird nicht genügen. Man müsse vor dem 2. Februar alle Möglichkeiten nutzen, um die russische Seite dazu zu bringen, vertragstreu zu sein , erklärt der Minister. Besonders substanziell klingt das nicht. 

Bei anderen Themen sind die Differenzen zwischen Berlin und Washington offensichtlich: Weder mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens, noch mit dem unabgestimmten Rückzug der USA aus Syrien oder Trumps neuem Raketenabwehrprogramm ist Maas einverstanden. Im Moment befinden wir uns in einer Diskussion auch mit Meinungsverschiedenheiten, räumt er ein: Das muss offen ausgesprochen werden.

Ohne diplomatische Zurückhaltung erklärt er dann auch, was er von den neuen Hyperschallwaffen im All hält: Ich glaube nicht, dass die Welt dadurch viel sicherer wird. Maas befand sich noch im wetterbedingt holprigen Anflug auf die Ostküste der USA, als deren Präsident im Alleingang ein weiteres potentielles Konfliktfeld eröffnete: Ohne Rücksprache mit den Verbündeten erkannte Trump kurzerhand den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaido als Interimsstaatschef an. 

Maas trifft auf die Trump-Gegenspielerin Pelosi

Wir werden uns jetzt sehr eng auf Basis dieser Entscheidung abstimmen, auch mit unseren europäischen Partnern, beantwortet Maas eine Frage zu diesem Thema ausweichend. Im übrigen mahnt er zur Besonnenheit: Man müsse alles tun, um eine Eskalation der Lage vor Ort zu verhindern. Mit der schwarzen Limousine geht es weiter zum Kapitol, wo Maas die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi trifft.

Die 78-Jährige ist die wichtigste Gegenspielerin von Trump. Für den deutschen Minister hat sie eine halbe Stunde Zeit. Dann eilt Maas zum Zug nach New York, und Pelosi muss den Nervenkrieg mit Trump über den Shutdown weiterführen. Das Thema beherrscht derzeit die amerikanischen Schlagzeilen. Was sagen Sie den Staatsdienern, die zwangsbeurlaubt sind oder ohne Gehalt arbeiten müssen?, hat eine amerikanische Reporterin bei der Begegnung mit Maas dessen Amtskollegen Pompeo zugerufen. Für den Besuch des deutschen Ministers interessiert sich die amerikanische Öffentlichkeit in dieser innenpolitisch brisanten Lage eher wenig.

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