Die Unterschriftenaktion der CSU gegen ein Tempolimit stößt auf heftige Reaktionen. Auf der einen Seite haben sich binnen kurzer Zeit über 10.000 Menschen eingetragen. Auf der anderen Seite stoßen sich Kritiker an der Aktion.
Die CSU hatte im Rahmen einer erneuten Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen die Kampagne "Tempolimit? NEIN Danke!" ins Leben gerufen. Auf einer dafür ins Leben gerufenen Internetseite kann man sich dieser Haltung anschließen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume begründete die Kampagne ind der Bild am Sonntag: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."
Grüne kritisieren Tempolimit-Kampagne der CSU
Scharfe Kritik gab es dafür vor allem von den Bundestagsabgeordneten der Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion schrieb: "Ich dachte, zu so einer Kampagne ist nur die AfD fähig".
Grünen-Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer fragte: "Wie kaputt und verzweifelt muss eigentlich eine Partei sein".
"Tempolimit? Nein danke!": Kritik aus der SPD
Aber auch vom eigenen Koalitionspartner erntete die CSU für ihr Vorhaben Kritik, so vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."
Ähnlich äußerte sich auch Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktiosnvorsitzender.
Tempolimits auf Europas Autobahnen
Deutschland ist das einzige Land Europas ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen ist aber auf etwa 40 Prozent der 12 800 deutschen Autobahnkilometer die Geschwindigkeit dauerhaft oder zeitweise begrenzt.
140 km/h: Polen, Bulgarien (nur auf neu gebauten Strecken)
130 km/h: Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn
120 km/h: Belgien, Finnland, Irland, Mazedonien, Portugal, Schweiz, Serbien, Spanien, Türkei
113 km/h: Großbritannien (umgerechnet 70 Meilen pro Stunde)
100 km/h: Norwegen
In Schweden gibt es kein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen. Fahrer müssen auf den einzelnen Streckenabschnitten auf die Beschilderungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung achten.
Auf französischen, italienischen und kroatischen Autobahnen gelten für Fahranfänger außerdem Höchstgeschwindigkeiten, die deutlich unter den generellen Tempolimits liegen. (dpa)
Der ADAC hatte vor Kurzem sein "Nein" zum Tempolimit aufgegeben und erklärt, man wolle eine neue Position auf Basis von neuen Studien bilden. Die Autoindustrie schloss sich demausdrücklich nicht an. Die Unterschriftenaktion der CSU reiht sich in die dadurch entbrannte Diskussion ein.
Lesen Sie auch: Grüne: Max Deisenhofer will Tempolimits auf A8