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Hintergrund

11.05.2015

BND-Affäre: Ein Riesenskandal - und keinen interessiert’s?

Große Ohren: Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling.
Bild: Peter Kneffel (dpa)

Deutsche Firmen, ausländische Regierungen und Millionen Bürger wurden möglicherweise vom BND ausgespäht – doch die Geheimdienst-Affäre interessiert die meisten Menschen nicht.

Die BND-Affäre weitet sich immer weiter aus. Doch die meisten Deutschen ignorieren das: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge verfolgte nur knapp jeder Fünfte die Enthüllungen in den vergangenen Tagen – und das, obwohl sich der mögliche Skandal immer weiter ausbreitet.

Den Politikwissenschaftler Kai Arzheimer überrascht das geringe Interesse nicht. Die BND-Affäre verfolgen trotz ihrer großen Dimension vor allem Politiker und Journalisten. Viele Bürger fragen sich hingegen: Betrifft mich das überhaupt?

Möglicherweise tut es das. Die NSA übermittelte E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern an den BND. Etwa sechs Millionen solcher Selektoren soll es gegeben haben, um nach verdächtigen Inhalten zu suchen. Deutsche Bürger oder Unternehmen könnten in das Überwachungsnetz geraten sein, wenn sie internationale Telefonanschlüsse oder Internetdomains benutzten. Trotzdem gab in der Umfrage knapp die Hälfte der Befragten an, sich nur „ein wenig“ mit den Vorwürfen gegen den BND zu beschäftigen. 23 Prozent kümmerten sich „kaum“ darum, sieben Prozent gar nicht.

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BND-Affäre: Was wusste Merkel?

Das hängt laut Arzheimer auch damit zusammen, dass in den vergangenen Wochen immer wieder neue Details der Affäre an die Öffentlichkeit kamen. Bruchstücke. Dadurch sei der „Schockeffekt weg“, sagt Arzheimer. Außerdem brauche es ein „klares Fehlverhalten“, damit sich eine breite Öffentlichkeit empört. Vieles ist aber unklar: Hat der BND der NSA illegal Spionagedaten übermittelt? Wenn ja, was geschah mit den Daten bei dem amerikanischen Geheimdienst? Sicher ist nur, dass die NSA Listen mit Spähzielen an den BND übermittelte. Damit sollen Politiker, Unternehmen und Bürger in Europa ausgeforscht worden sein.

Obwohl das öffentliche Interesse gering ist, fordern in der YouGov-Umfrage 38 Prozent der Befragten einen Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. 36 Prozent sind der Meinung, der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière solle zurücktreten. Einen Rücktritt des derzeitigen Kanzleramtschefs Peter Altmaier befürworten 27 Prozent. Der geringste Druck lastet mit 23 Prozent auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit dem vergangenen Wochenende aber wieder mehr in der Kritik stehen dürfte.

Denn bereits vor der Bundestagswahl 2013 soll Merkel gewusst haben, dass die USA weiter in Deutschland spionieren wollen. Das zeigen Dokumente, die die Süddeutsche Zeitung abdruckte. Der Ministerialdirektor für Außenpolitik, Christoph Heusgen, verhandelte mit seiner amerikanischen Amtskollegin in einem E-Mail-Wechsel um ein No-Spy-Abkommen. Im Auftrag der Bundesregierung. Doch nie gab es einen Hinweis darauf, dass sich die Amerikaner auf den Wunsch der Deutschen einlassen würden.

Die Deutschen haben eine klare Meinung zur Arbeit der Geheimdienste

Trotz des geringen Interesses haben viele Bürger eine klare Meinung zur Arbeit der Geheimdienste. Etwa drei von vier Deutschen sagen, dass Geheimdienste nur zur Feind- oder Terrorabwehr spionieren sollten. 44 Prozent der Bevölkerung finden, dass sie zu viele Überwachungsbefugnisse haben. Unwahrscheinlich ist trotzdem, dass die Affäre bald auf breiteres Interesse stößt.

Arzheimer sieht ein grundsätzliches Problem: Die Opposition im Bundestag sei zu schwach. Das Bewusstsein beispielsweise für einen Skandal könne nur unter einer Voraussetzung entstehen: „Ein politischer Akteur muss die Debatte befeuern.“ Die Bundesregierung werde das nicht tun.

Stattdessen haben führende CDU-Politiker nun ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags bekräftigt. Er soll sich nach dem Vorbild eines Wehrbeauftragten um die Kontrolle der Geheimdienste kümmern. Hauptamtlich. mit dpa

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