Baden-Württemberg: Klare Botschaft

Stuttgart Der berühmte Bauzaun, auf dem sich einst Stuttgart-21-Gegner kreativ ausgetobt haben, bekommt eine eigene Ausstellung. Ab 16. Dezember sind die 2506 Protestobjekte auf 80 Metern Zaun im baden-württembergischen Haus der Geschichte zu sehen. Dass bis dahin der Bahnhofsstreit selbst Historie sein wird, das glauben nicht einmal kühnste Optimisten – auch wenn zuvor die Volksabstimmung über die Bühne gegangen sein könnte. Das geplante Plebiszit sorgt schon jetzt für einen veritablen grün-roten Koalitionskrach.

Spitzen der SPD haben sich bereits zwei Mal mit den CDU-Chefs getroffen, um eine Kampagne für Stuttgart 21 ins Leben zu rufen. Und das ohne Wissen des grünen Koalitionspartners, der gegen das Bahnprojekt ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte sauer. „Ich war da schon überrascht“, zeigte sich der Grüne gestern in der Regierungspressekonferenz immer noch pikiert.

In der Kabinettssitzung am Morgen soll er harsche Worte an die Sozialdemokraten adressiert haben. „Es gibt klare Grenzen“, klopfte er am Mittag nochmals auf den Tisch. Es könne keine Koalition einer Regierungspartei mit einer Oppositionspartei gegen einen Koalitionspartner geben. Kretschmanns Stellvertreter und SPD-Landeschef Nils Schmid versuchte sich zu rechtfertigen: „Mir war immer klar, dass die SPD als Partei formal einem Bündnis nicht beitreten wird.“ Gesellschaftliche Allianzen für und gegen Stuttgart 21 werde es geben, so Schmid. Geld aus der Parteikasse dafür aber nicht.

Für Unmut bei den Grünen sorgt aber nicht in erster Linie der nüchterne Schmid, sondern zunehmend SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der stand bei den Treffen in der ersten Reihe und zuletzt in den Schlagzeilen mit seiner Äußerung, Stuttgart 21 habe die Unterstützung von ganz oben. Kretschmann lästerte: „Der Kollege Schmiedel hat ja schon den Segen Gottes bemüht, da ist der Weg zu den Christdemokraten nicht weit.“

Doch wie soll es mit dem streitenden Regierungsbündnis weitergehen, wenn erst einmal die heiße Phase vor der Volksabstimmung beginnt? „Es geht um die Tonlage“, mahnte Kretschmann. „Die prominenten Grünen trommeln ohne Grünen-Logo gegen Stuttgart 21, die SPD-Spitzen ohne SPD-Signet dafür. Das Gespür kann man von jedem erwarten, was geht und was nicht“, sagte der Regierungschef. Aber weil dem offensichtlich keinesfalls so ist, wollen sich die Koalitionäre Regeln auferlegen, eine Art „Volksabstimmungs-Knigge“, so Schmid – damit die Situation nicht noch weiter aus dem Ruder läuft.

Als stilbildend bezeichnete der Ministerpräsident den Umgang mit der wohl ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Er kündigte aber gleichzeitig an: Wir werden uns in der Sache nicht zurückhalten. Die Grünen wollen zudem Geld für die Gegner-Kampagne lockermachen. Es gibt aber zumindest einen kleinsten gemeinsamen Nenner für die Regierung. Pro und Kontra will sie in einer Broschüre darstellen. Und alle zusammen wollen für eine hohe Beteiligung am Plebiszit werben.