Der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte am Donnerstag in Berlin, allein für diese Legislaturperiode seien drei Milliarden Euro für die "neue teure Subvention" eingeplant. Kindler zufolge sollen in den kommenden zehn Jahren 9,9 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dies habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Haushaltsausschuss mitgeteilt.
Laut Koalitionsvertrag sollten in dieser Legislaturperiode eigentlich weniger als zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld ausgegeben werden. Insgesamt sind im Koalitionsvertrag für das Baukindergeld selbst sowie für Steuererleichterungen für Bauherren und die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen zusammen zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen.
Union und SPD hatten sich in dieser Woche auf ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind für zehn Jahre verständigt. Familien, deren Einkommen 75.000 Euro im Jahr - plus 15.000 Euro pro Kind - nicht überschreitet, können den staatlichen Zuschuss bis einschließlich 2020 beantragen. Eine Obergrenze für die Wohnfläche, die zwischenzeitlich im Gespräch war, hatte die Union abgelehnt.
Der Grünen-Politiker Kindler und die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierten das Baukindergeld als Politik für Besserverdienende. Das Geld werde "verbrannt", sagte Kindler und zahlreichen Ökonomen zufolge zu höheren Immobilienpreise führen. Lötzsch forderte, die Milliarden stattdessen in den sozialen Wohnungsbau zu stecken.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, bemängelte, dass rechnerisch die Ausgaben für das Baukindergeld als Investitionen im Bundeshaushalt verbucht werden - was sie nicht seien. Außerdem sei politisch wahrscheinlich, dass das Baukindergeld vor der nächsten Bundestagswahl 2021 verlängert, also auf lange Sicht sehr teuer werde. (epd)