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Verfassungsschutz

16.09.2018

Berichte: Hat das BfV monatelang Hinweise über die AfD nicht bearbeitet?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Hinweise zur AfD monatelang liegengelassen haben.
Bild: Oliver Berg, dpa (Symbolbild)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll Berichte über die AfD erst Monate später bearbeitet haben. Die Behörde weist die Kritik zurück.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurückgewiesen, es habe Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen. "Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren", erklärte ein BfV-Sprecher am Sonntag zu einem Bericht der Bild am Sonntag. "Daran halten wir uns", ergänzte der Sprecher.

Die Bild am Sonntag hatte aus Geheimdienstkreisen berichtet, dass die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt verschickten, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangiger Verfassungsschützer.

Ist politischer Druck der Grund für die Kritik am Verfassungsschutz?

Aus Verfassungsschutzkreisen hieß es am Sonntag, auf der Arbeitsebene würden die Verfassungsschutzämter intensiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Kritik gegen das BfV im Zusammenhang mit der AfD komme offenbar eher "von oben", Hintergrund sei wohl politischer Druck einzelner Landesregierungen. Zudem hätten einige Länder trotz des längeren Vorlaufs immer noch nicht ihre Erkenntnis-Sammlungen zu rechtsextremistischen Anhaltspunkten innerhalb der AfD abgeschlossen. Bremen wird von einer rot-grünen Koalition regiert, Niedersachsen von einen rot-schwarzen Regierung.

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte am Sonntag: "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen." Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.

Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maaßen

Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, "es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz".

Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maaßen. (afp/dpa)

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