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Berlin
14.09.2016

So geht es Berlin kurz vor der Wahl am Sonntag

Wer macht am Sonntag das Rennen in Berlin? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (linkes Plakat) oder Frank Henkel? Oder gar jemand ganz anderes?
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die junge, hippe Szene kann gerade gar nicht genug bekommen von Berlin. Aber vor der Wahl des Landesparlaments am Sonntag haben viele Einwohner ganz andere Dinge im Kopf.

Irgendwann nerven sie dann doch, die Grünen. Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, steht auf einem kleinen Markt mitten in der Stadt und schaltet auf Angriff. Gerade hat er Ramona Pop noch freundlich begrüßt, eine der grünen Spitzenkandidatinnen, die ihren Stand direkt neben dem der SPD aufgebaut hat; das aber ist dann doch zu viel an guter Nachbarschaft.

Während Müller, der Rote, dem ZDF gerade ein Interview gibt, flattern hinter ihm ein paar grüne Luftballons durchs Bild. „Bitte mal beiseite gehen“, faucht er die Kinder an, die sie steigen lassen und gar nicht wissen, wie ihnen geschieht. Der nette Herr Bürgermeister kann offenbar auch anders. Ein Wahlkampf ist ja immer auch ein Wettbewerb der Bilder – und dieses Bild bestimmen gerade die grünen Luftballons. Die roten Rosen, die Müller mitgebracht hat, warten in fünf Eimern noch auf ihre Abnehmer.

 

Die Hauptstadt, kurz vor der Wahl. Mit seinem Besuch auf dem Wochenmarkt am Arkonaplatz in Berlins quirliger Mitte wagt sich der Sozialdemokrat Müller weit auf fremdes Terrain vor. Um die Stände mit orientalischem Trockenobst, Bio-Fleisch aus Brandenburg und türkischen Gözleme herum ist nicht nur die Kinderwagendichte höher als in vielen anderen Bezirken, sondern auch das Durchschnittseinkommen. Hier kann man es sich leisten, Grün zu wählen – und tut es auch. Mit seinem Plädoyer für eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Universität macht der Bürgermeister im Arkona-Kiez jedenfalls nicht automatisch Punkte. Er sei durchaus bereit, für die Kita seines Sohnes zu bezahlen, sagt ein junger Vater. „So dicke hat Berlin es ja nicht.“ Müller dagegen kontert: „Das ist schön für Sie, dass Sie das können. Aber für andere sind 50 oder 60 Euro im Monat viel Geld.“

Regierender SPD droht historisch schlechtes Ergebnis

Schmächtig, wie er ist, fällt Müller kaum auf zwischen den Besuchern des Marktes. Und so unauffällig wie der Kandidat ist auch der Wahlkampf, den er führt: leise, zurückhaltend, fast scheu. Von den Umfragen, die der SPD ein historisch schlechtes Ergebnis prophezeien, lasse er sich nicht verrückt machen, sagt der 51-Jährige trotzig. Wozu auch? Die Wahrscheinlichkeit, dass er das Rote Rathaus verteidigt, das Klaus Wowereit für ihn geräumt hat, ist groß – weil auch die Union verliert und eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vielleicht das einzige Bündnis sein wird, das sich rechnet.

Müller, dunkler Anzug, offenes Hemd, gehört in der Berliner SPD zwar zu den eher Konservativen. Eine Neuauflage der Großen Koalition aber hat er für sich ausgeschlossen. Die Mentalitäten seien zu unterschiedlich, argumentiert er, auch wenn seine Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Rot so schlecht nicht ausfällt. Die Arbeitslosenquote liegt bei vergleichsweise niedrigen neun Prozent, in der Digitalbranche sind 60000 Jobs entstanden und mit der guten Konjunktur hat sich auch die finanzielle Lage der notorisch klammen Hauptstadt etwas entspannt.

Arm, aber sexy sei Berlin, hat sein Vorgänger Klaus Wowereit gerne gesagt – eine Hommage an das unfertige, kreative, dabei aber permanent überforderte Berlin. Dank der anhaltend hohen Steuereinnahmen steht die Stadt nun allerdings deutlich besser da als zu Wowereits Zeiten, zuletzt hat sie sogar drei Milliarden Euro an Schulden getilgt. Auf das Geld, das ihm Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Hamburg mit der Verlässlichkeit eines Schweizer Uhrwerks überweisen, will Müllers Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dennoch nicht verzichten: „Bei allen Fortschritten müssen wir realistisch sehen: Wir brauchen noch einige Jahre, um zum Durchschnitt aufzuschließen.“ 3,6 Milliarden Euro hat die Hauptstadt allein im vergangenen Jahr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, den Löwenanteil davon aus Bayern. Tendenz: weiter steigend.

Flüchtlinge und steigende Mieten sind die Themen im Wahlkampf

Im Wahlkampf spielt das Thema bisher keine große Rolle, dazu verplanen alle Parteien diese Hilfen viel zu selbstverständlich. Überhaupt neigt der Berliner nicht dazu, sich schnell über politische Widersprüche aufzuregen, so sehr er sonst auch seinen Senf zu allem und jedem dazu gibt. Wartezeiten von zwei Monaten und mehr auf einen Termin beim Bürgeramt? Die Regel und nicht die Ausnahme. Nur zwei Kfz-Zulassungsstellen für 3,5 Millionen Einwohner, knapp 60 Milliarden Euro Schulden, verwahrloste Schulen, notdürftig geflickte Straßen und ein Flughafen, der partout nicht fertig wird, inzwischen aber mehr als doppelt so viel kostet wie veranschlagt: Wenn es jenseits der Flüchtlingskrise überhaupt ein Thema gibt, das die Stadt in diesem Wahlkampf erregt, dann sind es die steigenden Mieten und der immer knapper werdende Wohnraum. 85 Prozent der Berliner wohnen zur Miete, jedes Jahr wächst die Stadt um 40000 Menschen, so groß ist ihre Anziehungskraft – vor allem auf junge Leute, die buchstäblich etwas unternehmen wollen. Berlin ist inzwischen eine von Europas Start-up-Metropolen, da kann Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer von der CDU sich noch so bitter über den provinziellen Mief beklagen, dem sie in der Stadt noch immer begegne.

Nach dem schillernden Wowereit ist mit dem eher biederen Müller, der mit seinem Vater eine kleine Druckerei betreibt und zuletzt Senator für Stadtentwicklung war, im Dezember 2014 eine neue Sachlichkeit ins Rote Rathaus eingezogen. Trotzdem ist nach einem monatelangen Kleinkrieg zwischen Union und SPD um die Räumung eines besetzten Hauses nur noch jeder dritte Hauptstädter mit der Arbeit des Senats zufrieden – der schlechteste Wert aller Landesregierungen.

Im Endspurt des Wahlkampfes ist der Regierende, wie die Berliner ihr Stadtoberhaupt liebevoll nennen, dennoch auffallend freundlich mit Innensenator Frank Henkel umgesprungen, dem Spitzenkandidaten der CDU, der die Hoffnung trotz seiner verheerenden Popularitätswerte noch nicht ganz aufgegeben hat, am Ende vielleicht doch noch vor Müller zu landen. Im Moment liegen Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die CDU mit Werten zwischen 15 und 21 Prozent ja nahezu gleichauf und die AfD mit 14 Prozent nur knapp dahinter. Die Piraten, bei der letzten Wahl mit knapp neun Prozent der Stimmen noch die heimlichen Stars, spielen dafür keine große Rolle mehr. Allerdings betonte jeder dritte Wähler in der vergangenen Woche noch, er habe sich noch nicht entschieden.

CDU-Spitzenkandidat will das Burkaverbot

Wie der Regierende Bürgermeister ist auch sein Herausforderer Henkel alles, nur kein begnadeter Straßenwahlkämpfer. Abgesehen von einer Kundgebung mit Angela Merkel im bürgerlichen Zehlendorf sucht man in seinem Terminkalender für die letzten Tage vor der Wahl vergeblich nach größeren Auftritten vor größerem Publikum. Auf ein schriftliches Wahlprogramm hat die CDU sogar komplett verzichtet und es lieber als Video im Kino und im Internet gezeigt. Der Herausforderer selbst hält es in einem der Spots mit Konrad Adenauer: „Keine Experimente.“

Wo der ein Jahr jüngere Müller Berlin als bunte, weltoffene Metropole vermarktet, als Stadt der Freiheit und der Toleranz, redet Henkel lieber von den 1000 zusätzlichen Polizisten, die er eingestellt hat, von der dringend benötigten Videoüberwachung von Straßen und Plätzen und der sinkenden Zahl von Gewaltdelikten, seit er hier mitregiert. Sein wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Sicherheit – nicht nur, aber eben auch wegen der Flüchtlingskrise. „Eine starke Gesellschaft“, sagt Henkel häufiger, „macht von vorneherein klar, auf welcher Basis man hier in Deutschland zusammenlebt.“ Das Tragen einer Burka gehört für ihn nicht dazu. „Sie ist ein Gefängnis aus Stoff.“

 

Profitiert eine Grüne von der Schwäche der anderen Kandidaten?

Im Osten der Stadt geboren, aber lange vor der Wende mit seiner Familie in den Westen ausgereist, wäre Henkel eigentlich der perfekte Gesamtberliner. Wie seinem Kontrahenten Müller aber ist es auch ihm nicht gelungen, sich einen Bekanntheitsgrad zu erarbeiten, der auch nur annähernd so groß ist wie der von Klaus Wowereit. So könnte im Wettstreit der Anti-Charismatiker von Union und SPD am Ende sogar eine Kandidatin triumphieren, die lange Zeit niemand auf der Rechnung hatte und die bisher alles unternimmt, um nur ja nicht wie die Geheimfavoritin auszusehen: Ramona Pop, 38 Jahre jung, als Kind aus Rumänien nach Deutschland gekommen und schon seit einer gefühlten Ewigkeit Abgeordnete, ist nicht nur am Arkonaplatz die Frau, die Müller die Schau stiehlt.

 

An diesem Nachmittag sind es lediglich ein paar grüne Luftballons. Am Wahlabend könnte es ein grüner Balken sein, der etwas höher ist als der von Michael Müllers SPD.

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