Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Die Bundesregierung hatte die Novellierung im vergangenen Herbst beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Teile der bisherigen Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Die neugefasste Bestandsdatenauskunft regelt unter anderem die Pflicht für Internetanbieter, Nutzerdaten zu speichern, weil einige dieser sogenannten Provider ihren Kunden wechselnde anstatt fester IP-Adressen zuweisen. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, die Internetsurfer im Netz hinterlassen.
Bestandsdatenauskunft: Neuregelung gilt ab 1. Juli
Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht den Ermittlungsbehörden, einzelne IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten unter anderem Namen und Adressen der Nutzer, aber auch Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon. Das Bundesinnenministerium, der Autor der Neufassung, wertet die Bestandsdatenauskunft als "unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Die Gesetzesnovelle soll am 1. Juli in Kraft treten.
Journalisten hatten protestiert
Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände werten auch die Neufassung des Gesetzes als Eingriff in die Grundrechte. Am Donnerstag hatten neun Organisationen, darunter der deutsche Journalistenverband (DJV) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. "Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung stehen auf dem Spiel, wenn staatliche Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten ermöglicht wird", erklärte das Bündnis.
Auskunft schon bei Bagatelldelikten
Die Organisationen prangerten insbesondere an, dass die Auskünfte schon bei "Bagatelldelikten" und ohne Zustimmung eines Richters möglich seien. Zudem lehnen sie die geplante Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Automatisierung der Auskünfte ab.
Scharfe Kritik kam auch vom Verein Digitale Gesellschaft: "Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen, das in vielen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt – und zwar nicht nur gegen Grundrechte: Der Bund greift außerdem in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder ein. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird", hieß es.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Neuregelung in der vergangenen Woche kritisiert. Er monierte ebenfalls den fehlenden Richtervorbehalt sowie die große Anzahl an Behörden, darunter die Bundespolizei, sämtliche Nachrichtendienste und der Zoll, die künftig Bestandsdaten abrufen dürfen. afp