Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen alle Grundschulkinder ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Der Bund hat den Ländern für die Umsetzung zwei Milliarden Euro angeboten. Doch die Pläne der Großen Koalition dürften deutlich teurer werden als erwartet. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), bezeichnete die Summe als „nette Anschubfinanzierung“. Er rechnet damit, dass der Ausbau der Betreuung bis zu zehn Milliarden Euro verschlingen wird. Da die Länder derzeit selbst 2,3 Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau des Ganztags stecken, ergebe sich ein Mehrbedarf von bis zu 7,7 Milliarden Euro.
Wer diese Deckungslücke schließen soll, bleibt bislang unklar. „Wir wollen dieses Ganztagsangebot, wir bekennen uns auch zu der Schaffung dieses Rechtsanspruchs“, sagte der hessische Kultusminister Lorz nach dem Treffen mit seinen Kollegen. Allerdings bestehe über die Finanzierung noch Gesprächsbedarf. „Wir stellen noch keine konkreten Forderungen, aber wir müssen reden“, betonte Lorz. Was er damit meint: Die Länder erwarten deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
Ganztag für Grundschüler wird stetig ausgebaut
Auch Bayerns Kultusminister Michael Piazolo lässt im Gespräch mit unserer Redaktion keinen Zweifel daran, wen er hier in der Verantwortung sieht. „Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vor. Wir begrüßen, dass Eltern, die einen entsprechenden Betreuungsplatz für ihre Kinder wünschen, auf diese Weise mehr Planungssicherheit bekommen sollen“, sagte der Freie-Wähler-Politiker, um dann sofort klarzustellen: „Wir erwarten vom Bund, dass er dieses Vorhaben auch entsprechend finanziell hinterlegt.“ Der Freistaat habe schon jetzt die Ganztagsangebote deutlich ausgebaut.
„Wir wollen den Eltern die Entscheidung überlassen, ob ihre Kinder die Schule halbtags oder ganztags besuchen“, sagte Piazolo. Tatsächlich lautet eine der entscheidenden Fragen bei der Ermittlung der Kosten, wie viele Kinder das Angebot nutzen. In einer Studie des Deutschen Jugendinstituts hatten Experten eine Versorgungsquote von höchstens 71 Prozent zugrunde gelegt. Die Kultusminister gehen davon aus, dass sich die Elternwünsche verändern, wenn es erst einmal einen Rechtsanspruch gibt. Sie rechnen mit einer höheren Quote von 90 Prozent. So entstünden zusätzliche Personalkosten, aber auch die Kommunen als Schulträger benötigten mehr Geld für Investitionen und Sachkosten. Die Kultusministerkonferenz rechnet inklusive betreuter Ferienzeit mit Kosten pro Platz von rund 4600 Euro im Jahr. Über etwaige Kosten für die Eltern ist noch nichts bekannt.
Ein Ganztagsplatz soll 4600 Euro im Jahr kosten
Dass die Länder mehr Geld fordern, hängt auch damit zusammen, dass die Intensität der Betreuung stark von den finanziellen Möglichkeiten abhängen wird. „Wer einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zusagt, muss auch die Qualität des Angebots gewährleisten“, stellte die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) klar. Was die fehlenden Milliarden angeht, wird Bundesbildungsministerin Anja Karliczek also wohl noch einmal im Finanzministerium vorstellig werden müssen, wo das Geld aber bekanntlich auch nicht mehr so locker sitzt. Vorerst hält sich die CDU-Politikerin bedeckt.
„Über den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen werden wir mit den Ländern in den nächsten Wochen und Monaten weiter reden“, sagt die CDU-Politikerin unserer Redaktion. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung biete viele Chancen – nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wichtig ist mir, dass am Ende eine bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler steht.“ (mit dpa)
Lesen Sie dazu den Kommentar: Der Bund muss einen Mindeststandard für Ganztagsschulen definieren
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .