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Südamerika

10.11.2019

Boliviens Präsident Evo Morales erklärt seinen Rücktritt

Boloiviens Präsident Evo Morales hat seinen Rücktritt angeboten.
Foto: Jorge Saenz/AP/dpa

Der Druck wuchs immer mehr: Zuletzt forderten auch Chefs von Armee und Polizei Morales' Rücktritt. Die Ankündigung einer Neuwahl war nicht genug, um die Opposition zu beschwichtigen.

Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag. "Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt", sagte er. Auch sein Vizepräsident Álvaro García Linera trat zurück. Zuvor hatte Morales eine Neuwahl nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen angekündigt, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl vor drei Wochen festgestellt hatte.

Dadurch beruhigte sich die Situation jedoch nicht. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Polizeichef, Vladimir Calderón Mariscal, traten unabhängig von einander am Sonntag vor die Kameras und forderten Morales im Sinne des Friedens zum Rücktritt auf.

Bolivien: Evo Morales lässt offen, ob er bei Neuwahl antritt

Zudem erklärten mehrere Kabinettsminister sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, und die Chefin des Wahltribunals, María Choque Quispe, ihre Rücktritte. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an. Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho brachte inmitten einer riesigen Menschenmenge ein Rücktrittsschreiben für Morales zum Präsidentenpalast in La Paz, wie die Zeitung El Deber berichtete. Es gab auch Berichte von neuer Gewalt - unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein.

Der linke Staatschef hatte offen gelassen, ob er bei der Neuwahl antreten wolle. Im Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur betonte er, dass sein Mandat noch bis zum 22. Januar laufe. Er verzichte auf seinen Wahlsieg, um den sozialen Frieden zu bewahren, sagte Morales. Einen Termin für die Neuwahl nannte er nicht.

Mexiko will Evo Morales Asyl gewähren. Das erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag auf Twitter. Sein Land habe in seiner Vertretung im bolivianischen La Paz bereits 20 Angehörige der dortigen Regierung und des Parlaments aufgenommen. Sollte Morales sich so entscheiden, würde Mexiko auch ihm Asyl anbieten, schrieb Ebrard. 

Zum Rücktritt von Morales twitterte er, Mexiko lehne die in Bolivien laufende "Militäroperation" ab. Er sprach von einem Putsch - ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel. Auch Alberto Fernández, der gerade gewählte nächste Präsident Argentiniens, schrieb, sein Land müsse jede Art von Putsch kategorisch ablehnen.

Proteste nach Präsidentenwahl: Drei Menschen starben

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober hatte sich Morales direkt zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben. 

Morales regiert Bolivien seit 2006. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete. (dpa)

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