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  3. Bremen: Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Bremen
05.06.2019

Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Maike Schaefer (Mitte), Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen in Bremen, und die Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn und Alexandra Werwath auf einer Pressekonferenz in der Geschäftsstelle.
Foto: Carmen Jaspersen, dpa

Richtungsentscheid in Bremen: Die Grünen fassen eine Regierung mit SPD und Linken ins Auge. Damit wird das Bundesland Schauplatz eines politischen Experiments.

Die Bremer Grünen-Spitze hat der Basis Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vorgeschlagen. Das teilte der Landesvorstand am Mittwochabend mit. Am Donnerstag soll ein Landesparteitag offiziell über den Vorschlag abstimmen. Auch die Linke trifft sich zu einem Parteitag. Sollte Rot-Grün-Rot zustandekommen, könnte die SPD trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben. Die Linke würde erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt.

Bremen ist seit mehr als 70 Jahren immer von der SPD regiert worden

Rot-Grün-Rot biete eine stabile Mehrheit für "mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen", hieß es in dem Vorschlag. Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den zweiten Platz. 

Trotz der Niederlage sondierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling die Möglichkeit, im Bündnis mit Grünen und Linkspartei weiter zu regieren. In dieser Lage kommt die entscheidende Stimme den von beiden Seiten umworbenen Grünen zu. Sie sind drittstärkste Kraft. 

SPD, Grüne und Linke stehen sich in sozialen Fragen nahe

Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch bei der Grünen-Basis Zustimmung finden. Sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Über die Sondierungen bewahrten alle Parteien Stillschweigen. Doch Sieling deutete an, er habe den Grünen Zugeständnisse gemacht. 

Wegen des schlechten SPD-Ergebnisses fordern mehrere Genossen im Landesverband seinen Rücktritt. Sieling beharrte aber darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und Koalitionsverhandlungen habe. Erst danach würden Personalfragen entschieden, sagte er. 

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einer Fraktion aus fünf Abgeordneten vertreten. (dpa)

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