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Landtagswahl

10.05.2015

Bremen-Wahl: Ein unerwarteter Tiefschlag für die SPD

Seit der ersten Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg regierte die SPD in Bremen. Nun erzielte sie dort unter Bürgermeister Jens Böhrnsen eines ihrer schlechtesten Ergebnisse.
Bild: Jörg Sarbach (dpa)

Die SPD wähnte sich als sicherer Wahlsieger. Doch nun machen kräftige Verluste das Regieren für Bürgermeister Böhrnsen schwer. Auch die Grünen mussten viele Stimmen einbüßen.

„Wo bleibt Böhrnsen?“, fragte ein Besucher auf der Bremer SPD-Wahlparty, als der Bürgermeister schon seit einer Viertelstunde überfällig war. Vermutlich musste der 65-jährige Jens Böhrnsen erst im Kreis seiner Vertrauten die 18-Uhr-Prognose zur Bürgerschaftswahl verdauen: Ein Absturz um rund sechs Prozentpunkte wurde da prophezeit, das bisher schlechteste SPD-Ergebnis an der Weser seit 1946. Und aus der bisherigen Zwei-Drittel-Mandatsmehrheit der rot-grünen Koalition drohte ein knapper Ein-Stimmen-Vorsprung zu werden.

Dass die Grünen nach ihrem Höhenflug von 2011 auf ein Normalmaß gestutzt würden und vielleicht wegen ihrer Regierungsbeteiligung sogar noch etwas mehr einbüßen müssten, war allseits erwartet worden. Denn bei der letzten Wahl hatten sie vom allgemeinen Erschrecken nach dem Fukushima-Atomunglück profitiert. Aber ein so starker Verlust der SPD – das traf die Koalition völlig unvorbereitet.

Landtagswahl: Schwerer Schlag für die SPD in Bremen

Mit 20 Minuten Verspätung zog Böhrnsen mit kleinem Tross bei der Wahlparty ein, begleitet von tröstendem Beifall. „Das ist ein bitterer Wahlabend“, räumte er ein. Offenbar hätten viele SPD-Anhänger gedacht, die Wahl sei schon gelaufen und Rot-Grün würde locker in die dritte Wahlperiode starten können. Aber damit wollte sich Böhrnsen nicht herausreden. Die SPD, mahnte er, müsse sich jetzt genau anschauen: „Wo traut man uns nicht mehr so viel zu?“

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Mit gequältem Lächeln versuchte der Bürgermeister, neue Zuversicht zu verbreiten. Bei zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU, „werden wir weder den Kopf in den Sand stecken noch uns in die Schmollecke bewegen“. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin, Finanzsenatorin Karoline Linnert, wollte das Ergebnis „nicht schönreden“ und die rot-grünen Versäumnisse „schonungslos analysieren“.

Bremenwahl: Jubel bei der FDP, Zitterpartie für die AfD

Der größte Jubel des Abends herrschte wohl auf der FDP-Wahlparty. Als der Prognose-Balken bei den Liberalen auf zunächst 6,5 Prozent stieg, skandierte die Menge rhythmische „Lencke Steiner“-Sprechchöre. Die 29-jährige politisch unerfahrene Spitzenkandidatin hatte es also tatsächlich geschafft, die Bremer FDP aus dem Tal der außerparlamentarischen Finsternis herauszuführen. Damit hat sich das Motto bewahrheitet, das sie für eine ihrer beiden Firmen namens „Puschy Investment“ ausgegeben hatte: „In jeder Finsternis leuchtet ein Stern.“ Auf der Wahlparty jubelte sie: „Das Ergebnis ist der Wahnsinn.“ Jetzt muss sie im Parlamentsalltag beweisen, dass sie mehr als nur eine Sternschnuppe ist.

Für die AfD wurde der Wahlabend lang zur Zitterpartie. Der Einzug in die Bürgerschaft mit fünf Prozent wäre ihr zweiter Erfolg in Westdeutschland, nach Hamburg im Februar. Überschattet wurde die AfD-Wahlparty aber von Gerüchten, Parteichef Bernd Lucke wolle die AfD verlassen und eine Abspaltung neu als Partei gründen.

Auch die CDU-Opposition konnte am Sonntag jubeln. Sie hat ihr Ziel erreicht, an den Grünen vorbeizuziehen und auf Platz zwei zu kommen. Für die erhofften 25 Prozent reichte es allerdings nicht. Dennoch buhlte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann darum, dass die SPD sich doch auf eine Große Koalition einlassen möge. Das sei das „klare Signal“ der Wähler, fand sie. Für die 62-Jährige stellt sich jetzt die schwere Frage, ob sie ihr Bürgerschaftsmandat annehmen soll oder – wenn sie nicht mitregieren kann – doch lieber ihr Bundestagsmandat von 2013 behält. „Motschi“, wie die CDU sie nennt, war eigentlich eine Verlegenheitskandidatin, weil andere Favoriten abgesagt hatten. Aber für ihren engagierten Wahlkampf erntete sie Anerkennung.

Geringe Wahlbeteiligung bei der Bremen-Wahl

Völlig abgemeldet von der Politik haben sich inzwischen viele Wähler – besonders in einkommensschwachen Gegenden der Stadt. Schon bei der letzten Bürgerschaftswahl lag die Wahlbeteiligung bei den 500.000 Wahlberechtigten ab 16 Jahren im Bremer Landesdurchschnitt bei nur 55,5 Prozent, in sozial schwachen Stadtteilen sank sie sogar bis auf 38 Prozent. Diesmal sackte sie laut ersten Prognosen auf nur noch knapp 50 Prozent. Der Wahlkampf war nicht dazu angetan, die Beteiligung zu steigern: Es gab keine großen Kontroversen, keine Aufregerthemen. Allenfalls der von der CDU beklagte Unterrichtsausfall an vielen Schulen war ein Dauerbrenner, während andere Themen nur als kurzes Strohfeuer aufflackerten.

Mit dem Bremer Hauptproblem, dem riesigen Schuldenberg und der derzeit höchsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer, haben sich die meisten resignierend abgefunden. Auch die Opposition bot hier keine überzeugenden Gegenrezepte. Abgesehen von der Satire-Liste „Die Partei“. Auf handgemalten Schildern forderte sie: „Bremerhaven verkaufen. An Russland!“

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