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Großbritannien

13.12.2020

Brexit-Handelspakt: Gespräche werden trotz Fristende fortgesetzt

Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, kommen zu ihrem Treffen zusammen.
Bild: XinHua, dpa

An diesem Sonntag soll die Entscheidung darüber fallen, ob ein Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt noch möglich ist. Es sieht nicht gut aus.

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten. Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt.

Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt. 

Ursprünglich hatte am heutigen Sonntag eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt. 

Brexit: Gespräche werden fortgesetzt

Die Unterhändler beider Seiten hatten anschließend versucht, doch noch Fortschritte bei den seit Jahren umstrittenen Punkten zu erzielen. Das sind vor allem die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Sonntag nach den Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise auch zum Stand der Brexit-Verhandlungen: Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, sei hoch willkommen, sagte Merkel in Berlin. Mit Blick auf das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt sagte Merkel, es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen.

Brexit: Droht der No Deal?

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin aber kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern.

Britische Flaggen wehen in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Vor Ablauf der letzten Frist für eine Entscheidung am Sonntag beraten die Unterhändler weiter über Brexit-Handelspakt.
Bild: Matt Dunham/AP/dpa

Beide Seiten haben sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden. Sollten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, müssten sie sich auf einen No Deal einstellen. 

Der Ton wurde zuletzt spürbar schärfer: Im Streit um die Fischereirechte kündigte London an, die Küstengewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen. Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag gewesen sein.

No Deal träfe nicht nur den Handel

Im Falle eines No Deals wäre nicht nur der Handel betroffen, sondern auch andere Bereiche, wie der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Der ehemalige Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, zeigte sich am Samstag besorgt über die stockenden Verhandlungen. "Ich bin als Europäer beunruhigt, weil wir einen Teil unserer Fähigkeiten verlieren", sagte der Deutsche dem britischen Nachrichtensender Sky News. Als Brite wäre er aber noch stärker beunruhigt. "Sie verlieren natürlicherweise mehr als wir", sagte er an die Briten gerichtet. Das liege an dem Größenunterschied zwischen Großbritannien und der Europäischen Union als Block von Staaten. 

Beide Seiten würden im Falle eines No Deals den Zugang zu wichtigen Datenbanken verlieren. London müsste beispielsweise auf das Schengener Informationssystem verzichten, in dem unter anderem Daten zu gesuchten Kriminellen abrufbar sind. Ratzel rief die Politiker daher auf, selbst im Falle eines No Deals einen Weg für die weitere Zusammenarbeit auf dem Feld der Polizei und Justiz zu finden. (dpa)

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