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21.01.2019

Britische Politiker wollen Brexitverzögern

Überparteiliche Initiative

Kurz bevor Premierministerin Theresa May dem britischen Parlament an diesem Montag ihren „Plan B“ für den Brexit präsentiert, arbeiten britische Abgeordnete verschiedener Parteien daran, eine Entscheidung hinauszuzögern. Das berichteten Medien. Demnach will eine parteiübergreifende Gruppe unter Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen.

Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen Times mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Das Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch stand. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Vorschlag präsentieren.

Dieser soll laut Times unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. (dpa)

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