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Brüssel
09.03.2020

Kein Treffen unter Freunden: EU besteht auf Entgegenkommen Erdogans

EU-Ratschef Charles Michel epmfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Die EU und der türkische Präsident Erdogan haben sich für einen kurzen Krisengipfel in Brüssel zusammengefunden. Die Forderungen Erdogans sieht die EU kritisch.

Es gibt Signale, die mehr über ein Krisentreffen sagen, als die offiziellen Floskeln. Zwei Stunden lang sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch der anschließenden Pressekonferenz blieb der Mann aus Ankara fern. "Es war ein guter, konstruktiver Dialog", sagte von der Leyen. "Wir haben unsere unterschiedlichen Ansichten offen ausgetauscht", ergänzte Michel. Was so viel heißt wie: "Die Gespräche haben gerade erst begonnen."

EU und Erdogan wollen eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals

Fest steht nach diesem kurzfristigen Krisengipfel offenbar nur, dass der EU-Türkei-Deal von 2016 wiederbelebt und umgesetzt werden soll. "Wir haben festgestellt: Die Migranten brauchen Hilfe. Die Türkei braucht Unterstützung. Griechenland braucht Unterstützung.", sagte von der Leyen. In den kommenden Tagen sollen nun der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, mit Ankaras Außenminister Mesut Cavusoglu weiter verhandeln. "Wir wollen vorankommen", hieß es am Abend. Echte Aufbruchsstimmung klingt allerdings anders.

Schon bei der Begrüßung blieb die Atmosphäre frostig: kein Händedruck, kein Lächeln. Da kamen zwei Parteien zusammen, die einander in herzlicher Abneigung verbunden sind, obwohl sie sich gegenseitig brauchen. Michel will nun die Mitgliedstaaten über das informieren, was Erdogan nur hinter verschlossenen Türen sagte und was auch zunächst nicht breitgetreten werden soll, obwohl es längst jeder weiß: Der Präsident aus Ankara fordert erstens die volle Auszahlung der versprochenen sechs Milliarden Euro aus dem Deal mit der EU von 2016 und zweitens – weil inzwischen sehr viel mehr Menschen aus Syrien geflohen sind – weitere Gelder.

Im Prinzip zeigte sich die EU-Spitze dafür sogar aufgeschlossen. Der Knackpunkt liegt an anderer Stelle: Der türkische Präsident wünscht eine Überweisung der europäischen Hilfsgelder an seine Regierung, was Brüssel in den vergangenen Jahren stets verweigert hat, um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch tatsächlich vor Ort ankommt. Man wollte vermeiden, dass Erdogan mit EU-Geldern seine militärischen Aktivitäten bezahlt. Genau das hat er aber vor, wie Eingeweihte aus den Spitzentreffen bei der Nato und aus bisherigen Gesprächen berichteten.

Der türkische Präsident fordert Fortsetzung der Beitrittsgespräche

Hinzu kommt, dass die Türkei auf eine Wiederbelebung aller früheren, aber noch unerledigten Zusagen der Gemeinschaft setzt. Das beginnt bei der visafreien Einreise und der Fortsetzung der Beitrittsgespräche. Und es geht bis hin zur europäischen Mithilfe bei der Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien, die Ankara nach dem Abzug der Amerikaner zunächst selbst vorantreiben wollte, gegen die Koalition aus russischen Truppen und jenen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aber nichts ausrichten konnte.

In Brüssel war vor dem Treffen wenig Bereitschaft erkennbar, Erdogans Wunschliste zu akzeptieren. Sowohl die visafreie Einreise in die EU für türkische Staatsbürger als auch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche blockiert Ankara selbst. Die Union verlangt zuvor humanitäre Änderungen der Innenpolitik, die Abschaffung des umstrittenen Terror-Paragraphen und die Freilassung politischer Häftlinge. Erdogans Bereitschaft dazu tendiert gegen null.

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte am Montag gleich drei Grundforderungen auf: Neben der Rückkehr zum Türkei-Deal (also der Schließung der türkischen Grenze Richtung Europa) müssten die Flüchtlinge vor dem Grenzzaun in humanitärer Weise behandelt, versorgt und wieder zurückgenommen werden. Außerdem sollten Athen und Ankara die ursprünglich geplante Praxis wieder aufgreifen, aus der Türkei auf die hellenischen Inseln geflüchtete Menschen wieder einreisen zu lassen. Europa will dann im Gegenzug Migranten mit Asylanspruch aus den Flüchtlingslagern in der Türkei einreisen lassen. Doch bis dahin scheint es noch ein weiter Weg.

Mehrere Bundesländer wollen geflüchtete Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen

In Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, dass es nicht wieder zu einem Kontrollverlust wie vor fünf Jahren kommen werde. "2020 ist nicht 2015", sagte sie bei einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Griechenlands Premierminister Mitsotakis versicherte, dass sich sein Land nicht von Erdogan erpressen lassen werde. Die griechischen Grenzschützer hatten jüngst mit Tränengas und Wasserwerfern Flüchtlinge daran gehindert, in die EU zu kommen. Dabei entstanden die Bilder, die die Kanzlerin den Deutschen nicht zumuten wollte.

Merkel kritisierte die Erpressungstaktik Erdogans als "inakzeptabel". Deutschland und die EU stellten sich hinter die Härte der Griechen, die den Staatenklub während der Eurokrise viele Nerven gekostet haben. Plötzlich sind es die Sorgenkinder, die die Festung Europa nach Südosten schützen sollen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist noch unklar, wie viele EU-Staaten sich an der Aufnahme der Flüchtlingskinder beteiligen. Erste Länder hätten aber bereits ihre Bereitschaft erklärt.

In Deutschland könnten die ersten schutzbedürftigen Minderjährigen schon bald eintreffen, dies sei keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen, so Seibert. Mehrere deutsche Kommunen und Bundesländer hatten sich bereits zuvor bereit erklärt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Auch Bayern werde seinen Beitrag leisten, kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an. Er nannte den Beschluss der Koalition eine "vernünftige humanitäre Entscheidung".

Lesen Sie dazu auch: Wie Ursula von der Leyen in 100 Tagen Europa verändert hat

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