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Stuttgart 21

27.02.2013

Bund und Bahn stehen trotz Mehrkosten zu Stuttgart 21

Der Bahn-Aufsichtsrat soll bald entscheiden, ob das Bauprojekt Stuttgart 21 wirklich umgesetzt wird.
Bild: Franziska Kraufmann, dpa

In wenigen Tagen soll der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden. Obwohl die Kosten explodieren, halten Bahn und Bund am Projekt fest.

Obwohl das Bauprojekt Stuttgart 21 nun womöglich um Milliarden teurer wird als geplant, halten Bund und Bahn daran fest. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns klar, dass sich die Frage nach einem "Zurück auf Null" nicht stelle.

Er halte den Bahnhofsumbau "nach wie vor für sinnvoll", sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe. Die Grünen kritisierten hingegen unter Berufung auf Berechnungen der Bahn, ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch.

Land und Stadt wollen sich nicht an Mehrkosten beteiligen

Ramsauer betonte mit Blick auf das grün-geführte Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. "Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind."

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Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bislang lehnen Land und Stadt eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm strikt ab.

"Es wird nichts gesundgerechnet", versicherte Bahnchef Grube nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss. Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land weiterhin die Kostenübernahme verweigere, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. "Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten." Für einen Ausstieg gebe es keine rechtliche Basis, sagte Gruber erneut. Die Finanzierungsverträge seien eindeutig, was auch extern untersucht worden sei.

Die Grünen üben Kritik am Vorgehen

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. "Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, "dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt". Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

Wirtschaftlichkeitsrechnung hänge am seidenen Faden

Die SPD forderte demgegenüber, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit keine Entscheidung über die Zukunft von S 21  in der Aufsichtsratssitzung gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn "das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. "Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen", sagte der Grünen-Politiker der dpa: "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen." dpa

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