Der Bund gewährt beim Verkauf bundeseigener Grundstücke an Kommunen entgegen einer Sonderregelung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nur selten Rabatt. Laut einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, wurde die sogenannte „Verbilligungs-Richtlinie“ beim Verkauf von bundeseigenen Grundstücken in den vergangenen fünf Jahren nur in Ausnahmefällen angewendet. Die FDP nannte die Vorgänge einen „Skandal“.
Von 1800 Grundstücken nur jedes fünfte unter Marktpreis verkauft
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)hat demnach von 2015 bis Mitte Februar 2021 rund 1800 Liegenschaften an Gebietskörperschaften oder deren Wohnbaugesellschaften veräußert. In der Regierungsantwort heißt es: „In 344 Fällen wurde eine Verbilligung gewährt. Dies entspricht einem Anteil von rund 19 Prozent.“
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und bayerische Liberalen-Vorsitzende Daniel Föst hält diese Zahlen für eine Bankrotterklärung: „Es ist ein Skandal, dass der Bund nur eins von fünf Grundstücken vergünstigt an die Kommunen abgibt“, sagte Föst, der die Anfrage gestellt hatte, unserer Redaktion.
FDP: Finanzminister Scholz treibt Mieten in die Höhe
„Das Bauland ist einer der größten Flaschenhälse beim Wohnungsbau, aber der Bund rückt seine Grundstücke nur widerwillig und unter hoher Belastung für die Kommunen heraus“, kritisiert er. „Je teurer das Bauland, desto teurer sind am Ende auch die Mieten.“
Der FDP-Politiker kritisiert insbesondere den Bundesfinanzminister, zu dessen Ressort die Bima gehört: „Olaf Scholz fordert als SPD-Kanzlerkandidat einen Mietenstopp, während er als Finanzminister mit seiner restriktiven Verkaufspolitik die Mieten treibt“, sagt Föst. „Der Bund muss viel mehr und viel schneller seine Grundstücke verbilligt zur Verfügung stellen, damit in den Kommunen neuer und günstiger Wohnraum entstehen kann.“
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