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Keine Luxus-Steuer

08.11.2019

Bundestag senkt Steuern für Tampons und Damenbinden

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unterschrieben. Nun werden die Steuern auf Hygieneartikel gesenkt.
Bild: Federico Gambarini/dpa

Der Bundestag hat entschieden, die Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte zu senken. Zehntausende Unterstützer hatten sich dafür stark gemacht.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Bundestag senkt Steuern auf Tampons und Damenbinden

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der "Tampon Tax" hatten deshalb eine Online-Petition unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen - also sogenannte E-Books und E-Papers - sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls auf 7 Prozent.

Zur Förderung der E-Mobilität verlängerten die Abgeordneten unter anderem das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen und beschlossen zudem Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge. Bei der Neuzulassung von E-Autos gab es zuletzt zwar einen leichten Anstieg, doch die Zahlen bewegen sich noch immer auf bescheidenem Niveau. Darüber hinaus beschloss das Parlament steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. (dpa)

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08.11.2019

Da gibt es noch viele andere Sachen, bei denen meines Erachtens der Mehrwertsteuersatz nicht richtig ist. Aber unsere Regierung kümmert sich angeblich seit Jahren darum. Warum z.B. ist für Mineralwasser 19% zu zahlen?

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