Die Ostseite des Reichstagsgebäudes war für Berliner wie Touristen in der Vergangenheit grundsätzlich tabu. Wer keinen Sonderausweis hatte, wurde von Polizisten am Betreten des mit Absperrgittern gesicherten Friedrich-Ebert-Platzes gehindert. Grund war eine Terrorwarnung aus dem Jahr 2010. Doch nun soll die Sperrung zumindest dann aufgehoben werden, wenn die Abgeordneten sitzungsfrei haben. Darauf haben sich nach längeren Verhandlungen die zuständigen Stellen geeinigt, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und das Bezirksamt Mitte mitteilten.
„Für die Sicherheit des Platzes ist die Berliner Polizei zuständig, nicht der Deutsche Bundestag“, sagte Kubicki unserer Redaktion auf Anfrage. Die Kontrollen ordne der Berliner Innensenator an. Nun sei vereinbart worden, dass es keinen Sinn mache, Radfahrern und Fußgängern während der sitzungsfreien Zeit den Durchgang zu verwehren, erklärte der FDP-Politiker. Eine Sperrung werde es nur während der Sitzungswochen geben. „Im Gegenzug werden wir uns gemeinsam mit dem Bezirk Mitte eine neue Gestaltung des Platzes überlegen“, sagte Kubicki.
Die Sperrzäune an der Reichstag-Rückseite sollen verschwinden
Angedacht ist demnach, dass die auch „Hamburger Gitter“ genannten Sperrzäune weichen und dafür versenkbare Gitter installiert werden, wie sie etwa in der Haupteinfahrt des Kanzleramtes zu finden sind. „Der Deutsche Bundestag bezahlt das“, sagte Kubicki, der gleichzeitig betonte, dass man sich noch in der Phase der Überlegung befinde. Der zuständige Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, erklärte, er habe sich bereits im November um eine Öffnung des Platzes bemüht. Der „Abstimmungsprozess“ mit Bundestagsdirektion, Bundestagspräsidium und Polizei sei dann zunächst ins Stocken geraten. Der Grünen-Politiker räumte gleichzeitig ein, dass es noch „offene Fragen“ gebe, zu denen Gespräche geführt werden müssten.
Zu diesen offenen Fragen zählt nach Informationen unserer Redaktion, dass der Platz im verkehrsrechtlichen Sinne eine Fußgängerzone ist. Fahrzeugverkehr ist zwar zugelassen, Parken aber grundsätzlich verboten, was schon den Protest der zahlreichen Firmen herausgefordert hat, die gerade an der Renovierung des Plenarsaals beteiligt sind. Der Platz wird immer noch von Polizisten bewacht. Die sind aber unter anderem angehalten, Parksünder aufzuschreiben oder 15 Euro Bußgeld von denjenigen einzufordern, die sich nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten.
Die Freigabe des Platzes legt den Schluss nahe, dass eine Terrorgefahr wie vor zehn Jahren nicht mehr besteht. Beziehungsweise nur noch dann, wenn die Abgeordneten im Bundestag ihre Sitzungen abhalten.