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Bundestagswahl 2021
15.05.2021

Das Wahlprogramm der Union hat eine klare Richtung

CDU und CSU basteln an einem gemeinsamen Wahlprogramm. Das Hauptziel der Kampagne: Die Grünen.
Foto: Tobias Hase, dpa

CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm erst im Juni festlegen. Die erste erkennbare Richtung ist ein Lagerwahlkampf gegen Grüne, SPD und Linkspartei.

Das Ziel ist klar. Nach der Bundestagswahl dürfe keine Regierung ohne Führung durch die Union möglich sein, brachte es CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf den Punkt. Der Weg dahin allerdings ist für CDU und CSU noch nicht klar vorgezeichnet. Während die politische Konkurrenz bereits Wahlprogramme vorgelegt oder zumindest skizziert hat, braucht die Union noch ein paar Wochen. Am 20. und 21. Juni wollen sich die Präsidien beider Parteien in Berlin treffen, um das gemeinsame Bundestagswahlprogramm festzuzurren. Der relativ späte Zeitpunkt ist dem Gezerre um die Kanzlerkandidatur geschuldet. Was aber nicht bedeutet, dass die beiden Parteien jetzt erst anfangen, sich über Themen für ihre Wählerinnen und Wähler Gedanken zu machen. Die grundsätzlichen Überlegungen sind schon weit fortgeschritten.

„Im Grunde genommen ist unsere Ausgangslage ziemlich optimal: Wir können uns in Ruhe die Programme der anderen Parteien anschauen und darauf reagieren“, freut sich einer aus dem CDU-Präsidium. Vor allem die Eckpunkte der Grünen werden in München und Berlin genau seziert und auf Ansatzpunkte abgeklopft. Was die in den Umfragen derzeit erfolgreichste Partei auf die Beine gestellt hat, ist aus Sicht der Union ein „linkes Programm“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Magazin Focus sagte. Ziemiak formulierte es so: „Die Grünen würden sich auch mit einer Stimme Mehrheit von der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen“, sagte er. Er sei sich „sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land am Tag nach der Wahl nicht mit einer links-grünen Regierung aufwachen will.“

Bei den Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sehen viele bei den Schwarzen Rot.
Foto: Kay Nietfeld, dpa


Bundestagswahl 2021: Union kämpft gegen die "Linksfront"

Die Fokussierung auf ein aus Unionssicht linkes Bündnis mit Grünen, SPD und Linkspartei wird breiten Raum im Wahlprogramm von CDU und CSU einnehmen. In der Vergangenheit hat der Lagerwahlkampf einige Male schon gut funktioniert. „Aus Liebe zu Deutschland: Komm aus der Deiner linken Ecke“, schrieb die CDU beispielsweise bei der Bundestagswahl 1976 auf ihre Wahlplakate und zeigte dazu eine junge Frau mit grünen Boxhandschuhen (die Grünen gab es als Partei noch nicht). Die Union holte damals die meisten Stimmen, musste sich allerdings der absoluten Mehrheit aus SPD und FDP geschlagen geben. In guter Erinnerung ist noch die „Rote-Socken-Kampagne“, mit der CDU und CSU 1994 für eine „Zukunft statt Linksfront“ warben und so die Bundestagswahl gewannen.

CDU-Chef Armin Laschet hat die Grundzüge seines Wahlprogramms bereits vorgelegt. Im Januar präsentierte er, damals noch als Kandidat für den Parteivorsitz, zusammen mit seinem Unterstützer Jens Spahn ein Impulspapier. Zehn Punkte sind darin enthalten. Es geht unter anderem um Digitalisierung und Klimaschutz, die Themenklammer ist das „Modernisierungsjahrzehnt“, das die beiden Parteifreunde damals ausriefen und das Laschet seitdem immer wieder erwähnt. Das Zehn-Punkte-Papier ist Grundlage für eine virtuelle Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern, die an elf „Thementischen“ im Internet geführt wird.

Bauen und Wohnen wird ein Kernthema der Union im Bundestagswahlkampf

Die klassischen Unions-Themen wie Innere Sicherheit und Familie finden sich dort wieder. Es geht aber herausgehoben auch um Bereiche, die nach der Corona-Pandemie im Wahlkampf viel Raum einnehmen werden. Bauen und Wohnen etwa. Auch dabei sind die Pfeile gegen „links“ schon geschärft: Während die Grünen beispielsweise gerade darüber diskutieren, ob die Mietpreisbremse ins Wahlprogramm kommt, hat die Union sich bereits entschieden. „Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben", stellte Ulrich Lange (CSU), der für Bauen und Wohnen zuständige Vize-Fraktionschef der Union, bereits klar.

Nicht nur beim Bauen und beim Wohnen sind die Leitplanken gesetzt, auch beim Klimaschutz liegt ein gemeinsames Papier auf dem Tisch. Die Zusammenarbeit zwischen den Generalsekretären Ziemiak und Markus Blume (CSU) ist eng. Markige Töne gehören zum Repertoire dazu und sollten nicht überbewertet werden. Dazu zählt die Äußerung von Söder, es werde neben dem Regierungsprogramm, das er als „Flugzeugträger“ bezeichnete, noch ein „Schnellboot“ mit „speziellen Mobilisierungsideen“ geben. Aus dem christsozialen Lager heißt es dazu, es werde um Konkretisierungen für Bayern gehen. Etwa um Vorschläge für den ländlichen Raum und Familien, von denen sich Teile bereits im Bayernplan 2020 finden.

Mit einem Bayernplan, wie es ihn zur letzten Bundestagswahl 2017 gab, rechnet die CDU derzeit nicht. Damals grenzte sich die kleine Schwesterpartei in der Flüchtlingsfrage bewusst ab und ging unter ihrem Parteichef Horst Seehofer auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.05.2021

Politik(er)müdigkeit resultiert größtenteils daraus, dass zwar "ein Programm" beschlossen wird, jedoch die Umsetzung entweder überhaupt nicht oder nur mit Änderungen, welche diese auch immer sein mögen, erfolgen.
U.a spricht Frau Baerbock zwar den Steuersatz bei Gutverdiener (Single mit bis 100000 Euro / Ehepaare mit 200000 Euro) erhöhen.
Es ist bei keiner Partei eine Aussage zu hören welche Erleichterungen bei einem Familieneinkommen unter z.b. 80000 Euro beschlossen wird.

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16.05.2021

Das stimmt, das Wahlprogramm hat eine ganz klare Richtung...

Nach Unten!

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16.05.2021

Oder andersrum formuliert: wie die vergangenen 4 Wahlperioden auch, wird mit CDU/CSU ohne Rücksicht auf die Nachfolgenden Generationen von unten nach oben geschaufelt, was das Zeug hält.
Und dabei immer schön in die Trompete von Wirtschaftseinbruch und drohender Abwanderung tröten. Sich dabei selbst Beweihräuchern und auf eine niedrige Arbeitslosigkeit verweisen, dabei aber schön ausblenden, dass ein großer Teil der „Arbeitenden“ von ihrem Verdienst nicht leben können und staatliche Hilfen benötigen - ganz im Sinne des „Wirtschaftsrates“ und Unternehmerinteressen. Die CDU/CSU ist und bleibt für mich eine Partei der Lobbyisten, auch mit einer „grünen“ Maske.

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16.05.2021

"Die CDU/CSU ist und bleibt für mich eine Partei der Lobbyisten, auch mit einer „grünen“ Maske."

Wenn man sich die jüngsten Skandale um persönliche Vorteilnahmen anschaut, haben Sie leider recht.

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16.05.2021

Bin ich blind, oder informiert dieser Artikel nicht über konkrete Inhalte des „geheimen“ Wahlprogramms? Einen Mietendeckel lehnt man selbstverständlich mit Rücksicht auf den Kapitalmarkt ab. Schließlich hat man bis heute nicht kapiert, das die Nullzinspolitik die Anleger in den Wohnungsmarkt drängt und die Preise deshalb explodieren. Geldwäscher und Spekulanten lieben es in Deutschland kann man hier.

Außer dem üblichen diffamierenden, angstverbreitenden Geschwafel vom Links-Grünen-Bündnis und ein bisschen Klima (weil das ja der Hit bei den Jungen zu sein scheint) steht bis jetzt nichts drin. Ist bei CDU/CSU auch Wurst was drinsteht. Was man bekommt ist bekannt: Verzögern, Verhindern, Verschwenden und Selbstbereichern - Hauptsache irgendwie regieren. Mit was für Pfosten auch immer. (edit/mod/NUB 7.3)

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