In zahlreichen deutschen Städten sorgen seit einigen Tagen grüne Plakate mit hetzerischen Schlagwörtern für Aufsehen. "Masseneinwanderung", "Arbeitslosigkeit" und "Klimasozialismus" sind etwa auf einem davon gelistet, die Adjektive "totalitär", "sozialistisch", "heimatfeindlich" auf einem anderen. Anders als bei den Wahlkampf-Plakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen die symbolisch abgebildeten Sonnenblumen hier die Köpfe hängen. Versehen sind die Schmäh-Plakate allesamt mit dem Hashtag #GrünerMist2021, der prompt in den Sozialen Medien trendete. Wer steckt hinter dieser Negativ-Kampagne gegen die Grünen?
David Bendels ist der Kopf hinter der Plakat-Kampagne "Grüner Mist 2021"
Bei genauerem Hinsehen, lässt sich am unteren Bildrand der Plakate kleingedruckt in weißer Schrift der Verweis auf die "Conservare Communication GmbH" samt Hamburger Anschrift erkennen. Das Unternehmen ist auch im Impressum der offiziellen Internetseite von "Grüner Mist" aufgeführt, der Geschäftsführer David Bendels zeichnet redaktionell verantwortlich für die Kampagne. Der Chefredakteur des rechtspopulistischen Deutschland-Kuriers ist nach eigenen Angaben seit seinem CSU-Austritt 2016 parteilos. Bei der Bundestagswahl 2017 rief Bendels in den Sozialen Medien allerdings aktiv zur Wahl der Alternative für Deutschland auf und steht der Partei bis heute sehr nahe.
Der rechtskonservative "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", dessen Vorsitzender ebenfalls David Bendels ist, produzierte bereits in vergangenen Wahlkämpfen inhaltlich entsprechende Plakate und Broschüren. "Grüner Mist 2021" wendet sich als rechtsgerichtete, hetzerische Persiflage zwar gezielt gegen die Grünen, entspringt vor diesem Hintergrund aber an sich keiner neuen Bewegung. Wie der ehemalige CSU-Politiker und offizielle Sprecher der Kampagne gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betont, steht die aktuelle Kampagne dennoch "in keinerlei Zusammenhang mit der AfD". Die
In einem wohlwollenden Artikel im Deutschland-Kurier heißt es, die "Großplakate sollen unübersehbar die wahren Absichten von Baerbock, Habeck & Co demaskieren". Am Ende des Artikels merkt die Redaktion knapp an, die Funktion von David Bendels als Chefredakteur des Deutschland-Kuriers stünde in keinem Zusammenhang mit der Bürgerkampagne. Über die selbsterklärte "Mission" hinter der Plakataktion heißt es im offiziellen Kampagnenvideo auf der Videoplattform YouTube: "Die Bürger aufklären, was ihnen mit einer grünen Regierung wirklich blüht."
Plakat-Kampagne "Grüner Mist": Grünen-Minister setzt Außenwerber Ströer unter Druck
Nach Angaben von "Grüner Mist 2021" wurden in 50 deutschen Großstädten mehrere tausend Großplakate angebracht. Der damit beauftragte Außenwerber Ströer steht dafür nun in der Kritik. Gegenüber der ARD-Plattform tagesschau.de erklärte ein Sprecher des Konzerns, Ströer sei als Plakatflächenvermieter nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich. Werbung, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstoße, könne man außerdem nicht ablehnen, so der Sprecher weiter. Lediglich einzelne Motive der Kampagne sollen von Ströer abgelehnt worden sein, da diese offenbar nicht rechtskonform waren.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht von den Grünen hat über den Kurznachrichtendienst Twitter mehr Transparenz bei der Kampagnen-Finanzierung gefordert und Zweifel an der Machtlosigkeit von Ströer geäußert. Albrecht vermutet hinter der Negativ-Kampagne gegen seine Partei Auslandsfinanzierung und Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2021, bleibt jedoch bislang konkrete Belege dafür schuldig.
"Grüner Mist 2021" bezeichnet sich selbst in einer Pressemitteilung als überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative. Internetauftritt und Großplakate seien aus Spenden "von Mittelständlern und engagierten Bürgern" finanziert worden, heißt es darin.
SPD und CDU solidarisieren sich nach rechter Negativ-Kampagne mit Grünen
Die politische Konkurrenz im Rennen um die Kanzlerschaft zeigt sich nach der Schmäh-Aktion solidarisch mit den Grünen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil positionierte sich am Donnerstag auf Twitter mit den Worten "#GrünerMist ist #Rechtermüll" und "Demokraten halten zusammen." Dazu veröffentlichte er eine rot-grüne Kachel mit dem programmatischen Satz: "In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen Rechts".
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an der Plakataktion an und sprach dabei dem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über Twitter volle Solidarität aus. "Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig."