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Bundestagswahl
17.10.2021

Posten-Streit überschattet den Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Eingerahmt vom künftigen Finanzminister? Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Robert Habeck und Christian Lindner.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Wer wird in einer Ampelkoalition Deutschlands Kassenwart - Christian Lindner oder Robert Habeck? FDP und Grüne reklamieren beide das Finanzministerium für sich.

Die Verhandlungen über eine neue Koalition haben offiziell noch gar nicht begonnen, da dringen bereits die ersten Störgeräusche aus dem bislang so rund laufenden Ampelgetriebe. Sowohl die FDP als auch die Grünen beanspruchten am Wochenende das Finanzministerium in der neuen Bundesregierung für sich. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird“, betonte FDP-Vize Kubicki. Ansonsten, warnte er, hätten die Liberalen „die Torte im Gesicht.“ Zwar schob Generalsekretär Volker Wissing später noch nach, für Personaldebatten sei es noch zu früh. Nahezu gleichzeitig aber twitterte der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, er könne sich niemanden besseren als seinen Parteichef Robert Habeck in diesem Amt vorstellen. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese Aufgabe vorbereitet.“

Nur die Zustimmung der FDP fehlt noch

Wenn an diesem Montag nach den Sozialdemokraten und den Grünen auch die FDP-Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, könnte die neue Koalition noch vor Weihnachten stehen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." betonte Habeck vor dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin, der den Koalitionsverhandlungen später mit großer Mehrheit zustimmte. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

 

In der Union sind die Meinungen über das Ergebnis der Ampel-Sondierungen geteilt. CDU-Chef Armin Laschet etwa hält die zwölfseitige Übereinkunft von SPD, Grünen und FDP inhaltlich für „in Ordnung.“ Wörtlich sagte er: „Da hätten wir manches auch mitmachen können.“ Ähnlich argumentierte der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der von einem „beachtlichen Papier“ sprach. Es zeuge „von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, griff die designierten Koalitionäre dagegen scharf an. „Die Ampel steht mit den Sondierungsergebnissen deutlich auf Rot.“

Laschet verspricht offensive Opposition

Laschet drohte der möglichen neuen Regierung eine offensive Oppositionspolitik an. „Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier“, sagte er. Die CDU habe in ihrer Geschichte schon erlebt, dass die Oppositionsrolle nicht lange dauern müsse. „Politische Stimmungen können sich schnell wieder verändern“ Parteivize Jens Spahn kündigte ebenfalls eine konstruktive Opposition an: „Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch“, Die CDU sei aber nicht erledigt. CSU-Chef Markus Söder forderte die Parteien auf, „in Stil und Inhalt“ wieder enger zusammenzurücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden". Die CSU werde dabei, wenn es gewünscht sei, „ mithelfen, die Union zu stabilisieren."

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19.10.2021

In der freien Wirtschaft bedarf es Qualifikation, Kenntnisse oder Fähigkeiten um eine Arbeitsstelle zu erhalten in der Politik geht's wohl nur ums Parteibuch. Solange das so ist wird wohl nie professionelle sowie gute Arbeit für die Sache und den Staat geleistet werden können.

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18.10.2021

Jetzt wird aus der FDP das Finanzministerium für Lindner gefordert um damit die Vorhaben von SPD und Grünen auszubremsen und
die Macht des Bundeskanzlers zu schwächen. Wie Lindner selbst sagt, gibt es nahezu unüberbrückbare Differenzen zu Grünen und
SPD. Solange Lindner das Sagen in der FDP hat, wird eine mögliche Ampel-Koalition schon sehr bald scheitern und Scholz sollte sich
die Union als GroKo-Partner suchen um Lindner auszuschalten und soziale Reformen durchzusetzen, was mit der FDP nicht geht, wohl
aber mit der Union.

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18.10.2021

Dass die Migrationsfrage nur am Rande diskutiert und man davon auch in den Medien nur wenig erfährt, ist unerträglich. Die Taktik ist: Was das Volk nicht weiß, macht es nicht heiß. Das war schon während des Wahlkampfs so. (Es war aber auch schon die letzten Jahre in der GroKo so)
Bürgernahe Politik geht anders.

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17.10.2021

Besser GroKo als Ampel oder Jamaika, weil:
1. hätte man da den Bundesrat im Boot
2. ohne Grüne könnte man wieder auf Atomkraft bauen, da Windkraft und Solar nicht ausreichen werden. Atomkraft dagegen könnte
die Energiekrise lösen. Überall auf der Welt wird Atomkraft ausgebaut.
3. In der Ampel blockieren sich FDP und Grüne schon jetzt, das kann nicht lange gutgehen und es wird zu Neuwahlen kommen.
K.Kühle-Dietrich

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18.10.2021

Nun , zu Neuwahlen wird es wohl nicht kommen ; denn denn die FDP hat jetzt ihr Ziel, welches sie schon zu Adenauers-Zeiten erklärt hat, endlich erreicht und die Volksparteien soweit dezimiert, dass nur noch mit FDP regiert werden kann. Die letzte GROKO war die letzte Bastion, welche die Lebenswürde noch einigermaßen garantiert hat. Der neue Koalitionsvertrag wird die Abschaffung des § 218+ § 219 besiegeln und das ist das schlimmste Ereignis und nicht die neuen Gesichter in der neuen Regierung ! Diesen Freiheitsentzug müssten in einer neuen GROKO als Juniorpartner leider aber auch die Unionsparteien schlucken !

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17.10.2021

Diese Ampel ist zum Scheitern verurteilt, weil sich abzeichnet, dass die Lindner/Kubicki-FDP wichtige soziale Vorhaben von SPD und
Grünen blockieren wird, die mit der Union möglich wären. Deshalb besser wieder eine GroKo ohne FDP und Grüne, da hätte man auch
den Bundesrat im Boot. SPD und Grüne haben sich offenbar von der 11,5 %-Partei über den Tisch ziehen lassen.
W.Dietrich

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