Die Bundeswehr ist eine „Mangelwirtschaft“ – das jedenfalls ist die Quintessenz aus dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Doch in der Debatte über diesen Befund war kaum die Rede von den rund 59000 Männern und Frauen, die als zivile Angestellte oder Beamte für die deutschen Streitkräfte tätig sind. Im Mittelpunkt stehen Soldaten, Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Truppe. „Auch bei uns gibt es Frustrationen über ungeklärte Zukunftsaussichten und unbesetzte Planstellen“ – das sagt der Vorsitzende des Verbandes der Beamten in der Bundeswehr, Wolfgang Kamm (VBB), im Gespräch mit unserer Zeitung.
Seit Jahren wird über die Bundeswehrreform gestritten. Da geht es um die Truppenstärke nach der Aussetzung der Wehrpflicht, um die zum Teil veraltete und anfällige Ausrüstung und immer öfter um die Risiken der Einsätze im Ausland. In der Politik und in den Medien stehen die Männer und Frauen an der Waffe im Fokus. Viel seltener geht es um das zivile Personal der Bundeswehr. Doch ohne sie wären die Streitkräfte nicht einsatzbereit.
Schlechte Stimmung unter den Zivilen nach diversen Strukturreformen
Tatsächlich ist es so, dass die zivilen Mitarbeiter parallel zum Schrumpfen der Truppenstärke reduziert werden sollten. Geplant war ein Personalstamm von 55000 Leuten. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hält das heute noch für einen schweren Fehler. Die Folge sei, dass immer mehr ausgebildete Soldaten in den Schreibstuben die Aufgaben ziviler Beschäftigter übernommen haben. Das sieht auch Kamm so. Das Problem sei, dass die Soldaten meist nur zwei bis drei, höchstens aber vier Jahre in der Verwaltung arbeiten. „Die Frauen und Männer müssen angelernt und ausgebildet werden, sind dann aber wieder weg – nachhaltig ist das nicht.“ Generell sei es um die Stimmung bei den „Zivilen“ in der Truppe nach diversen Strukturreformen nicht zum Besten bestellt.
Die Unzufriedenheit erreichte – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – im Jahr 2012 einen Höhepunkt. Damals wurde bekannt, dass die Personalabrechnung nicht mehr von den Fachleuten der Bundeswehr-Verwaltung, sondern von Kräften der Bundesministerien für Inneres und Finanzen vorgenommen werden soll. Der Verfassungsrechtler Prof. Heinrich Amadeus Wolff kam zwar zu der Auffassung, dass diese Auslagerung verfassungswidrig sei, doch sie hat Bestand. Dass die Stimmung im Keller ist, zeigte eine groß angelegte Studie, die der VBB 2013 bei den Meinungsforschern von Forsa in Auftrag gab. Danach waren es das Unverständnis über organisatorische Entscheidungen und die zeitlich engen Vorgaben, die die Stimmungslage negativ beeinflussten. 73 Prozent der Befragten hatten keinerlei Verständnis dafür, dass angestammte Teilaufgaben – wie eben die Personalabrechnung – ausgelagert wurden.
"Neue Stellen in Verwaltung sind dringend notwendig"
Die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten beim Arbeitgeber Bundeswehr schätzten 25 Prozent als „weniger gut“ und 53 Prozent gar als „schlecht“ ein. Glaubt man der Erhebung, dann fühlt sich das Gros der zivilen Mitarbeiter – 90 Prozent – schlecht informiert über anstehende Strukturreformen. Kamm kritisiert, dass bei der Bundeswehr Budget und Personalstärke festgelegt würden, bevor klar sei, welche Aufgaben eigentlich zu erledigen sind. Und so wird nicht nur für den militärischen Bereich, sondern auch für die Verwaltung händeringend nach leistungsfähigen Nachwuchskräften gesucht. „Gerade in Bayern fällt das schwer, weil gute Leute in der Privatwirtschaft sehr gefragt sind“, sagt Kamm, der ein Prämiensystem fordert, um Anreize zu bieten.
Dennoch blickt er verhalten optimistisch auf die jüngsten Signale aus dem Verteidigungsministerium. Immerhin habe Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Geld bereitgestellt, um 1000 neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen. „Das ist auch dringend notwendig, wenn man weiß, dass allein rund 7000 Kollegen direkt oder indirekt mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigt sind.“ Die Mitarbeiter, die im Ausland eingesetzt werden, werden zwar weiterhin als Teil des Militärs geführt: „Sie fehlen in dieser Zeit aber natürlich in der Verwaltung in Deutschland.“ Und dann ist da auch noch die Arbeit für die Flüchtlinge, die das Personal erheblich fordert.