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CDU-Politiker: Was meint sie? - Laschet kritisiert AKK zu Syrien
CDU-Politiker
25.10.2019
Was meint sie? - Laschet kritisiert AKK zu Syrien
CDU-Politiker Armin Laschet war zu Gast bei "Augsburger Allgemeine Live" und sprach unter anderem über den Syrien-Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Exklusiv
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht Versäumnisse bei AKKs Syrien-Plan. "So etwas kann man besser abstimmen", meint der CDU-Politiker.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, glaubt nicht daran, dass der Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Syrien umgesetzt wird. „Das ist noch keine Position der Großen Koalition“, sagt Armin Laschet, im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Knackpunkt sei zudem das Parlament. Wer die Bundeswehr in Bewegung setzen wolle, brauche eine Mehrheit im Bundestag. „Am Ende muss auch jeder Bundestagsabgeordnete der SPD mitstimmen“, betont Laschet. War es also ein Fehler, dass Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner nicht eingebunden hat? „Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden“, sagt Ministerpräsident Laschet. „Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition.“
Armin Laschet zu AKKs Syrien-Plan: "Viele Fragen offen"
Überhaupt sei vieles noch im Ungefähren. „Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen“, fragt Armin Laschet an Kramp-Karrenbauer gerichtet. Überhaupt sei es nicht so, dass sich Deutschland momentan außenpolitisch weg duckt. „Deutschland beteiligt sich seit Jahren mit vielen tausend Soldaten an der Stabilisierung Afghanistans“, sagt Laschet. „Deutschland ist in Mali vertreten und vor der Küste Somalias. Wir sind ja international aktiv.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonLothar Thürmer
26.10.2019
Laschet hat vollkommen Recht. Vieles von AKKs Vorschlag bleibt im Ungefähren. Und die Abstimmung mit den Partnern hat deutlich "Luft nach oben".
Zur ganzen Wahrheit gehört natürlich auch, dass Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt und manche sich wünschten, sie würde dem Tohuwabohu in ihrem Kabinett ein Ende bereiten.
Neugierig dürfen wir im Übrigen alle sein, wie sich die außenpolitische Initiative von AKK auf die Chancen um die Merkel-Nachfolge auswirkt.
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Laschet hat vollkommen Recht.
Vieles von AKKs Vorschlag bleibt im Ungefähren.
Und die Abstimmung mit den Partnern hat deutlich "Luft nach oben".
Zur ganzen Wahrheit gehört natürlich auch, dass Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt und manche sich wünschten, sie würde dem Tohuwabohu in ihrem Kabinett ein Ende bereiten.
Neugierig dürfen wir im Übrigen alle sein, wie sich die außenpolitische Initiative von AKK auf die Chancen um die Merkel-Nachfolge auswirkt.