CDU will Atomausstieg rückgängig machen

Hierfür infrage kämen aber nur "sichere Kraftwerke". Pofalla unterstützte damit Positionen des Deutschen Atomforums, das am Abend seine zweitägige Wintertagung in Berlin begann. Dort demonstrierten mehr als 1000 Atomkraftgegner vor allem wegen hoher Sicherheitsrisiken der verbliebenen 17 Atommeiler. Der Protestzug durch die Stadt verlief nach Polizeiangaben friedlich.

Pofalla schränkte allerdings ein: "Ein Neubau von Kernkraftwerken steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion." Eine konkrete Jahreszahl für die angestrebte Verlängerung der Laufzeiten wollte er nicht nennen. Es gehe um "kürzere, mittelfristige Zeiträume", bis alternative Energien ausreichend vorhanden seien. Pofalla bekräftigte zugleich: "Wir wollen die zusätzlichen Gewinne der Unternehmen abschöpfen." Mindestens die Hälfte der durch Laufzeitverlängerung erzeugten Mehrerträge sollten in einen Fonds fließen. Daraus könnten niedrigere Energiepreise für die Bürger und Energieforschung finanziert werden. Die Union setzt dabei auf die FDP, die ebenfalls an der Kernenergie festhalten will.

Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer hielt Pofalla entgegen, es gebe in Deutschland "nicht ein einziges Atomkraftwerk, das sich gegen einen Kernschmelz-Unfall sichern ließe." Der CDU-Politiker sollte mal solche Meiler benennen. Im Gegenteil müsse die Parole lauten: Sofort abschalten."

Der Präsident des Deutschen Atomforums Walter Hohlefeld forderte ein "Energie-Apolloprogramm", das ähnlich dem einstigen amerikanischen Raumfahrtprogramm "mutige visionäre Energie- Investitionen auf den Weg bringen sollte. Dazu gehörten Raktorkonzepte der vierten Generation, Kernfusionstechnologien, Stromspeicherung, die Abscheidung von Kohlendioxid aus Kohle- Kraftwerken und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien. Nach der Bundestagswahl müsse die neue Bundesregierung endlich über die atomare Endlagerung entscheiden. Vorher sei dies nicht zu erwarten.

Einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge hält eine Mehrheit der Deutschen die Stromversorgung auch ohne Atomkraft für sicher. Auch fast jeder zweite CDU-Wähler glaube dies, teilte Greenpeace in Berlin mit. Der Umfrage zufolge gehen 59 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft die Energieversorgung nicht gefährdet. 27 Prozent der Deutschen befürchten ohne Atomenergie eine Stromlücke. "Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert", folgern die Umweltschützer.