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Durchbruch im Klimapaket

16.12.2019

CO2-Preis steigt auf 25 Euro: So teuer werden Sprit und Heizöl

Autofahrer werden im übernächsten Jahr deutlich mehr für Benzin und Diesel zahlen müssen.
Bild: Christophe Gateau, dpa (Symbol)

Jetzt geht alles ganz schnell: Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll steigen - die Pendlerpauschale auch.

Autofahrer werden im Jahr 2021 deutlich mehr für Benzin und Diesel zahlen müssen. Bund und Länder haben am Montag den Weg für das Klimapaket freigemacht, das neue Be- und Entlastungen für die Bürger mit sich bringt. Der Liter Benzin wird durch die jetzigen Beschlüssen rund 7,5 Cent teurer, der Liter Diesel um acht Cent. Auch für das Heizen werden die Haushalte mehr Geld ausgeben müssen. Der Liter Heizöl soll um acht Cent teurer werden, die Kilowattstunde Erdgas rund 0,7 Cent.

Aus Auspuffen und Schornsteinen wird CO2 in die Luft geblasen

Der Anstieg ergibt sich aus einem höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), das aus Auspuffen oder Schornsteinen in die Luft geblasen wird. Die Große Koalition reagiert damit auf die Kritik vom Umweltschützern und Wissenschaftlern am Klimapaket. Die Länder hatten im Bundesrat ihr Veto gegen Teile des Pakets eingelegt und den Entwurf in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Eine Arbeitsgruppe konnte den Streit schlichten.

„Die drohende Klima-Blockade ist abgewendet. Für die CSU war wichtig: Den Bürgern wird der höhere CO2-Preis wieder zurückgegeben“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Statt wie bisher zehn Euro wird die CO2-Abgabe übernächstes Jahr mit 25 Euro je Tonne starten. Bezahlt werden muss das Geld von der Mineralölwirtschaft und den Gaslieferanten. Sie reichen die Kosten dann allerdings an die Kunden weiter.

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Preis für fossile Brennstoffe wird weiter steigen

Wird Autofahren und Heizen teurer, so die Logik, lohnt sich für die Verbraucher der Kauf eines Elektro-Autos oder der Einbau einer modernen Heizung. In den nächsten Jahren wird der Preis für fossile Brennstoffe deshalb weiter nach oben zeigen. Ab 2022 soll die Tonne Treibhausgas dann 30 Euro kosten, ehe der Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigt. „Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der GroKo fast verdreifacht wurde“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Daraus ergebe sich nun „eine gewisse Lenkungswirkung“ meinte der Grünen-Politiker.

Die höheren Einnahmen aus der Kohlendioxid-Abgabe sollen genutzt werden, um Wirtschaft und Verbraucher an anderer Stelle zu entlasten. Strom soll günstiger werden. Die Ökostromumlage, die Betriebe und Haushalte automatisch mit der Stromrechnung bezahlen, soll um rund 1,5 Cent je Kilowattstunde sinken. Ein Durchschnittshaushalt kann dadurch etwa 50 Euro pro Jahr sparen. Derzeit beträgt die Ökostromumlage 6,4 Cent. Außerdem werden Pendler noch stärker entlastet als bislang vorgesehen. Zwischen 2024 und 2026 sollen sie ab dem 21. Kilometer statt fünf Cent nun acht Cent von der Steuer absetzen können. Grundsätzlich liegt die Pauschale für den Arbeitsweg bei 30 Cent je Kilometer. Durch die Einigung können Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche das Klimapaket beschließen.

Grüne: Kein EU-Handelsabkommen mehr ohne Klimaschutz

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) wertete die Einigung als Erfolg, weil nun auch die bereits beschlossenen Entlastungen Wirklichkeit würden. „Billigere Zugtickets und Entlastung bei Klimainvestitionen in Gebäude und Heizung. Das alles kann jetzt mit dem neuen Jahr kommen“, sagte er unserer Redaktion. Die Grünen verlangten dagegen über das Klimapaket hinausgehende Anstrengungen. „Die EU sollte keine Handelsabkommen mehr ohne starke und verbindliche Klimaschutzregeln abschließen“, sagte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Der Klima-Kompromiss ist ein beruhigendes Signal in einer aufgeheizten Debatte

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17.12.2019

@Markus Gaudian
Guter Beitrag. Bei den Erneuerbaren Energien sollten die Bürger beispielsweise über Bürgerfonds finanziell ins Boot geholt werden. Dann gibts auch weniger Widerstand.
Die Steuer auf Flüge sollte immer gleich hoch sein. Egal ob der Flug von Hamburg nach Berlin oder von Köln nach Sydney geht. Je weiter die Strecke, umso sinnvoller ist das Flugzeug und umgekehrt.
Die Frostwirtschaft können wir nicht beenden. Gerade Holznutzung kann einen Beitrag zur klimafreundlicheren Energienutzung besteuern.
Deutschland alleine wird den Klimawandel nicht aufhalten. Aber jeder Deutsche stößt im Schnitt deutlich mehr wie der durchschnittliche Mensch weltweit aus.
Textilproduktion ist ein ganz große Klimakiller. Allein schon weniger Klamotten (Fastfashion) kaufen, würde stark zu Klimaschutz beitragen. Die Reduzierung von Fleischkonsum wäre auch ein Beitrag. Man muss ja nicht Veganer werden.
Es geht eigentlich nicht um Verbote. Sondern um eine Reduzierung. Um auf ein bißchen Verzicht. Und Steuern dienen auch zur Lenkung. Bei teueren Spritpreisen wird man auch die ein oder andere Freizeitfahrt überdenken. Genauso wie den ein oder anderen Flug.
Gleichzeitig sollte der ÖVPN und die Bahn stärker ausgebaut werden.
Mehr wie Steuern dienen Subventionen der Lenkung. Hier sollte ebenfalls klimafreundlich durchgeforstet werden. Es ist nicht vermittelbar, wenn Steuern erhoben werden und gleichzeitig Firmen Subventionen fürs Gegenteil erhalten. Wie bei der EEG.
Dort wurden Firmen (beispielsweise Discounterketten) befreit und gleichzeitig haben sich diese Firmen Photovoltaikanlagen aufs Dach installiert. So kassieren diese zusätzlich und sind von einer Mehrbelastung befreit und haben weniger Druck Energie einzusparen.

China investiert übrigens sehr, sehr viel in Umwelttechnologien. 2/3 der Hochgeschwindigkeitsstrecken sind in China. Der Zug ist da eine echte Alternative zum Flugzeug. Peking-Shanghai (über 1.300 km) sind mit dem Zug in 4,5 Stunden erledigt.
Und China macht das nicht weil sie so "grün" sind. Das sind handfeste wirtschaftliche Interessen.

Die Welt wird jeden Klimawandel überleben. Der Mensch??? Wieviele Menschen, wie überleben??? Viele Arten werden sicher aussterben. Aber das Leben an sich wird weitergehen.

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17.12.2019

An: Rolf K. 09:31 Uhr

Auf zwei Ihrer Aussagen will ich antworten:

1. Nahezu alle anerkannten Klimawissenschaftler sagen, dass bei einer Erhöhung der durchschnittlichen Erdtemperatur um 1,5 ° C oder gar um 2 ° C und mehr der Meeresspiegel um einige Meter steigen wird. Dass dann über hundert am Meer liegende Millionenstädte zum Teil aufgegeben werden müssen. Dass dann in Ländern wie Bangladesh oder Vietnam große Landesteile verloren gehen werden und hunderte Millionen Menschen ihren Lebensraum verlieren werden. Dass es dann zu Hitzewochen mit über 40 ° C in Ländern wie dem Iran, Indien usw. kommen wird, der dort das Leben schwer oder unmöglich machen wird. Dass voraussichtlich Dürren zu Waldsterben und Waldbränden wie auch Ernteausfällen sogar bei uns führen werden. Beispiellose Völkerwanderungen verbunden mit Konflikten und Kriegen wären die Folge.
Hierüber gibt es im Internet seriöse Quellen. Z. B.: https://www.klimafakten.de/

2. Es ist unwahr, dass „erneuerbare Energie "verschenkt" bzw. billig an der Strombörse verscheppert werden muss“.
So wie Deutschland Autos ex- wie importiert so ex- und importiert Deutschland auch Strom. In diesem Jahr 2019 sind die Ausfuhrpreise im Schnitt mit 4,71 ct/kWh wieder etwas höher als die Einfuhrpreise mit 4,51 ct/kWh.
https://www.energy-charts.de/trade_de.htm?year=2019&period=annual&source=sum_price

Unser Land hat vor zwei Jahrzehnten wie Dänemark vor bereits vier Jahrzehnten die Energiewende angepackt. Damit konnten wir in Deutschland viel Atom- und Kohlestrom und somit sehr viel Atommüll, Klimaschädigung und Luftverschmutzung vermeiden. Fast jede zweite Kilowattstunde im öffentlichen Stromnetz stammt bereits aus sauberen Erneuerbaren Energien. Wir haben die Chance, in etwa zwei Jahrzehnten eine zukunftsfähige Energieversorgung zu haben, um die uns andere Länder mit schrecklichen Atomproblemen wie Frankreich oder mit sehr dreckigen Kohlekraftwerken wie Polen, Tschechien und Ungarn beneiden werden.

Raimund Kamm

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17.12.2019

"Nahezu alle anerkannten Klimawissenschaftler sagen, dass bei einer Erhöhung der durchschnittlichen Erdtemperatur um 1,5 ° C oder gar um 2 ° C und mehr der Meeresspiegel um einige Meter steigen wird. Dass dann über hundert am Meer liegende Millionenstädte zum Teil aufgegeben werden müssen. Dass dann in Ländern wie Bangladesh oder Vietnam große Landesteile verloren gehen werden und hunderte Millionen Menschen ihren Lebensraum verlieren werden."
.
Ich war heuer mal in Lutzingen auf der Goldbergalm. Da gibt es eine Lauschtour. Auf dieser kann man auch erfahren, dass auf dem Goldberg, 450 Meter über Meereshöhe gelegen, schon Haifischknochen gefunden wurden. 450 m über Meereshöhe!! Das soll heißen, da war schon mal Meer und Fische, 450 Meter höher als der jetzige Meeresspiegel!

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17.12.2019

@Alois R. Das bedeutet nicht, dass der Meeresspiegel einmal 450 Meter höher war sondern, dass der dortige Boden durch die Plattentektonik angehoben wurde.

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18.12.2019

@Alois R. Grundsätzlich haben Sie aber Recht. Die Schwankungen unserer Ozeane erfasst man als "eustatischer Meeresspiegel". Wir befinden uns laut neuesten Erkenntnissen in einer Zeit mit sehr niedrigem eustatischem Meeresspiegel, defakto war der Meeresspiegel nur während der letzten Kaltzeit niedriger als heute (etwa 100 m unter aktuellem Niveau). Es gibt unterschiedliche Angaben zum Höchststand mit +250 bis +400 m im Vergleich zu heute. Dennoch, die Ablagerungen Donaugebiet und in den Alpen und der schwäbischen Alb wurden durch Tektonik angehoben.

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17.12.2019

An: Markus Gaudian 17.12. 10:19

Guten Tag Herr Gaudian,

vielen Ihrer Vorschläge bzw. Forderungen stimme ich zu. Auch Ihrer Aussage, dass die Menschen - konkret unsere Kinder, Enkel und deren Nachkommen - es extrem schwer haben werden, auf einer Erde zu leben, die innerhalb weniger Jahrhunderte im Schnitt um 1,5 ° C oder mehr wärmer wird.

Natürlich werden die Menschen in Deutschland nicht alleine die bedrohliche Erderwärmung aufhalten können. Aber wir haben eine besondere Verantwortung. Denn wir pusten rund doppelt so viele Treibhausgase je Einwohner in die Luft wie ein durchschnittlicher Erdenbürger. Und wir haben erfreulicherweise die finanziellen und technischen Möglichkeiten, unsere Energieversorgung sauber zu machen.

Da wir in einer Demokratie leben, was mir lieb und wichtig ist, müssen politische Entscheidungen auch vom Volk mitgetragen werden. Deswegen beteilige ich mich hier an den meinungsbildenden Diskussionen.

Raimund Kamm

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17.12.2019

Herr Kamm, es werden in erster Linie die belastet, welche nicht mehr sparen können, die Wohnung muß beheizt werden und viele Fahrten lassen sich auch nicht vermeiden, die Ärmeren werden sicher weniger fahren, was CO2 mäßig sicher nicht groß ins Gewicht fällt. Sinnlos heizen tut schon lange keiner mehr. Aber die Bayer. Regierung fördert Lift und Beschneiung mit über 50 MIO Euro, was ja nachweislich sehr umweltschädlich ist, wie kann ein Politiker das verantworten? Damit wird ja wieder der Wochenendverkehr gefordert und die Umwelt geschädigt. Beides will ja die Politik schonen. Alles verlogen?? Bei CO2 gehts nur um Steuereinnahmen zu generieren.

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17.12.2019

Für mich einfach nur Abzocke - und dann noch behaupten, das Geld würde dem Verbraucher zurück gegeben. Das ist die unverschämteste Lüge überhaupt. Danke CSU !!!!

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17.12.2019

(edit/bitte kommentieren Sie sachlich)

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17.12.2019

Beim Treibstoff wäre das einfachste und gerechteste, alle
Steuern und Zuschläge abzuschaffen und alles auf die
Spritpreise umzulegen. Kfz- Besitzer, die ihre Fahrzeuge
beruflich nutzen, könnten durch steuerliche Absetzmöglichkeiten
wie bisher entlastet werden.

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16.12.2019

Wer sich heute schon energiebewusst beim Heizen und Fahren verhält, hat kaum relevante Einsparpotentiale.

Irgendwelche Dummköpfe dürfen hier nicht den Maßstab der Möglichkeiten geben.

Letztendlich ist wieder einmal die Kommunikation der Politik grottenschlecht. Mit der abstrakten Bepreisung von CO2 pro Tonne kann kaum ein Mensch was anfangen. Es wäre so einfach einen Rechner online zu stellen, der den aktuellen Stand der politischen Diskussion für den Bürger transparent macht.

Zwar gibt es ähnliche Angebote, aber die vorgesehene Rückvergütung beim Strom oder die erhöhte Pendlerpauschale ist da nicht drin.

https://co2abgabe.de/co2-rechner/

Im Endeffekt sind bis 2025 keine relevanten Steuerungseffekte zu erwarten, da ändert die aktuelle Neufassung für das Jahr 2021 nichts.

Was an Heizung, Auto oder Fenster noch gut und funktionsfähig ist, wird niemals einen vorzeitigen Austausch wirtschaftlich rechtfertigen.

Wir hatten das im Sommer schon mal beim Abendessen ausgerechnet, was denn nun unser Urlaub an der Ostsee mit der CO2 Steuer des UBA von EUR 180/t teurer wird. Nein die 60 bis 70 Euro lenken uns da nicht von unserem 2,3 Tonnen Dieselbus ab...

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16.12.2019

An Andrea H.

"Glaubt hier wirklich jemand, dass eine Co2 Steuer irgendetwas ändert? Hören nun die Leute auf, ihre Wohnungen zu heizen,"

Studien und auch persönliche Erfahrungen zeigen, dass man in der Wohnung sehr stark beeinflussen kann, wie hoch der Heizaufwand ist. Mit richtigem Lüften, mit angemessener Kleidung im Winter, mit Abdrehen der Heizung bei Abwesenheit und auch mit energetischer Sanierung (Fenster, Kältebrücken usw.)

"zu arbeiten, weil sie ja mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, da die entsprechende Infrastruktur Stück für Stück abgeschafft wurde?"

gerade die Autos, wie sie jetzt gekauft werden (ein Drittel SUVs!) zeigen, dass wir einen übertriebenen Autokonsum haben

"Essen und trinken sie zukünftig nichts mehr? Im Gegenteil, die Steuer ändert gar nichts, nur dass alles im Leben teurer wird. Die Industrie, z.B. auch die Kohlekraftwerke werden weiterhin mit Steuererleichterungen gefördert. Es werden zukünftig nur noch mehr z.B. Rentner in ihren kalten Wohnungen frieren und hungern,"

die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen doch komplett durch Senkung der EEG-Umlage zurückgegeben werden.

"weil sie sich das Heizen und die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können."

Raimund Kamm

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16.12.2019

Ich bin enorm froh, dass meine Gasrechnung dann um 100€ teurer wird und ich mehr dafür berappen darf um in die Arbeit zu kommen. Dadurch wird bestimmt das Klima gerettet. Unfassbar dämlich diese Sache. Und das kommt hier von jemandem, der wirklich durch und durch Umweltfreund ist, versucht so umweltfreundlich wie irgendwie möglich zu leben, seinen Garten insektenfreundlich gestaltet etc.

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16.12.2019

Da schließe ich mich gleich mal an und frage mich, warum ich als EU-Bürger, so werden wir doch immer genannt, meine Energie nicht aus einem anderen Land beziehen kann.

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16.12.2019

Was sind denn Ihre Forderungen und Vorschläge, um die für die Menschheit existenziell notwendige radikale Senkung der Treibhausgasemissionen zu bewirken?
Oder halten Sie die Überschreitung der 1,5 ° Celsius oder auch nur der 2 ° C Erwärmungsgrenze nicht für existenziell gefährlich für unsere Kinder und Enkel?

Raimund Kamm

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16.12.2019

Glaubt hier wirklich jemand, dass eine Co2 Steuer irgendetwas ändert? Hören nun die Leute auf, ihre Wohnungen zu heizen, zu arbeiten, weil sie ja mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, da die entsprechende Infrastruktur Stück für Stück abgeschafft wurde? Essen und trinken sie zukünftig nichts mehr? Im Gegenteil, die Steuer ändert gar nichts, nur dass alles im Leben teurer wird. Die Industrie, z.B. auch die Kohlekraftwerke werden weiterhin mit Steuererleichterungen gefördert. Es werden zukünftig nur noch mehr z.B. Rentner in ihren kalten Wohnungen frieren und hungern, weil sie sich das Heizen und die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können.

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17.12.2019

@Herrn Kamm
Das sind Vorschläge eines demokratisch denkenden Bürgers. Sie selbst sagen damit, dass es in den Ländern rundherum wohl nicht so gesehen wird wie bei uns. Selbst meine Kinder sehen keine existenzielle Gefährdung. Erzählen Sie doch mal den Leuten wieviel Energie, die aus Erneuerbaren erzeugt wird, wirklich hier in Deutschland genutzt wird. Das will niemand hören, wie erneuerbare Energie "verschenkt" bzw. billig an der Strombörse verscheppert werden muss, weil man sie nicht speichern kann. Verbotsparteien haben noch nie eine gute Zukunft geschaffen!

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17.12.2019

@Raimund Kamm die Bevölkerung Deutschlands alleine wird die Erwärmung des Klimas sowieso nicht aufhalten können. Aber gute Ansätze wären: Abschaffung der Subventionen für Dienstwagen (ein Großteil der Riesenspritschleudern), kostenloser ÖPNV flächendeckend (wenn das durch eine CO2 Steuer finanziert werden muss, dann meinetwegen), erhöhte Steuern für Pkw mit starkem Antrieb, großangelegter Ausbau des Schienennetzes, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Höhe Besteuerung von Inlandsflügen und Kreuzfahrten, massive Förderung von erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf jammernde Anwohner, Tempolimit 130, ein Ende der Forstwirtschaft und die Rückkehr der Wälder in einen gesunden Zustand bei gleichzeitiger Entschädigung der Waldeigentümer, Verbot von Pflanzengiften, landesweiter Austausch der öffentlichen Beleuchtung durch LED, Förderungen für die Entwicklung der Mobilität durch Brennstoffzellen, Innenstädte zu Fußgängerzonen machen, mit Straßenbahnen, U-Bahn oder Seilbahnen, ein Ende der diplomatischen Beziehungen zu Ländern wie China und Brasilien. Es gibt so viele Dinge die man machen könnte. Ich bin weder Politiker noch Ökonom, sondern Lokführer. Es ist nicht meine Aufgabe die Welt zu retten. Ich mache in meiner kleinen Welt was ich kann um der Natur und ihren Geschöpfen unter die Arme zu greifen. Mein Trost ist nur: für die Welt als solches, die Natur, ist eine Erwärmung kein Problem. Die Erde war die längste Zeit ihres Daseins eisfrei und Arten sterben halt aus ... Wir Menschen allerdings existieren erst seit so kurzer Zeit, dass wir nichts anderes kennen und in unserer urbanisierten Lebensweise erst recht nicht. Wir können uns nicht anpassen an eine Welt sie sich so rasant verändert. Also werden wir verschwinden oder stark dezimiert. Die Natur allerdings macht einfach weiter. Auch ohne uns. Und das ist auch gut so.

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