Auch nach der Zurechtweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag beharrt Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Islamdebatte auf seiner Position. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, sagte Seehofer dem Spiegel.
Der CSU-Chef erklärte, die Aussagen Merkels in der Regierungserklärung hätten ihn vollkommen unvorbereitet getroffen. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“ Seehofer hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dieser Einschätzung widersprach die Kanzlerin im Parlament.
CSU will in der Islam-Debatte nicht locker lassen
Auch der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte indirekt Merkel. Wer Seehofers Satz als Akt der Ausgrenzung sehe, „der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht“, sagte Blume unserer Redaktion. Der Parteichef habe ja im nächsten Satz auch erklärt, „dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu diesem Land gehören“. Blume fügte hinzu: „Es geht hier um die Frage der kulturellen Identität und was dieses Land im Innersten zusammenhält.“
Der Generalsekretär betonte zudem: „Wir werden in der Islamdebatte nicht lockerlassen. Diese Debatte muss weiter geführt werden: Wir müssen uns fragen, was sind die Grundlagen und Grundwerte unseres Zusammenlebens.“ Er warnte davor, die Diskussion nicht zu führen: „Wenn jeder, der eine klare Position formuliert und sich nicht im Beliebigkeitsblabla der elitären Mitte aufhält, sofort den Stempel Spalter bekommt, ist das nicht gut.“ Spaltend sei eher „die Unterdrückung einer notwendigen Debatte“.
Söder beginnt mit Aufbau einer eigenen Grenzpolizei
Blume kündigte eine harte Auseinandersetzung mit dem Islam an: „Wenn wir von Religionsfreiheit reden, dann gehört es zu unserem Land auch dazu, dass wir dem Islam aufzeigen, wo die Grenzen der Religionsfreiheit sind.“ Religiöse Überzeugungen oder gar die Scharia könnten niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ersetzen. Blume: „Alles andere würde sich nicht mit unserer freiheitlichen Gesellschaft vertragen. Und deshalb können wir das auch nicht akzeptieren.“
Was für Bayerns neue Grenzpolizei geplant ist
In Passau soll zum 1. Juli 2018 eine neue Grenzpolizeidirektion ihren Betrieb aufnehmen.
Ihr unterstellt werden die bisherigen Fahndungsdienststellen und -gruppen der Bayerischen Polizei entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien. Das betrifft derzeit rund 500 Polizisten, die schon jetzt fahndungs- und grenzbezogene Aufgaben wahrnehmen.
Insgesamt soll die Grenzpolizei eine Stärke von 1000 Polizisten haben.
Die technische Ausrüstung soll deutlich verbessert werden. Vorgesehen sind mehr als 150 neue Dienstfahrzeuge, Smartphones mit Messengerdiensten, Convertibles (Laptops, die auch als Tablets verwendet werden können), mobile Dokumentenprüfgeräte und Fingerabdruckscanner sowie tragbare Nachtsicht- und Wärmebildtechnik und Drohnen.
Unter dem Eindruck der illegalen Zuwanderung beginnt Ministerpräsident Söder (CSU) mit dem Aufbau einer eigenen Grenzpolizei. Die bayerische Regierung muss aber noch mit Bundesinnenminister Seehofer den Umfang polizeilicher Befugnisse aushandeln – der direkte Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Das Kabinett brachte auch den Aufbau eines Landesamts für Asyl in Manching bei Ingolstadt auf den Weg. Es soll einschließlich Außenstellen rund 1000 Mitarbeiter haben. Sie sind aber nicht für Asyl-Entscheidungen zuständig, sondern sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. (hogs, bom, afp, dpa)
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