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11.02.2020

CSU warnt vor langwieriger Suche nach AKK-Nachfolger

Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verzichten, spaltet die Union.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Die CSU fordert eine rasche Lösung von Kramp-Karrenbauer - die aber bremst noch. Die CDU ist in der Debatte um den neuen Kanzlerkandidaten gespalten.

Nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur tobt in der Union eine heftige Nachfolgedebatte. Die CSU hat ihre Schwesterpartei in ungewohnt deutlichen Worten dazu aufgefordert, die offene Personalfrage möglichst rasch zu klären. Bis zu ihrem regulären Parteitag im Dezember könne die CDU damit auf keinen Fall warten, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

„Ich halte diese idealisierte Vorstellung für abwegig“, betonte er. Zuvor hatte bereits sein Parteichef Markus Söder gewarnt: „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben.“ Kramp-Karrenbauer selbst wies die Forderungen zurück. Die CDU sei nicht unter Druck, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Wir müssen uns keinen Stress machen."

Dobrindt: Offene Führungsfragen in der CDU müssen schnell geklärt werden

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und damit auch auf den Parteivorsitz erklärt. Gleichzeitig kündigte sie an, sie werde den Prozess zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten „weiter von vorne“ führen.

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Dobrindt dagegen warnte: „Es gibt eine offene Führungsfrage in der CDU. Offene Führungsfragen müssen aus meiner Sicht schnell geklärt werden.“ Der von Kramp-Karrenbauer geplante Ablauf sei „kein Zeitplan, der eine Chance auf Umsetzung hat“, sagte Dobrindt und ergänzte, es sei „eine idealisierte Vorstellung“, wenn man glaube, dass man nun monatelang eine Personaldebatte führen könne.

Söder hatte zuvor betont, nun sei „nicht die Zeit für Spielchen“. Es gehe „um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands“. Er warnte die CDU deshalb auch vor einem "totalen Bruch mit der Ära Merkel". Das sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sprach sich zudem gegen einen vorzeitigen Rückzug der Kanzlerin aus: "Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin", sagte Söder.

Beschäftigt sich die CDU jetzt mit langen Personaldebatten?

In der CDU sind die Meinungen über den richtigen Zeitpunkt der Nachfolgerwahl geteilt. Er glaube, dass die CDU bis Dezember Luft habe, sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Ich finde, man braucht auch die notwendige Zeit, um zu überlegen, wie es jetzt weitergeht.“

Fraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen argumentiert wie die CSU: Es bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen. Wenn man nun ein Dreivierteljahr mit Personaldebatten verbringe, ist das auch nicht gut.“

Derweil drehen die Personalspekulationen auf Hochtouren. Im konservativen Teil der Union, in dem immer noch der alte Groll über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel schwärt, ruhen die Hoffnungen auf Friedrich Merz. Er solle den Parteivorsitz möglichst schnell übernehmen, heißt es dort. Eine monatelange Hängepartie werde die Partei weiter zurückwerfen.

Möglicher AKK-Nachfolger könnte Armin Laschet sein

Ein weiterer heißer Anwärter auf den Parteithron und damit auf die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Selbst den meisten Merz-Fans ist klar, dass er in der Führungsfrage nur schwer übergangen werden kann.

Laschet ist der Vorsitzende des mächtigen CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, sein Wort hat Gewicht in der Partei. Gesundheitsminister Jens Spahn spielt in der Diskussion dagegen kaum mehr eine Rolle. Zahlreiche Abgeordnete auf der konservativeren Seite der Union könnten sich den 39-Jährigen allerdings als künftigen Fraktionsvorsitzenden vorstellen. (mit dpa)

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12.02.2020

Die CSU kann warnen wie sie möchte, es geht doch nur ums Zeitschinden, damit Frau Merkel noch 2 Jahre überlebt und mit blutigen Knien das Ende ihrer geplanten Regentschaft erreicht. Und die SPD-Doppelspitze mit sicheren Bezügen macht da gerne mit.
Dieses Verhalten ist aber fraglich und animiert die Bürger nicht zu Beifallsstürmen.
Man sollte die Wähler nicht für dumm verkaufen oder unterschätzen, Thüringen war ein laues Lüftchen, gegenüber dem, was sich noch zusammenbrauen könnte.
Bei Zeitschinden im Sport bekommt man GELB und im Wiederholungsfall GELB/ROT.

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