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09.08.2017

Chicago klagt gegen Trump

Streit um Politik gegen Einwanderer

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Regierung eingereicht. Bürgermeister Rahm Emanuel wehrt sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln, wenn eine „Sanctuary City“ („Zufluchtsstadt“) bei der illegalen Einwanderung nicht wie von Washington gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.

Es ist die erste Klage dieser Art. Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Die Trump-Regierung hat die Überweisung der Bundesmittel nach Angaben Chicagos nun daran geknüpft, dass die Stadt vollständig mit den Bundesbehörden kooperiert und etwa Beamten der Einwanderungsbehörde uneingeschränkten Zugang zu Polizeiwachen gewährt, um Festgenommene zu verhören. Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. „Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt“, sagte er dem Fernsehsender CNN.

Die örtliche Polizei sei zudem auf die Zusammenarbeit und das Vertrauen der verschiedenen Einwanderer-Gemeinschaften angewiesen. Wenn Washington die drittgrößte Stadt in den USA nun dazu zwinge, ihre „Werte“ und ihre bürgernahe Polizeiarbeit aufzugeben, „würde das letztlich unsere Sicherheitspolitik untergraben“.

US-Justizminister Jeff Sessions, der in der Klage namentlich genannt ist, kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf – und verwies auf die hohe Mordrate in der Metropole im Bundesstaat Illinois. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die „stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Ausländer auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen“. Die Trump-Regierung verfolgt eine harte Linie gegen illegale Einwanderung. (afp)

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