Christian Lindner ist mit 86,64 Prozent als FDP-Vorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt am Freitag auf dem 70. FDP-Parteitag in Berlin 519 von 599 gültigen Delegiertenstimmen. Bei der vorherigen Wahl bekam er noch 91 Prozent. Lindner sagte danach, dies sei ein tolles Ergebnis, das ihn motiviere, weiterzumachen.
Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg ist zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt worden. Die 38-jährige Juristin erhielt 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Teuteberg sagte nach ihrer Wahl: "Ich bin überwältigt." Sie löst Nicola Beer ab, die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl ist. Beer wurde zuvor mit nur 58,5 Prozent zur neuen Partei-Vize gewählt.
Die ersten Worte seiner rund eineinhalbstündigen Rede auf dem Parteitag hielt FDP-Chef Christian Lindner auf Chinesisch. Anschließend sagte er: "Das heißt, vielleicht, die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten." Er fügt dann hinzu: "Und nach Lage der Dinge werden unsere Kinder zukünftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen. Ich habe einen Selbstversuch gestartet: Diese Sprache ist ein Brocken. Und deshalb empfehle ich, dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen weiter lohnt, auch Deutsch und Englisch zu lernen."
FDP-Parteitag: Deutschland soll mit China mithalten, fordert Lindner
Das werde aber nur dann geschehen, wenn Deutschland und Europa auf Augenhöhe China entgegentreten könnten, macht Lindner deutlich. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Es sei ein Wettbewerb auch der wirtschaftspolitischen Systeme - hier Kontrolle, dort frei Marktwirtschaft.
Interessanterweise tritt der chinesische Telekommunikationsriese Huawei als Aussteller des Parteitages in der Vorhalle der "Station" auf, einem ehemaligen Postbahnhof mitten in Berlin. Huawei will sich am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Deutschland beteiligen, stößt aber bei der Bundesregierung noch auf Vorbehalte. Huawei-Chef Ren Zhengfei bot daher Deutschland ein "Anti-Spionage-Abkommen" an.
Lindners kritische Auseinandersetzung mit dem "globalen Hegemon" fällt auch zu einem Zeitpunkt, da Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Peking an einer Konferenz zur neuen Seidenstraße teilnimmt. Ein Projekt, mit dem China offensichtlich seine Einflusssphäre ausweiten will.
FDP-Chef Lindner bezeichnet Debatte um Enteignung als "Linkspopulismus"
Wohnungsnot und hohe Mieten sind nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner keine Folge von Marktversagen. "Die Marktwirtschaft funktioniert perfekt", sagte Lindner am Freitag beim FDP-Parteitag in Berlin. "Wir haben knappes Angebot mit hoher Nachfrage, also steigen die Mieten." Die Debatte um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nannte er "Linkspopulismus".
"Das ist eine Form der Entmenschlichung", sagte Lindner. "Es wird nicht mehr gesprochen über diejenigen, denen diese Unternehmen gehören oder wer da beschäftigt ist. Sondern das werden anonyme Mächte, die sich gegen unsere Gesellschaft wenden, und die man deshalb als Gegner, zum Gegner erklären oder enteignen kann. (dpa)
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