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Der Wulff-Prozess

12.11.2013

Christian Wulff: Zehn Fakten, die Sie zum Prozess wissen müssen

Christian Wulff muss vor Gericht. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Der frühere Bundespräsident hat sich nach Ansicht der Staatsanwälte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident korrupt verhalten.
Bild: Frank May (dpa)

Christian Wulff, der frühere Bundespräsident, steht ab Donnerstag vor Gericht. Was Sie über den Prozess gegen das Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wissen müssen.

Warum steht Christian Wulff vor Gericht?

Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Der 54-Jährige hat sich nach Ansicht der Staatsanwälte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident korrupt verhalten. 700 Euro soll der Filmproduzent David Groenewold für ihn bezahlt haben, als Wulff 2008 mit seiner Frau das Oktoberfest in München besuchte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff damit motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte bei Siemens um Geld zu werben. Das tat Wulff etwa zweieinhalb Monate später.

Was wirft man David Groenewold vor?

Groenewold sitzt wegen Vorteilsgewährung mit auf der Anklagebank.

Welche Strafe droht Wulff?

Der Straftatbestand der Vorteilsannahme ist in Paragraf 331 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heißt es: "Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

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Was sagt Wulff zu der Anklage?

Wulff wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass sein Freund unter anderem teilweise das Hotel für ihn bezahlte. Nach Abschluss der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft ihm angeboten, das Verfahren gegen 20 000 Euro Geldauflage einzustellen. Groenewold hätte 30 000 Euro zahlen sollen. Beide lehnten das ab. Wulffs Medienanwalt Gernot Lehr sagte vor Prozessbeginn, der ehemalige Präsident vertraue auf das rechtsstaatliche Verfahren.

Wer verteidigt Christian Wulff?

Bernd Müssig und Michael Nagel. Der 52 Jahre alte Müssig lehrt neben seiner Tätigkeit als Anwalt als Professor an der Uni Bonn. Müssig hat nicht nur Christian Wulff als prominenten Mandanten: Für Max Strauß holte er in zweiter Instanz einen Freispruch heraus, als dieser sich in einem Steuer-Strafprozesses wegen Geldzahlungen von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verantworten musste.  Verteidiger Michael Nagel aus Hannover ist seit knapp 20 Jahren als Anwalt tätig. Der Jurist Nagel lehrt wie sein Co-Verteidiger Müssig auch an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover.

Wie lange wird der Wulff-Prozess dauern?

Das Gericht hat für das Verfahren 22 Verhandlungstage bis Anfang April 2014 angesetzt.

Wer wird im Prozess als Zeuge gehört?

Insgesamt sind 46 Zeugen sind geladen, darunter eine prominente Schauspielerin und ein Verleger aus München. Die Zeugennamen will aber keiner der Verfahrensbeteiligten vorher offiziell nennen, zumal offen ist, ob wirklich alle gehört werden.

Wie leitet den Prozess gegen Christian Wulff?

Richter Frank Rosenow. Er ist wie Wulff 1959 geboren, seit 1990 im Justizdienst des  Landes Niedersachsen, verheiratet, er hat einen erwachsenen Sohn.  Seine Verhandlungsführung gilt als freundlich aber bestimmt. Als Vorsitzender Richter  einer Großen Strafkammer am mit Abstand größten niedersächsischen  Landgericht beschäftigt er sich mit der ganzen Palette der Schwerkriminalität.

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Was ist mit all den anderen Vorwürfen gegen Wulff?

Die ersten Berichte über Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker kamen im Dezember 2011 auf. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Das führte einen Tag später zu seinem Rücktritt.

Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen der Urlaube Wulffs, auch in Auslands-Immobilien von ihm bekannten Unternehmern, wegen eines günstigen Kredits für seinen Hauskauf und kostenloser Flug-Upgrades.

Würde Wulff eine Verurteilung akzeptieren? 

Wohl kaum. Wulffs Anwälte sagten vor einigen Wochen einen Satz, der umgekehrt  auch für die Ankläger gelten könnte: Das Ergebnis des Prozesses ist  für Wulff - und wohl auch für die Staatsanwaltschaft - in erster  Linie eine Frage der Ehre. Weswegen Richter Rosenow vorsichtig und  bedächtig agieren muss: Wer unterliegt, wird die Revision des Urteils anstreben. AZ, dpa, afp

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