Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten. „Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.“
Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und Staus – also eine Gebühr fürs Fahren in der Innenstadt. Die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther hatte gesagt, „über kurz oder lang“ werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“
Der Städtetag wolle keine „flächendeckenden neuen“ Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. „Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.“
In vielen deutschen Großstädten ist eine City-Maut derzeit aber kein Thema, wie eine dpa-Umfrage ergab. In der „Pendlerhauptstadt“ Frankfurt am Main zum Beispiel gibt es keine solchen Pläne – unter anderem weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten. In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut oder Umweltzone immer mal wieder auf. In der politischen Diskussion spielen derzeit allein die Dieselfahrverbote wegen der zu hohen Luftverschmutzung eine Rolle. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann.
In der Berliner City-Maut-Debatte bezieht der ADAC klar Stellung. Grundsätzlich sei man dagegen, sagte Sandra Hass vom ADAC in Berlin und Brandenburg. Es stimme, dass es ein Platzproblem in der Hauptstadt gebe – „das weiß jeder, der mit dem Auto in Berlin unterwegs ist“, sagte sie. Statt auf eine City-Maut müsse man aber auf Alternativen zum Auto setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien. (dpa)