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Halle-Anschlag

11.10.2019

Claudia Roth will Demokratieförderung zum Gesetz machen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert ein Gesetz zur Demokratieförderung.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archiv)

Exklusiv Bei dem Anschlag in Halle hat ein Rechtsextremer zwei Menschen erschossen. Claudia Roth fordert nun ein Gesetz zur Demokratieförderung.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle will Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Demokratieförderung zum Gesetz machen. „Wir müssen Organisationen stärker unterstützen, die Demokratie fördern, gegen Rechtsextremismus oder Rassismus kämpfen, sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen. Dafür brauchen wir ein Demokratieförderungsgesetz“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion.

„Es kann nicht sein, dass Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten unermesslich wichtige Arbeit im Bereich der Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention leisten, darum kämpfen müssen, überhaupt noch öffentliche Unterstützung zu erhalten“, kritisierte Claudia Roth.

Auch Giffey möchte Demokratieförderungsgesetz

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich in der Vergangenheit für ein solches Gesetz zur Demokratieförderung ausgesprochen. Bislang hat die Große Koalition diesen Vorschlag allerdings nicht umgesetzt.

Nur glückliche Umstände haben offenbar verhindert, dass ein Rechtsextremist in einer Synagoge in Halle ein Massaker anrichtet. Zwei Menschen kamen außerhalb des Gotteshauses ums Leben.
Video: dpa

Claudia Roth fordert nun einen neuen Anlauf: „Ein Demokratieförderungsgesetz hätte als zentrales Ziel, feste Förderungsstrukturen und somit Planbarkeit für die Organisationen zu schaffen", sagte sie unserer Redaktion.

Hier können Sie unseren Live-Blog zum Anschlag in Halle nachlesen.

Lesen Sie auch: Der Terror von Halle hat seinen Ursprung im Internet.

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