Clinton lehnt Siedlungsstopp als Vorbedingung ab

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstagabend in Jerusalem nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Siedlungsstopp sei "nie eine Vorbedingung gewesen". Sie hoffe auf neue Verhandlungen, bei denen die offenen Streitfragen "auf den Tisch kommen, damit die Parteien beginnen können, sie zu lösen". Israel zeigte sich am Sonntag hochzufrieden mit Clintons Äußerungen, die Palästinenser reagierten enttäuscht.

Netanjahu sagte am Sonntag während der Kabinettssitzung in Jerusalem: "Wir unternehmen große Anstrengungen, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu ermöglichen." Der US- Nahostgesandte George Mitchell wolle mit diesem Ziel einen Tag länger in der Region bleiben. Netanjahu sagte zudem, Israel habe die Bereitschaft bekundet, "nie dagewesene Dinge zu unternehmen, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen".

Clinton sagte, Israel mache "beispiellose" Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen. So habe Netanjahu "Zugeständnisse" in der Siedlungspolitik angekündigt. Die US- Außenministerin begrüßte Netanjahus Entscheidung für ein Moratorium für Baugenehmigungen von neuen Siedlungen. Es war der erste Besuch Clintons in Israel, seit die rechtsgerichtete Regierung von Netanjahu im Frühjahr ins Amt kam. Am Sonntag reiste die US-Außenministerin nach Marokko weiter.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst "ynet" am Sonntag, Washington unterstütze die israelische Politik hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen in vollem Umfang. "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind", sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beharrte am Samstag bei einem Treffen mit Clinton auf einem völligen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland. Abbas habe Clinton bei der Begegnung in Abu Dhabi klargemacht, dass es ohne einen solchen Schritt keine Friedensgespräche geben werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. "Ein Ende der Siedlungsaktivitäten ... ist die Tür zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen", bekräftigte Erekat. Der ranghohe Fatah- Repräsentant Mohammed Dahlan warnte am Sonntag, die Forderungen der USA und Israels an die Palästinenser könnten "den ganzen Friedensprozess torpedieren und uns alle in den Gewaltkreislauf zurückwerfen".

Die Palästinenser fürchten, dass Israel ohne einen klaren Baustopp weiter Fakten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffen wird, die später auch in Verhandlungen nicht mehr rückgängig zu machen sind. Ein hoher US-Politiker sagte der "Jerusalem Post", dass die USA weiterhin einen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verlangten. Das solle aber keine Vorbedingung für Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sein. US-Präsident Barack Obama hatte mehrmals einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert, zuletzt jedoch nur noch "Zurückhaltung" bei Bauaktivitäten gesprochen.