Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer weiteren Verschärfung der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Eine Ausgangsperre wäre weder durch die Verfassung und noch durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. "Ich halte eine Ausgangssperre für den tiefgehensten Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz deckt das nicht ab", betonte die frühere Justizministerin. "Ich habe da große Bedenken."
Leutheusser-Schnarrenberger: Freiheits-Eingriffe zeitlich klar befristen
Die genannten Eingriffe im Infektionsschutzgesetz bezögen sich lediglich auf Einzelpersonen, nicht aber auf die Allgemeinheit. Leutheusser-Schnarrenberger betonte zugleich, dass alle derzeitigen Schutzmaßnahmen mit Eingriffen in die Freiheitsrechte zeitlich klar befristet und mit Rechtsschutzmöglichkeit versehen sein müssten. "Man muss sich auch noch mehr Gedanken über die rechtsstaatliche Seite der derzeitigen Einschränkungen machen", sagte sie hinzu. "Zumindest muss es später eine Nachprüfbarkeit geben, die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 kann nicht vollkommen übergangen werden."
Coronavirus: Einschränkungen müssen "verhältnismäßig" sein
"Unabhängig von der Ausgestaltung der Regelung muss ein Eingriff in jedem Fall verhältnismäßig sein", betonte die FDP-Politikerin. Dazu gehöre bei einer weiteren Verschärfung die Frage: "Was bewirkt eine Ausgangssperre mehr an Sicherheit als die derzeitigen Regelungen, die ja schon einschneidend sind und von der Polizei überwacht werden?", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Pauschal zu sagen, damit würden die sozialen Kontakte noch mehr verhindert, ist nicht ausreichend", betonte sie. "Wenn das ohne Wenn und Aber erfolgen müsste, dürfte niemand mehr arbeiten und müssten auch die Lebensmittelgeschäfte geschlossen werden, was gerade nicht erfolgen soll."
Die FDP-Politikerin warb stattdessen für eine zielgerichtete Maßnahmen-Politik: "Vielleicht muss sehr viel mehr Schutz der Risikogruppen wie Altenheime, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime erfolgen, anstatt alle Menschen noch stärker einzuschränken", sagte sie. (AZ)
Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren wir Sie in unserem Live-Blog.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.