Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Corona-Krise: Konjunkturpaket: Laschet will Entlastung für Kommunen, Familien und Autoindustrie

Corona-Krise
02.06.2020

Konjunkturpaket: Laschet will Entlastung für Kommunen, Familien und Autoindustrie

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gilt als Lockerer im Streit um die richtigen Maßnahmen in der Coronakrise.
Foto: Federico Gambarini, dpa (Archivbild)

Exklusiv Familien, Kommunen und die Autoindustrie müssten in der Corona-Krise unterstützt werden, findet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag klare Vorstellungen für ein Konjunkturpaket in Deutschland formuliert. Laschet, der auch Anwärter auf den CDU-Vorsitz ist, sagte unserer Redaktion: „Das Konjunkturpaket muss ein starker Rettungsschirm mit einer strukturellen Entlastung für die Kommunen sein. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise leiden die Kommunen sehr unter den Sozialllasten, die der Bund nach unten durchreicht. Die Städte und Gemeinden haben zudem durch den Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig sind sie es, bei denen jetzt die sozialen Folgekosten landen. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und steigender Soziallasten werden die Spielräume der Kommunen für Investitionen in die Zukunft sehr eng. Dabei können vor allem die Kommunen als größte öffentliche Investoren das örtliche Handwerk und die Wirtschaft in der Fläche stärken.“ 

Laschet: NRW will Altschuldenlösung für Kommunen

Mit Blick auf die Altschuldenbefreiung für Kommunen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerne durchsetzen würde, gegen die aber Bundesländer wie Bayern Sturm laufen, sagte Laschet: „Nordrhein-Westfalen unterstützt schon länger eine Altschuldenlösung. Aber egal welches Modell man wählt: Es geht in jedem Fall um eine wirksame Hilfe für die Kommunen. Wir machen uns nun stark für eine signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz- IV-Empfänger. Der Bund legt hierzu die Rahmenbedingungen gesetzlich fest und ist nicht zuletzt auch deshalb in der Pflicht, hier seinen Finanzierungsanteil wesentlich zu erhöhen. Wir bekämpfen damit auch nachhaltig das Altschuldenproblem an der Wurzel.“

 

Laschet äußerte sich auch zu seinem Vorschlag, einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind in das Konjunkturpaket aufzunehmen: „Wir haben als CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, worin der Bonus nur ein Punkt ist. Wir wollen viel tun, um die Wirtschaft anzukurbeln, dazu gehört auch einen Konsumimpuls zu setzen. Die Familien haben durch die Einschränkungen bei Kitas und Schulen in der Corona-Pandemie besonders viel geschultert. Das zu würdigen, fände ich ein wichtiges Signal. Ich finde schon, dass im Konjunkturpaket des Bundes auch etwas gerade für Familien gemacht werden sollte, ja.“ 

Schnelle Steuerreformen sind laut Laschet nicht möglich

Zu einer Steuersenkung für alle Deutschen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte, sagte Laschet: „Wir haben einiges vorgeschlagen, was Unternehmen sofort mehr Liquidität bringt, etwa Änderungen beim Vorsteuerabzug oder Entlastung bei den Energiekosten. Eine ganz große Steuerreform aber wird man so schnell nicht hinbekommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahler.“

Der NRW-Ministerpräsident äußerte sich auch zur Debatte, ob es eine staatliche Autokauf-Prämie geben sollte. Laschet sagte: „Der Automobil- und Zuliefererbereich hat einen Anteil von zehn bis elf Prozent an unserer Wertschöpfung. Das ist der größte Anteil in der deutschen Industrie. Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche. Dass man da Kauf-Impulse setzen will, finde ich richtig. Die Frage ist, wie so ein Anreiz ausgestaltet wird. Er muss auf Nachhaltigkeit bezogen sein, darf aber kein reines E-Auto-Förderprogramm werden. Auch der Kauf von Autos mit umweltfreundlichem Verbrennungsmotor müsste angekurbelt werden. Denn die Elektromobilität fördfördern wir schon stark – leider ohne die erhofft starke Wirkung.“

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.