Die Linke fordert nach den Erfahrungen der Coronavirus-Krise eine grundlegende Wende in der deutschen Krankenhauspolitik. „Wir sehen spätestens jetzt, dass wir in der Krankenhaus-Finanzierung mit dem Fallpauschalen-System längst in eine kritische Lage in der Versorgung geraten sind“, sagte der Linke-Gesundheits-Experte Harald Weinberg unserer Zeitung.
„Schon in der Vergangenheit haben das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk immer wieder kritisiert, dass wir für Katastrophenfälle zu wenig Vorhaltungen im Krankenhauswesen haben“, betonte Weinberg. „Diese Kritiker haben Recht behalten.“
Linken-Politiker Weinberg kritisiert Einsparungen in der Krankenpflege
Die jetzige Krise sei ein Weckruf für die Gesundheitspolitik. „Das Coronavirus stößt auf Strukturen in unserem Gesundheitssystem, die nicht stabil genug sind, um es aufzuhalten“, sagte Weinberg. Nur die großen Eingriffe ins öffentliche Leben bewahrten das System momentan vor dem Kollaps. „Schon die Pflegeuntergrenzen, haben in den vergangenen Monaten zu reihenweise Schließungen auf Intensivstationen geführt, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt“, erinnerte Weinberg an die Krise in den deutschen Krankenhäusern vor Corona.
„In Deutschland wurde jahrzehntelang in der Krankenpflege gespart und heute fehlen uns zehntausende Pflegekräfte“, kritisierte Weinberg. „Nachdem die Pflegeuntergrenzen jetzt außer Kraft gesetzt worden sind, muss das Personal auch wirklich für die Corona-Krise zur Verfügung stehen“, forderte er. „Das heißt, die Behörden müssen kontrollieren, dass planbare Operationen auch wirklich aufgeschoben werden, und Kliniken nicht die neuen Freiräume beim Pflegepersonal für finanziell interessante Eingriffe ausnutzen“, warnt der Linken-Politiker. „Denn wir hören, dass es bereits solche Fälle gibt.“
Weinberg fordert: Arbeitsbedingungen und Bezahlung müssen verbessert werden
Der Oppositionspolitiker lobte das Krisenmanagement der Regierung: „Ich gelte sicher nicht als großer Freund von Jens Spahn. Aber der Minister leistet gute Arbeit, weil er auf den Expertenrat seiner Infektiologen und Virologen hört.“ Die Coronakrise müsse aber zu nachhaltigen Veränderungen in der Gesundheitspolitik führen: „Die Konsequenz muss sein, dass wir, sobald die Ausnahmesituation vorbei ist, offen und ehrlich uns damit auseinandersetzen, wie groß der angemessene Pflegebedarf in den Krankenhäusern wirklich ist“, fordert Linken-Bundestagsabgeordnete.
Arbeitsbedingungen und Bezahlung müssten so verbessert, um diesen Bedarf erfüllen zu können. „Grundlage muss dabei die von der Gewerkschaft Verdi, dem Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellte Pflegepersonalregelung 2.0 sein“, forderte Weinberg.
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