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Corona-Maßnahmen
25.06.2021

FDP-Vize Kubicki: "Kretschmann enttarnt sich als Verfassungsfeind"

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Winfried Kretschmann von den Grünen scharf angegriffen.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Exklusiv Die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Freiheitsrechte im Kampf gegen Pandemien noch härter einzuschränken, bringt den Liberalen in Rage.

Winfried Kretschmann ist ein Mann, den nichts so leicht aus der Ruhe bringt. Am Freitag allerdings stand der Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einem Shitstorm, den er so nicht hatte kommen sehen. Es begann mit einem Interview zur Corona-Politik, gipfelte in dem Vorwurf, der Grüne sei ein „Verfassungsfeind“ und endet damit, dass Kretschmann kleinlaut zurückruderte.

Auslöser war eine Aussage des 73-Jährigen in den Stuttgarter Nachrichten. „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, hatte Kretschmann gesagt – und damit sämtliche anderen Parteien gegen sich aufgebracht.

„Hier enttarnt sich der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ganz offensichtlich als Verfassungsfeind“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. „Durch solche Aussagen schleicht sich der Eindruck in die öffentliche Debatte ein, dass man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht ganz so genau nehmen muss, wenn man damit ein vernünftiges Ziel erreichen will“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident.

SPD bezeichnet Winfried Kretschmann als "entrückten Sonnenkönig"

Sein baden-württembergischer Parteifreund Hans-Ulrich Rülke unterstellte Kretschmann gar, er entwickle sich immer mehr zum Autokraten. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen bezeichnete die Aussage des Grünen-Politikers als „großen Quatsch“. Und die SPD im Stuttgarter Landtag nannte Kretschmann einen „entrückten Sonnenkönig“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wurde aufgefordert, sich öffentlich von den Worten ihres Parteifreundes zu distanzieren.

Da war es dann auch mit der Gelassenheit des populären Landesvaters vorbei. Am Nachmittag meldete er sich noch einmal zu Wort – und ruderte zurück. Er bedauere, dass seine Äußerungen zu Missverständnissen geführt hätten, teilte der Ministerpräsident mit und stellte sicherheitshalber klar: „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2021

>> Grünen-Chefin Annalena Baerbock wurde aufgefordert, sich öffentlich von den Worten ihres Parteifreundes zu distanzieren. <<

Da gibt es im Saarland ganz andere Sachen...

https://www.stern.de/politik/deutschland/gruene-saarland--politikerin-verlaesst-partei-nach-konfusem-video---chaos-belastet-baerbock-30588614.html

>> Ein konfuses Video einer grünen Kandidatin aus dem Saarland wirft Fragen auf. Es ist offenbar Teil der Führungskrise, die den Landesverband erschüttert. Das Chaos ist ein neuer Rückschlag für den Wahlkampf von Kanzlerkandidatin Baerbock. <<

Und ganz schlimm - aus Versehen ein Mann auf Platz 1 der Landesliste !

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25.06.2021

Alles ein bisschen wie Puppenkiste: "Lange Nasen und an Lobbyisten-Fäden"

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25.06.2021

Kubicki hat vollkommen Recht, aber wer die Grünen wählt will das anscheinend so. Ich denke an die Aussage mal von Franz J. S. über die Grünen, darf ich nicht schreiben sonst wirds alles gelöscht. Viele der Corona Maßnahmen waren sinn- und wirkungslos.

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25.06.2021

Natürlich hat Kubicki recht. Daß die Grünen gen Diktatur marschieren war miur bis heute nicht so ganz bewußt - aber jetzt ist es klar.

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25.06.2021

Sprecher der Fraktion "Vorsicht" war meiner Erinnerung nach kein Grüner, sondern Markus Söder.
Und dass bei einem neuen Virus nicht jede Gegenmaßnahme die erhoffte Wirkung zeigt, sollte einleuchten.
Übrigens, Söder hat bei mir an Sympathie gewonnen, wäre er der Kanzlerkandidat der Union, ich würde ihn wählen.
Und wenn ein vom Lebensalter und Politikerfahrung her gereifter Mann in seinem Urteil von einem "enttarnten" Kretschmann spricht, dann stelle ich dessen Urteilsfähigkeit in Frage.

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25.06.2021

Und sie sind dann bestimmt bei den ersten Protestlern dabei, wenn es tatsächlich um die massiven Einschränkungen ihrer Rechte geht.

Bestimmt rufen sie dann auch, "das steht doch im Grundgesetz".

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25.06.2021

.....und Herr Kubicki befindet sich offensichtlich im Wahlkampfmodus.

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25.06.2021

Kretschmann hat doch völlig recht. Besser einmal richtig und konsequent reagiert, als von einem Lockdown in den nächsten schlittern. Kubicki ist ein Schwätzer.

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