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Corona-Pandemie: Corona macht deutlich: Darum brauchen wir eine staatliche Revolution
Corona-Pandemie
03.04.2021
Corona macht deutlich: Darum brauchen wir eine staatliche Revolution
Das Lachen ist vielen Ministerpräsidenten inzwischen vergangen: Tobias Hans, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann, Armin Laschet und Markus Söder während einer Konferenz auf Schloss Elmau.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)
Plus
Die Corona-Pandemie hat die strukturellen Probleme der Republik gnadenlos offengelegt. Der frühere Innenminister fordert seit langem grundlegende Reformen. Wie die aussehen könnten.
Angela Merkel ist nicht bekannt dafür, ihre Diagnosen in geschmeidige Worthülsen zu verpacken, um den Zuhörern das Schlucken zu erleichtern. Die Sätze der Kanzlerin sind oft spröde und sperrig, was genau sie meint, lässt sich manchmal selbst mit der zweiten Nachfrage nicht so genau klären. In dieser Woche hat Merkel wieder so einen Satz gesagt. Es war mehr eine Andeutung und doch irgendwie auch der Vorgriff auf eine mögliche Revolution. „Die Länder müssen nachlegen, sonst muss ich überlegen, ob wir auch Wege finden.“ Eine harmlose Drohung, wie sie Eltern aussprechen, wenn die Kinder nicht gehorchen wollen? Nicht wirklich.
Alle Ministerpräsidenten verstanden sofort: Hier geht es um Macht, um Zuständigkeiten. Merkel arbeitet sich förmlich ab an der Corona-Politik der Bundesländer, an einem politischen Flickenteppich, der zu einer echten Stolperfalle geworden ist in dieser Pandemie. Kompetenzgerangel und Haftungsfragen und träge Entscheidungsprozesse – das Virus hat den Staat in eine tiefe Krise gestürzt. Und es nährt eine Erkenntnis: Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um nicht nur über die Fußnoten des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen – sondern darüber, wie dieses Land künftig geführt werden soll.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonAlois R.
04.04.2021
Thomas de Maizière war 2015 deutscher Innenminister. Als im Herbst die deutschen Grenzen von Migranten überrannt wurden, einigte sich die Regierung, die Grenzen wieder zu schließen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Die Merkel wollte dies nicht verkünden und beauftragte de Maiziere damit. Dieser hat sich daraufhin geweigert, weil er "unschöne Szenen" befürchtete! Toller Politiker........................
VonRichard M.
04.04.2021
Ihnen wären unschöne Szenen wohl lieber gewesen. Erzählen Sie doch mal warum. ihnen die unschönen Szenen lieber gewesen wären. Thomas de Maizière hatte wenigstens Rückgrat, was von so einigen rechten Egoisten nicht zu sehen ist.
VonAlois R.
04.04.2021
Als Innenminister und Chef der Polizei muss ich auch unschöne Szenen in Kauf nehmen! Wenn in Berlin in Corona-Zeiten eine Clan-Hochzeit mit 100 Gästen gefeiert wird, wird es bei der Auflösung der Feier unschöne Szenen geben, da muss ich als Innenminister durch! Thomas de Maizière ist für mich einer der meistüberschätzten Politiker.
VonRichard M.
04.04.2021
"Als Innenminister und Chef der Polizei muss ich auch unschöne Szenen in Kauf nehmen!"
Ach, als Innenminister gegen Menschenrechte verstoßen finden sie anscheinend völlig normal. Besser können Sie kaum mitteilen, dass ihnen Menschenrechte am Arsch vorbei gehen, denn ihre Angaben betrafen den Herbst 2015 mit den Flüchtlingen. Möchten Sie denn in der Corona Pandemie noch weitere unschöne Szenen in Kauf nehmen, weil jedes Land eigene Maßnahmen anordnet.
VonAlois R.
05.04.2021
"Ach, als Innenminister gegen Menschenrechte verstoßen finden sie anscheinend völlig normal" . Was denn für Menschenrechte?
"denn ihre Angaben betrafen den Herbst 2015 mit den Flüchtlingen." Keine 1% der Flüchtlinge hatte das Recht auf Asyl! Und als Kriegsflüchtling reise ich nicht durch 5 bis 10 Staaten bis ich endlich in Deutschland bin! Als Kriegsflüchtling bin ich froh, wenn ich im nächstgelegenen Staat in Sicherheit bin. Aber wenn natürlich eine Merkel in allen Medien posaunt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland kennt keine Obergrenze" dann kommen sie natürlich................................obwohl die Merkel wissen musste, dass diese Menschen kein Recht auf Asyl in Deutschland gelten machen konnten!
VonWolfgang S.
04.04.2021
Die Defizite in der Bewältigung der Corona-Krise am förderalen System festzumachen ist mir zu billig. Die Probleme, da einfach neu, wären in allen Strukturen aufgetaucht. Das haben wir doch bei zentralistisch organisierten Staaten auch gesehen.
Unabhängig davon, über manches im System kann und muss trefflich nachgedacht werden. Nur eines ist unstrittig - sowohl aus der Historie heraus als auch im praktischen Miteinander heute - Der Förderalismus ist Teil unserer Identität und wesentliches Momentum für das Funktionieren unseres Staatsgebildes. Deshalb Finger weg vom Förderalismus.
VonMaja S.
04.04.2021
Sagen wir, sie ALLEIN am föderalen System festzumachen ist billig, ja. Aber das föderale System ist für schnelle Entscheidungen kontraproduktiv. In einer Pandemie ist ds aber das A und O, schnell zu sein. "Die wichtigste Währung in der Pandemie ist die Zeit – man muss immer schnell handeln, dem Virus möglichst einen Schritt voraus sein." heißt es in dem zweiten Artikel der Doppelseite "Pandemien halten uns den Spiegel vor" - ein Interview mit Katja Gloger und Geor Mascolo.
und darin liegt der elementare Fehler das föderale System auch für überregionale Ereignisse alleinzuständig zu machen und auf eine Federführung des Bundes zu verzichten, wie eben auch Parlamentsdebatten in 16 Ländern völlig untauglich sind, in der notwendigen Zeit die notwendigen (und hoffentlich richtigen) Maßnahmen zu treffen.
Dabei ist nicht Zentralismus gemeint und schon gar kein genereller. Aber auch im Bildungswesen könnte man darüber nachdenken, ob man nicht allmählich den Anschluss verliert, wenn sich die Länder damit begnügen untereinander einen Wettbewerb auszutragen. Die wirkliche Konkurrenz heißt USA und China.
Die Diskussion ist geschlossen.
Thomas de Maizière war 2015 deutscher Innenminister. Als im Herbst die deutschen Grenzen von Migranten überrannt wurden, einigte sich die Regierung, die Grenzen wieder zu schließen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Die Merkel wollte dies nicht verkünden und beauftragte de Maiziere damit. Dieser hat sich daraufhin geweigert, weil er "unschöne Szenen" befürchtete! Toller Politiker........................
Ihnen wären unschöne Szenen wohl lieber gewesen. Erzählen Sie doch mal warum. ihnen die unschönen Szenen lieber gewesen wären. Thomas de Maizière hatte wenigstens Rückgrat, was von so einigen rechten Egoisten nicht zu sehen ist.
Als Innenminister und Chef der Polizei muss ich auch unschöne Szenen in Kauf nehmen! Wenn in Berlin in Corona-Zeiten eine Clan-Hochzeit mit 100 Gästen gefeiert wird, wird es bei der Auflösung der Feier unschöne Szenen geben, da muss ich als Innenminister durch!
Thomas de Maizière ist für mich einer der meistüberschätzten Politiker.
"Als Innenminister und Chef der Polizei muss ich auch unschöne Szenen in Kauf nehmen!"
Ach, als Innenminister gegen Menschenrechte verstoßen finden sie anscheinend völlig normal. Besser können Sie kaum mitteilen, dass ihnen Menschenrechte am Arsch vorbei gehen, denn ihre Angaben betrafen den Herbst 2015 mit den Flüchtlingen.
Möchten Sie denn in der Corona Pandemie noch weitere unschöne Szenen in Kauf nehmen, weil jedes Land eigene Maßnahmen anordnet.
"Ach, als Innenminister gegen Menschenrechte verstoßen finden sie anscheinend völlig normal"
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Was denn für Menschenrechte?
"denn ihre Angaben betrafen den Herbst 2015 mit den Flüchtlingen."
Keine 1% der Flüchtlinge hatte das Recht auf Asyl! Und als Kriegsflüchtling reise ich nicht durch 5 bis 10 Staaten bis ich endlich in Deutschland bin! Als Kriegsflüchtling bin ich froh, wenn ich im nächstgelegenen Staat in Sicherheit bin. Aber wenn natürlich eine Merkel in allen Medien posaunt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland kennt keine Obergrenze" dann kommen sie natürlich................................obwohl die Merkel wissen musste, dass diese Menschen kein Recht auf Asyl in Deutschland gelten machen konnten!
Die Defizite in der Bewältigung der Corona-Krise am förderalen System festzumachen ist mir zu billig. Die Probleme, da einfach neu, wären in allen Strukturen aufgetaucht. Das haben wir doch bei zentralistisch organisierten Staaten auch gesehen.
Unabhängig davon, über manches im System kann und muss trefflich nachgedacht werden. Nur eines ist unstrittig - sowohl aus der Historie heraus als auch im praktischen Miteinander heute - Der Förderalismus ist Teil unserer Identität und wesentliches Momentum für das Funktionieren unseres Staatsgebildes.
Deshalb Finger weg vom Förderalismus.
Sagen wir, sie ALLEIN am föderalen System festzumachen ist billig, ja. Aber das föderale System ist für schnelle Entscheidungen kontraproduktiv. In einer Pandemie ist ds aber das A und O, schnell zu sein. "Die wichtigste Währung in der Pandemie ist die Zeit – man muss immer schnell handeln, dem Virus möglichst einen Schritt voraus sein." heißt es in dem zweiten Artikel der Doppelseite "Pandemien halten uns den Spiegel vor" - ein Interview mit Katja Gloger und Geor Mascolo.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Katja-Gloger-und-Georg-Mascolo-Dem-Virus-immer-einen-Schritt-voraus-sein-id59421316.html
und darin liegt der elementare Fehler das föderale System auch für überregionale Ereignisse alleinzuständig zu machen und auf eine Federführung des Bundes zu verzichten, wie eben auch Parlamentsdebatten in 16 Ländern völlig untauglich sind, in der notwendigen Zeit die notwendigen (und hoffentlich richtigen) Maßnahmen zu treffen.
Dabei ist nicht Zentralismus gemeint und schon gar kein genereller. Aber auch im Bildungswesen könnte man darüber nachdenken, ob man nicht allmählich den Anschluss verliert, wenn sich die Länder damit begnügen untereinander einen Wettbewerb auszutragen. Die wirkliche Konkurrenz heißt USA und China.