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Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfungen für einige Risikopatienten
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Corona-Pandemie
25.07.2021

Söder will rasche Bund-Länder-Konferenz zu Corona-Regeln

Ministerpräsident Markus Söder ist dafür, die für die kommenden Wochen geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.
Foto: Balk, dpa

Exklusiv Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder drängt bei den Unions-Ländern auf eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz zu den wichtigsten Corona-Themen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus will Markus Söder nicht bis zum nächsten Bund-Länder-Gipfel warten. Schon diese Woche will der bayerische Ministerpräsident mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den unionsgeführten Bundesländern über einschneidende Maßnahmen zum Schutz vor einer vierten Pandemie-Welle beraten. Unserer Redaktion sagte der CSU-Politiker: „Der Blick in andere europäische Länder zeigt: Wir haben im Wettlauf mit der Delta-Variante keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen.“

Ursprünglich wäre die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erst für Ende August geplant. Das Treffen vorzuziehen hatten etwa die Landeschefs von Niedersachsen und Berlin, Stephan Weil und Michael Müller (beide SPD) gefordert. Für Söder „macht eine MPK Sinn, aber nur, wenn wirklich die Bereitschaft besteht, Grundlegendes zu beschließen“. Der bayerische Regierungschef zählt auf: „Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen von 11. September auf 1. August vorgezogen werden, denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn.“

 

Söder fordert neue Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer ab 1. August

Außerdem fordert Söder, dass sich Bund und Länder bereits „für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen.“ Dies müsse unabhängig von der Ständigen Impfkommission erfolgen, die eine Impfung für Kinder bisher nur eingeschränkt empfiehlt. Söder: „Jede Woche zählt für die Sicherheit der Schüler. Außerdem brauchen wir dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben.“ Klar müsse sein, so der Ministerpräsident: „Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden.“

Die Sorge vor einer vierten Corona-Welle treibt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann um. Der Grünen-Politiker hält deshalb sogar eine Impfpflicht für denkbar. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte er. Es sei möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machten, so Kretschmann.

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Angesichts steigender Zahlen von Neuinfektionen ermahnte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Bevölkerung eindringlich, sich impfen zu lassen. Denn die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. Geimpfte würden künftig „definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“. Sollten die Neuinfektionen weiter derart zunehmen, müssten Ungeimpfte wieder ihre Kontakte reduzieren. Das könne bedeuten, dass etwa Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuche auch für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären. Denn das Restrisiko bei Test sei zu hoch ist, so Braun.

Die FDP kritisierte sowohl Braun als auch Kretschmann scharf. Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte unserer Redaktion: „Die von Ministerpräsident Kretschmann ins Spiel gebrachte Impfpflicht ist eine Debatte zur Unzeit und absolut kontraproduktiv. Sie führt zur Verunsicherung anstatt zu ermutigen.“ Theurer weiter: „Während Kretschmann die Impflicht direkt ins Spiel bringt, möchte Kanzleramtsminister Braun die Impfpflicht durch die Hintertür einführen.“ Doch statt mit staatlichem Zwang zu drohen, seien „Anreize der bessere Weg“.

Der FDP-Politiker forderte: „Bund und Länder müssen in einer konzertierten Kampagne Impfen niedrigschwellig in sozialen Brennpunkten, bei Veranstaltungen, Besuchen in Einkaufszentren, in Schwimmbädern, an Stränden, in Diskotheken, Kneipen, Restaurants, Bahnhöfen und Flughäfen anbieten.“ Zudem solle die Bundesregierung gemeinsam mit prominenten Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Sport „im Rahmen einer pfiffigen Werbe- und Informationskampagne für das Impfen mobilisieren“.

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26.07.2021

Leitprinzip sollte doch sein: Je geringer das Risiko, desto größer die Freiheit. Von einem Menschen, der einen vollständigen Impfschutz hat, gehen viel geringere Risiken aus als von einem, der nur negativ getestet ist - ganz besonders dann, wenn es sich um einen einmailgen Antigentest handelt. Beide Personen auch künftig, also bei ausreichendem Impfangebot, grundsätzlich gleichzustellen, wäre doch schwer verständlich. Söder steht hier für den gesunden Menschenverstand. Und Laschet würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn er seine Position noch einmal überdächte. Die Freiheitsrechte des Einzelnen sollten an Grenzen stoßen, wo sie Schutzrechte anderer gefährden!

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26.07.2021

Jetzt will Herr Söder auch noch den Familien die verdienten Ferien erschweren.
Und immer wird hochgehalten, dass niemand diskriminiert werden darf. Dies gilt wohl bei Corona nicht. Wieso sollte die Gleichstellung geimmpfter und getesteter aufgehoben werden. Jeder sollte frei entscheiden können (ich bin geimpft und trotzdem dieser Meinung)

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26.07.2021

Ich hoffe und wünsche mir, daß Sie die nicht bis Mitte September vergessen.

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25.07.2021

Wieso soll man Kinder und Jugendliche mit einem Impfstoff impfen, von dem man nicht die leiseste Ahnung über Langzeit hat und es übernimmt ja auch keiner die Haftung bei Schäden. Eine Immunität durch die Erkrankung, (die ja nicht tötlich ist) ist jedenfalls besser als impfen. Siehe Ergebnis in Israel, darüber sollte sich jeder Gedanken machen. Auch die Stiko lehnt die Impfung ab. Aber der bayerische König meint er hat immer Recht.

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25.07.2021

Ist wahrscheinlich auch wieder eine gehörige Portion unüberlegter Theaterdonner und blinder Aktionismus mit dabei. Wenn er sich mit seiner Forderung durchsetzt, die STIKO Empfehlung zu übergehen durchsetzt, dürfte ihm das politisch sehr schnell das Genick brechen. Dann wird ihm die erste Thrombose oder Herzmuskelentzündung, wegen der ein kleines Kind auf Intensiv muss zum Verhängnis.

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25.07.2021

Das wär natürlich schon ein Sündenfall, sich gegen die explizite Meinung der Wissenschaft zu stellen. Da wird der Söder offensichtlich momentan sehr nervös. Ich persönlich würde die Impfentscheidung den Familien selbst überlassen. Aber ohne Druck. Dann geht das von selbst in die richtige Richtung. Wenn Expertengremien per "Ordre de Mufti" entmachtet werden, steht unser System doch an einem Scheideweg.

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25.07.2021

Genau so und nicht anders! Ich bin ganz Ihrer Meinung.

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25.07.2021

Perfektes timing: direkt vor dem Beginn der Schulferien in Bayern (und weniger anderer Bundesländer) sollen die Reiseregeln - obwohl die derzeitigen Regeln erst seit kurzem gelten - verändert werden. Das treibt sicher nicht nur mir die Sorgenfalten ins Gesicht. Damit ist wieder ein weiterer Negativpunkt auf der Liste "unter keinen Umständen bis zur Wahl vergessen" zu notieren. Dem Faß schlägt aber der Vorschlag, an der Stiko - somit den Experten - vorbei ein Impfvorgehen für Kinder und Jugendliche fest zu legen, den Boden aus. Das wäre das Gleiche, als wenn von Nichtstatikern eine Brücke freigegeben wird. Über diese Brücke würde niemand freiwillig gehen.
Wer bisher noch nicht verstanden hat, wie Herr Söder vorgeht, spätestens jetzt müssten alle Ampeln auf rot gehen.

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25.07.2021

"Panta rhei" - bei unserem nicht geschätzten bayerischen MP ist das ein Strom

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