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Corona-Pandemie
12.01.2021

Steuerberater und FDP kritisieren drastische Einschränkung der Corona-Hilfen

Ein Antrag auf "Novemberhilfe" des Bundes.
Foto: Robert Michael, dpa

Exklusiv Der Steuerberaterverband warnt vor Unternehmenszusammenbrüchen, nachdem Regeln für Überbrückungshilfen rückwirkend geändert wurden. Die FDP spricht von Stümperei.

Die deutschen Steuerberater und die FDP reagieren mit scharfer Kritik auf eine drastische rückwirkende Verschärfung der Corona-Überbrückungshilfen durch die Bundesregierung. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei für die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizepräsident des Bundesverband der Steuerberater Valentin Schmid unserer Redaktion. „Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttäuschung und Frustration“, sagte der Verbandsvertreter. „Wir erwarten eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen, die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachträgliche Einschränkungen vorgenommen werden.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: „Dass die Bundesregierung ständig rückwirkend die Regeln ändert ist eine absolute Frechheit und in einem Rechtsstaat ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Kleine Unternehmen zahlen so in vielen Fällen sogar mehr für den Steuerberater als sie hinterher an Hilfe bekommen“, kritisiert der FDP-Politiker und warf den verantwortlichen Minister von SPD und CDU Versagen vor: „Für dieses stümperhafte Vorgehen ist das Duo Infernale Peter Altmaier und Olaf Scholz persönlich verantwortlich“, betonte Theurer.

Regeln für Corona-Hilfen mehrfach geändert

Das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium hatten in den vergangenen Wochen die Bestimmungen mehrfach im Frage-Antwort-Katalogs der beiden Ministerien im Internet angepasst. Seit Montag gilt beispielsweise eine Höchstgrenze bei den sogenannten November und Dezember-Hilfen von vier Millionen Euro. Auf große Kritik trifft, dass kurz vor Weihnachten dort bekannt gegeben wurde, dass beim Programm der Unterstützungshilfe Geld nur für „ungedeckte Fixkosten“ als „zwingende Voraussetzung“ fließt, also nur für die tatsächlichen Verluste, die ein Unternehmen nicht mit noch vorhandenen Einnahmen bei den Fixkosten decken kann. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete dies mit dem EU-Beihilferecht.

Laut dem Bundessteuerberaterkammer und Steuerberaterverband kam diese Regelung völlig überraschend: „Dies ist aus Sicht unserer Mandanten natürlich fatal, zumal die betroffenen Unternehmen ohnehin schon über keine oder nur geringe Reserven verfügt habe“, Steuerberater-Vizepräsident Valentin Schmid. Von schneller und unbürokratischer Hilfe könne keine Rede sein: „Die Regelungen insbesondere zu den Überbrückungshilfen und den Förderkrediten sind viel zu kompliziert“, betont der Steuerberater. „ Erschwerend kommt hinzu, dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen“, fügt er hinzu. Dies wäre jedoch dringend für die Antragssteller erforderlich: „Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen“, betonte Schmid.

Betroffenen droht Rückforderung der Abschlagszahlung

Auch der Steuerberater Jörg Seidel von der Augsburger Wirtschaftskanzlei Sonntag & Partner kritisiert mehrfach geänderte Regeln: „Bei den November- und Dezember-Hilfen hatte die Regierung einzelnen Branchen pauschal 75 Prozent Ausgleich für den Umsatzausfälle versprochen, aber wenn man sich die Details der 35 Seiten langen Bestimmungen ansieht, sind in der Praxis die Hürden so hoch, dass bei uns die Hälfte der Betroffenen sofort rausgefallen ist“, sagte er der Zeitung. „Wir werden dabei in die Rolle des Buhmanns und des Überbringers der schlechten Nachrichten gedrängt: Die Regierung verspricht nach außen großzügige Hilfen und wir müssen vielen unserer Mandanten sagen, sie kommen leider nicht an das Geld ran.“ Viele Betroffene, die gerade so durch die Krise kämen, müssten nun möglicherweise bereits überwiesene Abschlagszahlungen zurückzahlen.

FDP-Fraktionsvize Theurer fordert eine Reform der Hilfen: „Es ist absolut unverständlich, dass die Auszahlung der Hilfen nicht über die Finanzämter und ohnehin vorhandene Daten läuft“, sagte er der Zeitung. Bei einer Ausgestaltung in Form eines Verlustrücktrags und Auszahlung über das Finanzamt wäre das Verfahren für alle beteiligten einfacher gewesen. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung sich monatelang geweigert hat, sich auf die zweite Welle vorzubereiten“, kritisierte der FDP-Politiker. „Und das in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg.“

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