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Wahlerfolg der Separatisten

09.05.2011

Debatte um freies Schottland neu entfacht

Der Palace of Westminster in London. Dort tagt das britische Parlament. Großbritannien diskutiert wieder über die Abspaltung Schottlands.
Bild: dpa

Die separatistische Schottische Nationalpartei SNP hat im Regionalparlament zum ersten Mal die absolute Mehrheit erreicht. Das gibt einem unabhängigen Schottland Aufwind.

Die Debatte gibt es seit Jahrhunderten. Seit dem Wahl-Wochenende ist sie aber so konkret wie schon lange nicht mehr. Die separatistische Schottische Nationalpartei SNP hat bei den Wahlen zum Regionalparalament die absolute Mehrheit geschafft. Die Regierung in Westminster kündigte am Sonntag an, sich einer Volksabstimmung über die Abspaltung Schottlands nicht in den Weg stellen. "Als Regierung der Vereinigten Königreiches werden wir einem Referendum keine Hürden in den Weg legen", sagte der Staatssekretär für Schottland, Michael Moore, am Sonntag in London.

Auch die Details, über welche Form der Unabhängigkeit genau abgestimmt werden soll, lägen allein in der Hand des schottischen Volkes. Er persönlich werde als Liberaldemokrat aber dagegen kämpfen, dass sich die Schotten für eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich entscheiden, sagte Moore. Neben den "LibDems" sind mit den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour-Partei sämtliche große Parteien gegen die Trennung Schottlands von London. Die separatistische Schottische Nationalpartei SNP hatte bei den Wahlen zum Regionalparlament zum ersten Mal seit dessen Gründung eine absolute Mehrheit erreicht. Sie hält nun 69 der 129 Sitze.

Bislang war das Referendum von den anderen Parteien blockiert worden. SNP-Chef Alex Salmond kündigte an, die Abstimmung werde in den kommenden fünf Jahren stattfinden. Zuvor muss Salmond noch Werbung für den Schritt machen, denn in Umfragen geben regelmäßig rund zwei Drittel der Schotten an, lieber Teil des Königreichs bleiben zu wollen.

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Mit "jeder Faser seines Körpers" dagegen kämpfen

Premierminister David Cameron sagte, er werde mit "jeder Faser seines Körpers" gegen die Trennung kämpfen. Um innerparteilichen Zusammenhalt sind derweil die Liberaldemokraten bemüht, die seit einem Jahr zusammen mit den konservativen Tories die Koalitionsregierung in London bilden. Sie mussten bei den Wahlen eine schwere Schlappe einstecken. Zum einen entschieden sich rund 70 Prozent der Briten bei einer Volksabstimmung gegen eine Reform des Mehrheitswahlsystem.

Diese war ein zentrales Anliegen der "LibDems" gewesen. Außerdem straften die Wähler die Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen ab. Während Parteichef Nick Clegg und Cameron betonten, die Koalition werde weiterarbeiten, holte der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable gegen die Tories aus und bezeichnete sie als "skrupellos, kalkulierend und extrem selbstbezogen". Seine Partei werde in der Koalition nun deutlich bestimmter auftreten, sich durchsetzen und eigene Interessen in den Vordergrund stellen, kündigte Clegg am Sonntag in einem Interview mit dem Sender BBC an.

Die Opposition bot enttäuschten Liberaldemokraten derweil einen Seitenwechsel an. Labour-Chef Ed Miliband rief "LibDem"-Abgeordnete am Sonntag auf, die Koalition zu verlassen und stattdessen gemeinsam mit seiner Partei gegen die Tories zu kämpfen. Labour verpasste bei den Wahlen zum walisischen Regionalparlament nur knapp die absolute Mehrheit. Im nordirischen Regionalparlament konnten sich die pro-britischen Unionistenpartei DUP sowie die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein halten. dpa

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